Schweiz
SVP fasst Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag
Aktualisiert am 27.01.2012 21 Kommentare
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Der SVP-Zentralvorstand hat heute in Bussnang TG die Parolen für die Abstimmung vom 11. März gefasst. Einstimmig Nein sagt er zur Zweitwohnungs-Initiative. Mit 52 zu 10 Stimmen empfiehlt er den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke zur Annahme.
Für den SVP-Zentralvorstand schiesst die Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen» über das Ziel hinaus. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes seien in jüngster Zeit bereits Massnahmen eingeleitet worden, welche die Kantone und Gemeinden bei der Bewilligung von Zweitwohnungen stärker in die Pflicht nähmen, heisst es in einem Communiqué.
Zu starr
Der starre Ansatz der Volksinitiative, den Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes zu beschränken, sei falsch, weil er den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen in der Schweiz nicht gerecht werde.
Der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke, den das Parlament als Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» erarbeitet hat, wurde im Zentralvorstand diskutiert und mit 52 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Zeitgemässe Regelung
Der neue, von allen Parteien im Parlament unterstützte Verfassungsartikel bringe eine umfassende und zeitgemässe Regelung der Geldspiele. Er stelle zudem sicher, dass auch in Zukunft die Reinerträge aus Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden.
Damit ermögliche er die Fortsetzung der bisherigen Unterstützung zahlreicher Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales.
Bereits anlässlich der letzten Zentralvorstandssitzung wurde die einstimmige Ja-Parole zur Bauspar-Initiative gefasst. Am Samstag wird die Delegiertenversammlung noch die Parolen zu den beiden anderen Vorlagen, der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» und dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung fassen. (mrs/sda)
Erstellt: 27.01.2012, 18:20 Uhr
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Ich bin dafür, dass der SVP ab sofort das S im Parteinamen verboten wird. Und das V gleich noch mit dazu. Der Partei Standpunkt - oder deren Headmasters... - ist weder schweizerisch noch mit Bedacht auf das Wohl des (einfachen) Volkes vertreten. Die Zahl der kaum benutzten Zweitwohnungen ist inakzeptabel. Sie sind Kapitalanlagen, verbrauchen u.a. Unmengen an Energie für Geisterüberbauungen. Antworten
Die meisten die von Zweitwohnungen profitieren, sind Bauunternehmer, Immobilenspekuklanten, Bauern (Landverkäufer) und Gastronomen. Die meisten davon sind stramme SVP Wähler. Da ist das Problem der Ausländer welche die Wohnungen kaufen plötzlich nicht mehr relevant. Die SVP ist und bleibt eine Windfahnen Partei. Unglaubwürdig! Antworten
Die SVP hat gute Ansätze, wie akute Probleme in der Schweiz gelöst werden sollen. Wenn es aber zum Beispiel darum geht, beim Raumplanungsgesetz Nägel mit Köpfen zu setzen, so stellt sich diese Partei quer. Die Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" mag etwas radikal sein. Aber leider ist in der Schweiz häufig nur mit einem radikalen Vorgehen ein Erfolg möglich. Antworten
Die SVP gibt augenblicklich kein vorteilhaftes Bild ab. Mindestens für uns Nicht SVPler. Trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass wir uns auf das manchmal leider vorrherschende Niveau dieser Partei herunterlassen müssen. Ein wenig lustig machen, gut, aber gerade auf Hooligan Art über die Mitglieder und Anhänger dieser Partei herzufallen, ist unschweizerisch. Ich weiss, sie haben angefangen. Und? Antworten
Ach, das war von jeher klar. Dass die SVP noch "Politik" machen will, finde ich eh absurd. Man weiss ohnehin, das ihre Grundsätze nur fürs Kleine gelten, im Grossen ist man für die Grossen. Wie gesagt. Längst klar. Wäre das ganze bei Facebook nicht günstiger? . "EWS ist eine Verräterin" mag ich. Wer noch nicht drauskommt : bei N.R. auf Facebook nachschauen. Dort wird dir geholfen.
. . . als weitere Parole empfiehlt die Partei die allgemeinen Wahlreglemente der Gemeinden, Kantone, sowie auf Bundesebene, mit folgendem Zusatz zu ergänzen: "bevor ein jeweiliges Wahlresultat veröffentlicht wird, ist es dem "Chef" vorzulegen, der dann entscheidet, ob es abgeändert wird oder nicht!" Antworten
Was heisst denn da "Die SVP fasst Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag"? Da hat ja wohl nur einer gefasst und der Rest dackelt hinterher, das wissen ja nun alle seit der Causa Rickli. "Blocher gibt die Weisung fuer den naechsten Abstimmungssonntag heraus", so muesst das doch heissen. Wer in der Partei eine andere Meinung hat, der ist ja schliesslich krank. Antworten
@ Herr Heiniger: Nach Ihrer Definition wäre die gesamte SVP-Führung bereits im Koma...
Herr Zufnik sagt es richtig ! Es ist nun mal so, schade !
Wer fabuliert da eigentlich immer gleich von «SVP-Hass», von «SVP-Bashing» und dergleichen - viel zu viel der Ehre. Aber ein gewisses Gefühl von Degout, ein eher unangenehmer Geruch, der einem in die Nase steigt, dem man dann halt auch mal Ausdruck gibt, entsteht schon.
Herrje Heiniger. Punkt eins: Hass ist ein starkes Gefühl und dies ist ihre SVP nicht Wert. Punkt zwei: Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als andere Meinungen zu akzeptieren. Dass dies in der gegenwärtigen SVP nicht Usus ist, kann unmöglich das Problem der Restschweiz sein. Punkt Drei: Niemand muss die SVP muss schlecht machen. Das besorgt Ihr Verein selbst..
Fazit: Werden sie erwachsen
@Heiniger: Unwahrheiten können keine Internas sein.
@Marti
"Wir" messen schon mit gleichen Ellen, aber vergleichen keine Äpfel mit Birnen! Aber Ihnen ist sowieso jedes Mittel recht die SVP schlecht zu machen.
Krank ist wer "Internas an die Presse weitergibt" - sind Internas auch Daten zu Banktransaktionen, welcher doch durch das von der SVP so "geliebte" Bankgeheimnis geschützt sein sollten? Oder messen wir mit verschiedenen Ellen - „Alle Tiere sind gleich,Aber manche sind gleicher.“ ( George Orwell)
Sie verdrehen schon alles so, dass es in ihr SVP Hass- Weltbild passt! "krank" ist nach Rickli der, der Internas an die Presse weitergibt und Unwahrheiten verbreitet, nichts anderes! Und die Parolen fasst bei der SVP wie bei allen anderen Parteien auch, ein demokratisch gewähltes Gremium! Aber hauptsache gegen die SVP hetzen, nicht wahr?
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