SVP legt sich mit der Wirtschaft an
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 30.05.2011 386 Kommentare
Artikel zum Thema
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- «Die EU hat kein Interesse zu kündigen»
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Dieses Mal geht die SVP in ihrer Paradedisziplin, der Ausländerpolitik, aufs Ganze: Nachdem sie auf Nebenschauplätzen erfolgreich gegen Minarette und kriminelle Ausländer gekämpft hat, nimmt sie sich nun die gesamte, «ungebremste» Zuwanderung vor – und kommt damit erstmals in Konflikt mit wirtschaftlichen Interessen. Die SVP will die ganze Zuwanderung – auch jene in den Arbeitsmarkt – über Kontingente «begrenzen», wobei die Details nach Annahme der Initiative erst noch ausgearbeitet werden müssten. Damit greift die Partei die Personenfreizügigkeit mit der EU frontal an, was sie bisher – aus Rücksicht auf die Wirtschaft – unterliess.
Für Firmen weniger attraktiv
Das Unbehagen angesichts der grossen Zuwanderung der letzten Jahre scheint gross zu sein, vorab in den Boomregionen Zürich und Genf. Die Frage ist aber, was passieren würde, wenn die Schweiz die Einwanderung in der Tat markant reduzieren würde. «Zuerst einmal muss man sich im Klaren darüber sein, dass eine nennenswerte Reduktion der Zuwanderung unweigerlich auch eine Reduktion des Wirtschaftswachstums bewirkt», sagt Daniel Müller-Jentsch von Avenir Suisse, der Denkfabrik der Wirtschaft. Einerseits werde das Angebot an Arbeitskräften je nach Ausgestaltung und Grösse der Kontingente mehr oder weniger stark verkleinert, was den Arbeitseinsatz und die Produktivität reduziere – und im Extremfall zur Abwanderung von Firmen führen könne. Andererseits seien Zuwanderer auch Konsumenten, die die Nachfrage gerade in letzter Zeit hoch gehalten hätten.
Der Arbeitgeberverband sieht die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort in Gefahr, wie Direktor Thomas Daum sagt: Die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte – eines der wichtigsten Kriterien für Unternehmen – werde sich verschlechtern, weil die Firmen nicht mehr so einfach EU-Bürger einstellen könnten. Die SVP hält dagegen, auch ohne Freizügigkeitsabkommen kämen weiterhin genügend Hochqualifizierte in die Schweiz. Daum widerspricht: Für international umworbene Fachkräfte werde die Schweiz unattraktiver sein, weil die Zuwanderung komplizierter würde, wieder der «Inländervorrang» gälte, die Sozialversicherungen nicht mehr koordiniert und Diplome nicht mehr gegenseitig anerkannt würden.
Gastgewerbe stark betroffen
Müller-Jentsch von Avenir Suisse betont zudem: «Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss den Leuten auch erklären, dass er damit auch die Steuereinnahmen und die Finanzierung der Sozialwerke schmälert.» Dies zeigt sich namentlich bei der AHV: Indem die zahlreichen Zuwanderer die Alterung der Gesellschaft stark bremsen, geben sie der Politik mehr Zeit, die Probleme der 1.Säule zu lösen.
Im Detail hängen die Folgen der SVP-Initiative von der Umsetzung ab. Äusserungen von Parteivertretern lassen den Schluss zu, dass sie gut ausgebildete Fachkräfte weiterhin ins Land lassen wollen. Dies würde aber bedeuten, dass weniger Ausländer mit geringeren Qualifikationen zuwandern dürften. «Davon wären das Gastgewerbe und die Baubranche am stärksten betroffen, da sie ungefähr zur Hälfte ausländische Arbeitskräfte beschäftigen», so Müller-Jentsch.
Eine ganz andere Frage ist, wie die EU reagieren würde. Klar ist, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen zwingend neu verhandeln müsste; das bestreitet auch die SVP nicht. Umstritten ist, welchen Spielraum und welche Chancen die Schweiz bei diesen Verhandlungen hätte.
Deutschland als Helfer?
Daniel Müller-Jentsch ist überzeugt, dass sie insgesamt keine Besserstellung erreichen kann: «Die EU wird diesen Verstoss gegen einen Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts nicht hinnehmen, ohne dass die Schweiz in anderen Bereichen namhafte Zugeständnisse machen muss.» Brüssel könnte den Druck auf den Rest des Bankgeheimnisses erhöhen oder die Schweiz im Streit um die Holdingbesteuerung härter anfassen. Bei einer einseitigen Einführung von Kontingenten seien letztlich wohl die ganzen bilateralen Abkommen gefährdet – mithin also der freie Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. «Und dies hätte weit reichende wirtschaftliche Konsequenzen.»
Daniel Müller-Jentsch betont, er wolle nicht den Teufel an die Wand malen. Es sei grundsätzlich denkbar, dass die EU Hand biete und die Schweiz eine gewisse Reduktion der Zuwanderung durchsetzen könne, zumal dies auch im Interesse einzelner Länder – namentlich Deutschlands, das viele Hochqualifizierte an die Schweiz verliert – sei. Denkbar sei jedoch auch eine Eskalation. «Auf jeden Fall sind die Folgen kaum abzusehen, und die Schweiz macht sich ein Stück weit erpressbar, weil sie auf den Zugang zum Binnenmarkt angewiesen ist.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 30.05.2011, 08:11 Uhr
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Bitte warten386 Kommentare
1. Wir haben durch die Zuwanderung kein Wirtschaftswachstum, jedenfalls nicht wenn man korrekterweise pro Person rechnet.
2. Das Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig, es ist geradezu eine Regel, dass die Wirtschaftszweige die viele Ausländer beschäftigen eine schlechte Perfomance aufweisen.
3. Wenn man sein Personal aus dem Weitweitwegland holen muss hat man als Manager versagt.
Antworten
Wann merken die Leute endlich, dass unser Wirtschaftswachstum basierend auf Masseneinwanderung, nur sehr viel zusätzlichen Profit für ein paar wenige bringt, aber vor allem Verlust an Lebensqualität für die grosse Mehrheit. Wir müssen endlich das verheerende Karussell, grösseres BIP -> noch mehr Jobs -> noch mehr Zuwanderung -> noch weniger Lebensqualität / noch mehr Umweltschäden etc. STOPPEN. Antworten
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