SP-Strategen setzen auf Abwahl von Schneider-Ammann
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 12.09.2011 191 Kommentare
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Das schlechte Abschneiden der FDP im Wahlbarometer weckt bei der SP die Hoffnung, dass bei der Bundesratswahl vom 14. Dezember Johann Schneider-Ammann und nicht Eveline Widmer-Schlumpf über die Klinge springen muss. Gemäss der am Freitag veröffentlichten Umfrage lag die FDP mit 15,6 Prozent nur noch knapp vor der CVP, die auf 14,5 Prozent kam. Wenn FDP und CVP gleiche Wähleranteile hätten, sei ein zweiter FDP-Sitz nicht mehr legitimiert, sagen die SP-Nationalräte Andy Tschümperlin (SZ) und Jean-François Steiert (FR).
Damit sei der Sitz von Schneider-Ammann so gefährdet wie jener von Widmer-Schlumpf, die der SP politisch näher steht. Am ehesten kann die SP dieses Szenario umsetzen, wenn sie der SVP den zweiten Bundesratssitz zugesteht. So will sich die SP die Stimmen der SVP für ihren eigenen zweiten Sitz sichern. Gleichzeitig könnte Widmer-Schlumpf gerettet werden.
Steiert hält eine Absprache der SP mit der SVP für möglich. Zwar würden manche SP-Fraktionsmitglieder «nur ungern» einen SVP-Bundesrat wählen. «Aber sie können auch rechnen.» Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker schätzt, dass SVP-Kandidat Jean-François Rime in der SP-Fraktion diesmal eine Mehrheit erhielte. Vor einem Jahr war dem noch nicht so. Bereits im September 2010 hätte die SP mithelfen können, Rime anstatt Schneider-Ammann zu wählen und damit die Forderung der SVP auf einen zweiten Regierungssitz zu erfüllen. Damals sträubten sich aber die meisten SP-Parlamentarier.
SP-Realos für SVP-Sitz
Unterstützt wird die Wahl eines zweiten SVP-Bundesrats von den «Realos» in der SP, zu denen sich auch Ständerätin Anita Fetz (BS) zählt. Auch sie kann sich vorstellen, den FDP-Sitz von Schneider-Ammann der SVP zu geben, aber nur wenn das Resultat der Parlamentswahlen dies rechtfertigt.
Allerdings sind nicht alle in der SP Verfechter der arithmetischen Konkordanz, bei der die Bundesratssitze analog zum Wähleranteil vergeben werden. Für den Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann ist entscheidend, dass im Bundesrat eine Mitte-links-Mehrheit erhalten bleibt. «Der Block FDP/SVP darf keine Mehrheit bekommen.» Dieses Ziel lasse sich auch erreichen, wenn der SVP kein zweiter Sitz zugestanden werde. Für Nordmann ergibt eine nur mit Wähleranteilen begründete Zauberformel keinen Sinn. «Es kommt für mich stark darauf an, mit welchen Kandidaten die SVP antritt. Eine Partei, die nur Empörungsbewirtschaftung betreibt, muss nicht zwei Bundesratssitze haben.»
Nordmann rechnet damit, dass die Mitte-links-Koalition, die 2007 Christoph Blocher abwählte, auch nach den Parlamentswahlen vom Oktober eine Mehrheit hat. Mit den Stimmen von SP, Grünen, CVP, BDP und GLP könne Widmer-Schlumpf wiedergewählt und der zweite SP-Sitz gesichert werden. Unsicherheitsfaktor ist jedoch in diesem Szenario die CVP. Ob deren Vertreter geschlossen für Widmer-Schlumpf stimmen, ist fraglich.
Die SVP will mehr
Entscheidend für die Strategie der SP wird sein, wie sie den nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey vakanten Sitz am besten retten kann. Mit einer Wiederwahl von Widmer-Schlumpf könnte dieses Ziel selbst dann gefährdet werden, wenn die SP der SVP den zweiten Sitz zugesteht. Denn die SVP will nicht nur den zweiten Sitz, sondern auch Erzfeindin Widmer-Schlumpf abwählen. Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bräche die SP mit der Wahl der BDP-Bundesrätin mit der Konkordanz. In einem solchen Fall würde sich die SVP auch nicht mehr verpflichtet sehen, den SP-Anspruch zu erfüllen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.09.2011, 20:09 Uhr
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Ich bitte das Schweizer Volk so abzustimmen, dass kein Roter und kein Grüner mehr auf die Idee kommen, im Bundesrat vertreten sein zu müssen. Das Schweizer Volk muss sich nur daran erinnern, wer immer noch in EU will und wer für die Überflutung unseres Landes mit Zugewanderten verantwortlich ist. In erster Linie zum Schaden unserer Natur. Antworten
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