Rassismuskommission: Minarett-Plakate gefährden den öffentlichen Frieden
Aktualisiert am 07.10.2009 54 Kommentare
in einigen Städten bereits verboten: Anti-Minarettplakat der SVP.
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In ihrer Stellungnahme zuhanden der Städte kommt die die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) zum Schluss, die Plakate nährten Vorurteile, seien pauschalisierend und stellten den Islam global als negativ bedrohend dar.
Die Plakate suggerieren in den Augen der Kommission, dass von der hiesigen muslimischen Minderheit eine Gefahr ausgehe und man diese fürchten müsse. Es entstehe der Eindruck, dass die Muslime die Schweizer Bevölkerung beherrschen wollten, Frauen unterdrückten und die Grundrechte missachteten.
Dies komme einer Diffamierung der friedlichen muslimischen Schweizer Bevölkerung gleich und sei für den sozialen Zusammenhalt nicht förderlich, hielt die EKR in einem Communiqué fest. Damit habe das Plakat das Potenzial, den öffentlichen Frieden zu gefährden.
Sorgfältige Güterabwägung empfohlen
Die Kommission empfiehlt den Städten deshalb, «eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit, Diskriminierungsschutz und dem Schutz der schweizerischen Gesellschaft vor Hass fördernder Agitation» vorzunehmen.
Die Einschätzung der EKR hat politische Relevanz, weil mehrere Schweizer Grossstädte unsicher sind, ob sie das Plakat zulassen wollen oder nicht. Der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Lausanne haben bereits entschieden, dass die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) keine Aushänge auf öffentlichem Grund anbringen darf.
St. Gallen dagegen hat das Plakat zugelassen. Zürich, Winterthur, Bern und Luzern wollten den Entscheid erst fällen, wenn der Bericht der EKR vorliegt. (sam/bru/sda)
Erstellt: 07.10.2009, 15:36 Uhr
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54 Kommentare
In diesem Fall geht es ja eigentlich überhaupt nicht um die Meinungsfreiheit eines Menschan an sich, sondern um die Meinungsfreiheit von Gruppierungen, sprich Parteien vs. Städte. Somit hat doch eine Stadt genau das gleiche "Recht" ein Plakat abzulehnen (oder anzunehmen) wie eine Partei das Recht hat ihr Sujet zu plazieren. Meine freie Meinung dazu: die Plakatkampagne ist einfach unsägl. primitiv. Antworten
@Peter Züllig: Was genau tun wir wem genau an? Um es kurz zu sagen: Schauen Sie sich bitte den Beitrag von Ben Müller (15:14 h) an. Es ist immer dasselbe. Bei der hitzigen Diskussion seinerzeit um einen muslimischen Friedhof in Zürich-Altstetten fragte sich die überwiegende Zahl hier integrierter Muslime, ob dies denn wirklich nötig sei. Und die Fundis befriedigen müssen wir ja wirklich nicht!!! Antworten
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