Schweiz

SP und FDP stellen sich klar hinter Personenfreizügigkeit

Die Bundeshausfraktionen der SP und der FDP fordern aber, die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping müssten verbessert werden.

«Ohne positiven Einwanderungssaldo schrumpft die Schweizer Bevölkerung»: Ursula Wyss.
Bild: Keystone

Die Bundeshausfraktion der SP hat in Strassburg eine zweitägige Klausursitzung abgehalten. In einer Mitteilung vom Samstag hält die Partei fest, dass nicht die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit, sondern die Banken schuld an der steigenden Arbeitslosigkeit seien. Zudem sei die Schweiz schon aus demografischen Gründen auf die Einwanderung angewiesen. «Ohne positiven Einwanderungssaldo schrumpft die Schweizer Bevölkerung, was für die Wirtschaft und die Sozialversicherungen mit grossen Nachteilen verbunden wäre», wird Fraktionspräsidentin Ursula Wyss zitiert. Allerdings sieht die SP weiterhin Nachholbedarf bei den flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dazu gehöre etwa die Verpflichtung auf den neuen Gesamtarbeitsvertrag für die Temporärbranche, die versprochene Verschärfung des Sanktionensystems und die Schliessung von Lücken in der Meldepflicht, hiess es weiter. Insbesondere sei die Zahl der Arbeitsmarktinspektoren zu erhöhen, wie dies vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit in Aussicht gestellt worden sei.

Auch die FDP-Fraktion erachtet es als notwendig, «Massnahmen zur optimalen Umsetzung und zur Verhinderung von Missbräuchen zu ergreifen», wie sie nach ihrer Sitzung in Solothurn mitteilte. Die Sozialpartner müssten ihre kontrollierende Rolle in der tripartiten Kommission wahrnehmen. Die FDP hatte bereits im Dezember verlangt, den Vollzug des Personenfreizügigkeitsabkommens zu verbessern und insbesondere die Rückwanderung arbeitsloser EU-Bürger zu fördern. (cpm/ddp)

Erstellt: 31.01.2010, 10:37 Uhr

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