SVP macht Calmy-Rey zur Buh-Frau
Aktualisiert am 31.08.2009 42 Kommentare
«Das Thema Libyen wird von einer Causa Merz immer mehr zu einer Causa Gesamtbundesrat. Der Bundesrat scheint seit dem Ende der Sommerpause ausser Rand und Band.» Das schreibt Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz in einer Mitteilung mit dem Titel «Kollegenmord im Bundeshaus».
Die SVP nimmt darin Merz etwas aus der Schusslinie und fällt dafür umso härter mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ins Gericht.
Denn auf den Alleingang von Bundespräsident Merz, der dafür Schelte kassierte, folgte der «Seitenhieb» aus Calmy-Reys Departement des Äusseren: Die Direktion für Völkerrecht habe den Vertrag, den Merz Qadhafi vorlegte, nie gesehen, hiess es in einer SMS an Medienleute. Der Fall Qadhafi droht den Bundesrat komplett zu sprengen.
Starker Tobak
«Wenn aus ihrem Departement wirklich SMS an Journalisten geschickt wurden, um Merz während einer Pressekonferenz blosszustellen, ist das starker Tobak», schreibt Baltisser.
Will die SVP Merz’ Sololauf in Schutz nehmen?
«Wir heissen den Alleingang von Merz nicht gut», so Baltisser gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Wer aber bloss auf Merz drischt, macht es sich zu leicht.» Man wolle auch den Kontrapunkt zu Buh-Mann Merz zeigen. Calmy-Reys Versuche, in der Libyen-Affäre zu schlichten, hätten schliesslich keine Resultate gebracht.
Geschlossenes Auftreten gefordert
Die SVP bemängelt aber auch, wie der gesamte Bundesrat der Ausnahmesituation begegnete: nämlich mit Schuldzuweisungen und Absprache-Problemen. Anstatt sich wie nach dem UBS-Deal selbst auf die Schulter zu klopfen und sich feiern zu lassen, solle der Bundesrat sich bemühen, geschlossener aufzutreten.
Die SP ist über die Reaktion der SVP nicht überrascht. «Das Hochstilisieren der SMS zur vermeintlichen Affäre ist durchsichtig», so Sprecher Andreas Käsermann. «Die Skandalisierung ist ein Markenzeichen der SVP, die aus politischen Gründen seit Jahren der beliebten Bundesrätin schaden will.» Ferner sei es offenbar auch die «hilflose Verteidigungsstrategie eines Departements in Schieflage.» (reh)
Erstellt: 31.08.2009, 20:03 Uhr
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42 Kommentare
@Bernhard Stechlich; wie Sie die Ausfälligkeiten von Frau Garbani herunterspielen und sich selbst als "fehlerverzeihende Netten" bezeichnen ist bemerkenswert? Warum verzeihen Sie der SVP nicht? oder Herrn Blocher? Frau Hutter wurde nur schwanger und alle "Netten" im Blogg feierten "endlich ist sie weg" und mit ausfälligen Bemerkungen begleitet. Soviel zum Thema verzeihen und zum Umgang Ihrerseits. Antworten
@Vujadinovic: Jemand wagt es anders zu denken und schon hat er ein "verschobenes Weltbild". Zum Glück "prügeln und poltern" sie nicht. Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Menschen gegenüber, welche die Fehler der Mitmenschen akzeptieren, bin ich sehr tolerant, aber die SVP gehört sicher nicht dazu. Antworten
@Bernhard Stechlich; bei Befragungen des Bundeshauspersonal schneidet Frau BR MCR seit Jahren am immer wieder am schlechtesten ab. Es wird ihr auch aus ihrem eigenen Lager nachgesagt, dass Sie das Geschlecht vor die Qualifikation stellt, insbesondere bei der Besetzung der Aussenstellen, Botschaften etc. Diesen Sachverhalt kann man sehen oder ignorieren, aber Fakt ist sie schadet der CH. Antworten
Genau Herr Beat Fehr. Und deshalb ist es ja legitim, kleine Intrigen gegen Bundesratskollegen anzuleiern, die SVP ist ja schuld mit ihrem Dauerwahlkampf. Ziemlich an den Haaren herbeigezogene Argumentation in einer viel zu ernsten Situation. Aber leider ist euch das Beschützen euer Götzenfiguren wichtiger als die Wahrheit. Antworten
Die SVP befindet sich im Dauerwahlkampf, dazu gehört den Gegner zu attakieren. Der Gegner ist nicht die FDP oder Quadafi sondern die SP, also ein Angriff auf MCR völlig normal. Blocher/Mörgeli werden sich sicher noch etwas einfallen lassen, da bin doch sehr gespannt. Antworten
@Stechlich. Ihr Weltbild ist sehr verschoben. "Auf dem linken Auge blind" nennt man das. Ihr "Netten" gesteht allen Menschen sämtliche Fehler zu, nur wenn sie von der SVP gemacht werden, dann ist alles gleich dramatisch. Da wird geprügelt und gepoltert und am Schluss ist wieder Blocher schuld, egal bei was *lach*. Antworten
@Mark Berger: Die SVP hat durchaus Grosses geleistet in den letzten Jahren: Sie hat es ganz alleine geschafft, das politische Klima so zu vergiften, dass bald keine konstruktiven Lösungen mehr möglich sind. Sehr gut zu beobachten beim Bundesrat. Das Endziel heisst Volkswahl. Bald werden sie es geschafft haben und Blocher wird wieder in die Hosen steigen (Natürlich weil das Volk es wünscht...) Antworten
@Mohler: Garbani hat fehler gemacht, das sagt sie selber. Wir "Netten" gestehen das den Menschen zu! Deshalb werden werden wir von den rechten die "Netten" genannt. Aber wer selbst Intoleranz predigt, wie z. B. die SVP, sollte auch keine Toleranz einfordern - das ist für mich der Unterschied. Leider geben sie keinen Hinweis weshalb sie MCR für herrschsüchtig halten, behaupten kann man's natürlich! Antworten
Eigenartige SVP! Ein SMS mit der Wahrheit soll schlimmer sein als eine ungerechtfertigte Entschuldigung gegenüber einem Despoten. Wieso fragt die SVP nicht wo der verschollene Bruder des maltretierten Hausangestellten ist? Für was hat sich Merz eigentlich entschuldigt? Die Genfer Polizei hat ihre Pflicht erfüllt, gemäss dem schweizerischen Rechtsstaat. Der Fehler liegt bei sicher nicht bei MCR. Antworten
@Bernhard Stechlich; es wird meiner Meinung nach mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Hätte Frau Hutter ähnliches gemacht wie Frau Garbani hätte Ihre Gesinnung einen Aufstand gemacht. Hätte der Mengele-Vergleich ein SVPler gemacht, hätte ein SVPler die erste Bundesrätin abgeschossen (so wie ua. BR Leuenberger) oder wäre ein SVP-BR so herrschsüchtig wie BR-MCR, sie wären sie alle Vergangenheit. Antworten
@Tino Etter: Hauptsache die SP und die CVP sind immer korrekt. Dann kann uns in der Schweiz ja nichts passieren. Die sollen weiter kuscheln und mauscheln, und die Lieben und Netten spielen... Etwas ehrlicher würde auch Ihnen gut anstehen, auch wenn Sie ein grosser SVP Hasser sind.. Das schreibe ich Ihnen obwohl ich alles andere als ein SVP Wähler bin.Wieviele SPler verdienen bei den Verwaltungen? Antworten
@Bernhard Stechlich: Wie heisst es so schön: Wo die Sonne der Weisheit am tiefsten steht, werfen selbst Zwerge grosse Schatten. Und im auf-die-SVP-einprügeln sind ja alle Riesen, somit passts, nicht wahr. Im übrigen hat ja Herr Mohler gesagt, dass keine Partei immer recht hat. Ihre Attacke zeigt, wie kritikunverträglich die vereinte Anti-SVP ist. MCR soll abtreten, was will sie noch verkacheln? Antworten
Oh ja, die SVP ist ja sowas von korrekt und über alle Zweifel erhaben. Zum Glück haben wir die Sünneli-Partei. Was würden wir in unserem Land nur machen ohne sie. Und dann die erbaulichen und netten Ergüsse des Staatsdieners, am Lohn der Verwaltung hängenden Professors aus Stäfa. Ich bin ja soo dankbar dafür, dass wenigstens der, der einzig wahre Schweizer uns sagt, was zu sagen ist. Antworten
Was mich stört ist die Kombination aus Wichtigtuerei und extrem schwacher Leistung von Merz und Calmy-Rey. Bei der UBS hebt man die provisorische Einigung mit den USA heraus - verschweigt aber, dass die übernommenen Ramschpapiere von UBS betragsmässig ein viel höheres Risiko darstellen. In Lybien agieren die beiden wieder völlig naiv und sind anschliessend erstaunt und natürlich entrüstet. Antworten
@Alain Mohler: Sie müssen schon entschuldigen, dass auf die SVP eingedroschen wird. Da sich diese Partei immer sehr korrekt verhält hat sie es sicher nicht verdient, wie man ja auch an ihrer sehr differenzierten Aussage sieht! Und dann sind es erst noch die "netten" die so gemein sind. Antworten
... und wieder darf auf die SVP eingedroschen werden. Auch wenn die SVP recht hat, eine vielzahl der Blogger nutzt jede Gelegenheit um gegen die SVP Stimmung zu machen. Keine Partei hat immer echt, aber den grössten Schlamasel haben wir den Linken zu verdanken. Anstatt auseinander zu driften sollten wir wieder eine starke Mitte finden, das hat sich für die Schweiz bewährt. Antworten
BR Calmy-Rey ist nicht beliebt. Sie schadet der Schweiz. Die Aktion von BP Merz ist als eine Art Verzweiflungsakt zu werten als Folge der Ineffizienz des Aussenministeriums. So wird diese Angelegenheit auch nüchtern im Ausland bewertet. Politiker aller Parteien sollten nun endlich begreifen, dass ein effizientes Aussenministerium für die Schweiz wichtig ist und kompetent geführt sein sollte. Antworten
Calmy-Rey, das wissen Alle, die sich unbefangen mit der schweizerischen Aussenpolitik befassen, leistet Aussergewöhnliches. Der UBS-Vergleich mit den USA und die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien sind die aktuellsten Beispiele. Es scheint wahrscheinlich, dass auch die Probleme mit dem libyschen Diktator auf dem Weg zu einer besseren Lösung waren, bevor Merz eigenmächtig aktiv wurde. Antworten
1. Herr Binggeli, ein wenig Perspektive bitte. Es ist für unsere zwei Mitbürger eine schwierige un unangenehme Zeit. Doch ein "Martyrium" ist es sicher auch nicht (die zwei sind in der CH-Botschaft in Tripoli und sitzen nicht im Gefängnis) 2. Die Aussenpolitik von Frau Calmy-Rey kann man kritisieren, doch sie (und nicht Herr Merz) ist verantwortlich für die Aussenpolitik: lasst sie doch arbeiten! Antworten
Sannend ist wie sich die SVP sorgen macht um das Wohl von Bundesrat Merz, wo doch immer, alle ausser natürlich Blocher und Maurer, unbrauchbar sind. Es bleibt auch offen ob nicht SVP-Kreise diese SMS versendet haben um gerade eben diese wieder zu nutzen um gegen die "Linken" zu schiessen. Wann erkennt ihr eigentlich die Strategie dieser Netten "Rechten"? Antworten
Einmal mehr BRAVO SVP diese Partei sagt ganz offen und ehrlich was Sache ist! Ich werde mich heute noch um eine Mitgliedschaft bei der SVP bemühen. Einigkeit macht bekanntlich stark nur so können die sich immer mehr ausbreitenden Volksschädlinge gezielt eliminiert werden! Antworten
Anstatt gegeneinander die Klingen zu wetzen wäre es vielleicht mal an der Zeit dem Ausland Zähne zu zeigen, lieber gesammter Bundesrat !!! Zum Beispiel so, wenn die beiden Schweizer wieder zurück sind, den Vertrag mit Qadhafi kündigen. Dann könnten wir Schweizer genüsslich zusehen wie Einer aus der Wüste sein Gesicht verliert... Antworten
Es geht hier darum das Martyrium dieser zwei " MENSCHEN " !!! Ich verstehe Herr Merz wenn er versucht eine Lösung zu finden. Das es schwierig ist mit solchen Despoten zu verhandeln wissen wir alle. Frau Calmy-Rey hat es über ein Jahr versäumt unsere zwei Mitbürger nach Hause zu holen!!!! Kommen sie diese Woche nach Hause dann Gratuliere ich Herrn Merz. und zwar als nicht FDPler! Antworten
die letzten aussen- und finanzpolitischen ereignisse zeigen deutlich auf, dass das schweizer system definitv nicht mehr zeitgemäss und langsam funktioniert...eine effiziente parlamentarische demokratie mit referendumsrecht bei verfassungsänderung wäre angesagt Antworten
Da könnt ihr nun schreiben was, und soviel ihr wollt. Micheline ist den andern BR intelligenzmässig hoch überlegen! Und dass Merz heute seinen Rücktritt erklärt, ist das Allerwenigste, das ich von ihm erwarte. Mit Schurken, Mafiosi und Kriminellen verhandelt man nicht und schliesst keine Verträge ab, die sowieso nie eingehalten werden. Antworten
Die SVP tut seit Jahren nichts anderes, als auf Calmy-Rey und Leuenberger zu schiessen - warum wohl? Sie geht sogar soweit, den randalierenden und gewalttätigen Sohn eines ausländischen Diktators gegenüber Schweizer Behörden in Schutz zu nehmen, bloss weil Genf eine SP-Regierung hat und Merz zur FDP gehört. Eine solche Parteimachtpolitik ist als Interessenwahrnehmung des Volkes unglaubwürdig. Antworten
Die aktuelle Situation bzw. der Zustand unserer Regierung ist zur Zeit unverantwortlich, peinlich, unbegreiflich, beschämend, traurig und unhaltbar. Das Parlament hat endlich für Kompetenz, Intelligenz und Vertrauen im Bundesrat zu sorgen, wenn es auch in Zukunft die Regierung wählen will. Sollte dies nicht geschehen, muss das Volk die Regierung wählen. Antworten
Einige der aktuellen BR und Politiker würden kein seriöses Auswahlverfahren resp. Assessment Center für einen "mittelprächtigen" Kaderjob in der Privatwirtschaft etc. überstehen: Führungserfahrung, Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, Kommunikationsfähigkeiten, etc. Es ist einfach bedenklich und frustrierend was da abgeht! Antworten
Ich bin kein Anhänger von MCR, aber der Versuch der SVP, diese zum Sündenbock zu stempeln, ist nur peinlich. Die SMS-Info ist absolut korrekt. Dass sich die Profis vom EDA verpflichtet fühlten, sich vom Merz'schen Sololauf zu distanzieren, ist verständlich. Der Vertrag ist ein Schuldeingeständnis, und wie man jetzt sieht für die Libyer nicht bindend. Antworten
Schieflage? Das ist doch eher sehr höflich ausgedrückt. Sollte man nicht von totaler Unfähigkeit ausgehen was den gesamten Bundesrat anbetrifft.Hilflosigkeit in einer doch turbulenten Zeit , lange, sehr lange hat man die Weltpolitik einfach ignoriert und sich in der vermeintlichen eigenen Stärke gesonnt.Weltpolitik funktioniert aber anders,ganz sicher nicht so, wie im heimeligen Kämmerchen. Antworten
Ohne ein grooser Freund von MCR zu sein. Aber wer drischt immer Stereotyp auf Linke und Nette,Herr Baltisser? Etwa die SVP die es sich fast immer zu leicht macht, und mangels eigener Ideen aus Prinzip einmal Nein sagt. Aber eben, auch Sie Herr Baltisser scheinen sich nicht um ihr Geschwätz von Gestern zu kümmern.... Antworten
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Martin Etter
@ Hans Müller: Danke, dass Sie mir Unehrlichkeit unterstellen, obwohl Sie mich in keiner Weise kennen. Eigenartig. Aber die netten Leute aus der SVP, die kennen wir nun wirklich alle zur Genüge aus dem Parlament und den Verlautbarungen. Noch zu SP, CVP, SVP, FDP usw ... ich bin weder Sympatisant der einen oder der anderen. Ich beobachte. Was ich sehe ist zum . Nein ich schreibe es nicht. Antworten