Schweiz

SVP: «Bundesrat hat sich mit dem Ausland verbündet»

SVP-Präsident Toni Brunner hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach dem Ja zur Minarett-Initiative scharf kritisiert.

Bundesrat müsse dringend vom Volk gewählt werden: SVP-Präsident Toni Brunner in Pfäffikon.
Bild: Keystone

Die Reaktionen hätten gezeigt, dass es die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates dringend brauche, sagte er an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Pfäffikon im Kanton Schwyz. Die Volksinitiative sei das letzte Mittel in der Demokratie. «Sie wird dann nötig, wenn die Regierung und das Parlament nicht so entscheiden, wie sie sollten», erklärte Brunner. Hätte die SVP die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates nicht bereits lanciert, hätte sie lanciert werden müssen. So habe der Bundesrat in den vergangenen Tagen eindrücklich bewiesen, dass diese nötig sei.

Das Volk habe sich am vergangenen Sonntag deutlich und klar für das Minarett-Verbot ausgesprochen. Derweil denke Bundespräsident Hans-Rudolf Merz laut darüber nach, ob solche Fragen künftig noch dem Volk vorgelegt werden sollten. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey spreche an der OSZE-Konferenz vor 40 Aussenministern von einer Provokation der Schweiz und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mache in Brüssel darauf aufmerksam, dass es Möglichkeiten gebe, den Entscheid zu korrigieren.

Ausschaffungsinitiative noch 2010

«Alle diese Leute haben den Eid abgelegt, sich mit vollen Kräften für die Eidgenossenschaft und das Volk einzusetzen», erklärte er. Jetzt habe man das Gegenteil erlebt. Die Bundesräte hätten sich mit dem Ausland verbündet und klagten über ihr eigenes Volk. Es sei zwar über ein Verbot abgestimmt worden, letztlich handle es sich aber um ein Misstrauensvotum an den Bundesrat, der sich gegen das Volk stelle.

Man wolle keine Parallelgesellschaften in der Schweiz. Wer hier lebe, der habe sich an die Regeln zu halten, betonte Brunner. Wenn der Bundesrat das Volk ernst nehme, müsse er die Ausschaffungsinitiative noch im kommenden Jahr vors Volk bringen. Nachdem die Ventilklausel zudem wegen den Versäumnissen des Bundesrates obsolet geworden sein, müsse zudem die Personenfreizügigkeit gekündigt und die Sache wieder selber in die Hand genommen werden.

Brunner machte sich zudem für die Familieninitiative stark, wonach Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, ebenfalls von Steuerabzügen profitieren sollen. Die Familie sei die Basis der Gesellschaft. Immer mehr Kinder würden ausserfamiliär betreut. Steuerliche Abzüge für Kinder dürften aber nicht einseitig zu Ungerechtigkeiten führen. (tan/ap)

Erstellt: 05.12.2009, 13:03 Uhr

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