SVP macht Calmy-Rey zur Buh-Frau
Aktualisiert am 31.08.2009 42 Kommentare
«Das Thema Libyen wird von einer Causa Merz immer mehr zu einer Causa Gesamtbundesrat. Der Bundesrat scheint seit dem Ende der Sommerpause ausser Rand und Band.» Das schreibt Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz in einer Mitteilung mit dem Titel «Kollegenmord im Bundeshaus».
Die SVP nimmt darin Merz etwas aus der Schusslinie und fällt dafür umso härter mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ins Gericht.
Denn auf den Alleingang von Bundespräsident Merz, der dafür Schelte kassierte, folgte der «Seitenhieb» aus Calmy-Reys Departement des Äusseren: Die Direktion für Völkerrecht habe den Vertrag, den Merz Qadhafi vorlegte, nie gesehen, hiess es in einer SMS an Medienleute. Der Fall Qadhafi droht den Bundesrat komplett zu sprengen.
Starker Tobak
«Wenn aus ihrem Departement wirklich SMS an Journalisten geschickt wurden, um Merz während einer Pressekonferenz blosszustellen, ist das starker Tobak», schreibt Baltisser.
Will die SVP Merz’ Sololauf in Schutz nehmen?
«Wir heissen den Alleingang von Merz nicht gut», so Baltisser gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Wer aber bloss auf Merz drischt, macht es sich zu leicht.» Man wolle auch den Kontrapunkt zu Buh-Mann Merz zeigen. Calmy-Reys Versuche, in der Libyen-Affäre zu schlichten, hätten schliesslich keine Resultate gebracht.
Geschlossenes Auftreten gefordert
Die SVP bemängelt aber auch, wie der gesamte Bundesrat der Ausnahmesituation begegnete: nämlich mit Schuldzuweisungen und Absprache-Problemen. Anstatt sich wie nach dem UBS-Deal selbst auf die Schulter zu klopfen und sich feiern zu lassen, solle der Bundesrat sich bemühen, geschlossener aufzutreten.
Die SP ist über die Reaktion der SVP nicht überrascht. «Das Hochstilisieren der SMS zur vermeintlichen Affäre ist durchsichtig», so Sprecher Andreas Käsermann. «Die Skandalisierung ist ein Markenzeichen der SVP, die aus politischen Gründen seit Jahren der beliebten Bundesrätin schaden will.» Ferner sei es offenbar auch die «hilflose Verteidigungsstrategie eines Departements in Schieflage.» (reh)
Erstellt: 31.08.2009, 20:03 Uhr
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42 Kommentare
Anstatt gegeneinander die Klingen zu wetzen wäre es vielleicht mal an der Zeit dem Ausland Zähne zu zeigen, lieber gesammter Bundesrat !!! Zum Beispiel so, wenn die beiden Schweizer wieder zurück sind, den Vertrag mit Qadhafi kündigen. Dann könnten wir Schweizer genüsslich zusehen wie Einer aus der Wüste sein Gesicht verliert... Antworten
