Pragmatisch, forsch – und beliebt
Von Christian Brönnimann, Bern. Aktualisiert am 12.11.2011 34 Kommentare
Lob
Verena Diener (GLP, ZH)
«Ich bin beeindruckt, wie rasch sich Doris Leuthard im Uvek in die Dossiers eingearbeitet hat. Ihre Haltungen stützt sie jeweils breit ab. Dadurch erlangt sie eine grosse Überzeugungskraft. Ihre Botschaften bringt sie in klarer Sprache an die Leute und schreckt auch in den eigenen Reihen nicht vor Klartext zurück. Sie hält allen auf eine gute Art den Spiegel vor und kann auch selber mit Kritik umgehen. Dies macht sie trotz pointierter Standpunkte zu einer Brückenbauerin. Der Vorwurf der Windfahne ist falsch, weil man in der Politik das Recht haben muss, die Meinung anzupassen, wenn sich die Welt verändert.»
Tadel
Christian Wasserfallen (FDP, BE)
«Die Pirouetten von Doris Leuthard in der Energiepolitik wirken wenig überzeugend. Wie vertieft diese Position ist, wird sich erst zeigen müssen. Ihre Vorschläge schiessen teilweise weit über das Ziel hinaus. Leuthard präsentiert Visionen und Ziele, als Resultat bleibt aber wenig übrig. Die Treibstoffabgabe zum Beispiel ging sang- und klanglos unter. Hinter den Visionen steckt oftmals das Prinzip Hoffnung. Die Energiewende über Nacht aufzugleisen, ohne die Kantone oder deren Stromkonzerne zu befragen, ist unseriös. Insgesamt agiert Leuthard auf sehr hoher Flughöhe und hat zunehmend Mühe, die hochgesteckten Ziele auf den Boden der Realität zu bringen.»
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Doris Leuthard kann zufrieden sein mit ihrem Schaffen im Bundesrat. Nach dem Wechsel vom Volkswirtschaftsdepartement in das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) vor einem Jahr ist sie so richtig aufgeblüht. Kurz zuvor kokettierte sie in einem Zeitungsinterview noch mit einem frühzeitigen Rücktritt aus der Regierung, weil es «nicht immer gleich viel Freude» mache und «im Moment nicht einfach» sei. Ihr Stimmungstief hat Leuthard inzwischen gut überwunden.
Denn sie hat sich in eine zentrale Position innerhalb der siebenköpfigen Regierung gehievt. Das Uvek ist nach der Atomkatastrophe von Japan noch wichtiger geworden, als es ohnehin schon war. Viele weitere Themen sind mit der Ausrichtung der zukünftigen Energiepolitik eng verknüpft, etwa Fragen zu Anpassungen am Steuersystem, zur Stützung des Wirtschaftsstandorts Schweiz oder zum Einsatz der Mittel für Bildung und Forschung.
Leuthards «historischer Tag»
CVP-Strahlefrau Leuthard gefällt sich in der Rolle der visionären Energieministerin. Bei der Bekanntgabe des bundesrätlichen Entscheids, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, sprach sie unbescheiden von einem «historischen Tag».
Dabei geht gerne vergessen, dass die ungelösten Probleme des Energieumbaus weit grösser sind als die gelösten. Man darf gespannt sein auf die Botschaft mit den konkreten Umsetzungsmodalitäten, die Leuthard für den nächsten Sommer angekündigt hat. Wie sollen die ehrgeizigen Energiesparziele erreicht werden? Wie kann auf Atomenergie verzichtet werden, ohne die Klimaschutzziele mit neuen Gaskraftwerken zu torpedieren? Und wer bezahlt den kostspieligen Umbau?
Auch in anderen Dossiers geht Leuthard die Probleme forsch an. Nur drei Monate nach ihrem Start im Uvek präsentierte sie ein neues Raumkonzept, das die Zersiedelung eindämmen und Kantone und Gemeinden zu mehr Zusammenarbeit anhalten soll. Weil die Randregionen ihre Interessen im Konzept schlecht berücksichtigt sahen, gab es aus ihren Kreisen harsche Kritik. Daneben erntete Leuthard für die Bemühungen um eine ganzheitliche Sicht aber auch Lob. Die Idee einer Wohnflächensteuer, die derzeit im Bundesamt für Umwelt gewälzt wird, ist hingegen bereits im Vornherein zum Scheitern verurteilt.
Die Finanzierung der Bahninfrastruktur – die zweite Grossbaustelle in ihrem Departement – will Leuthard auf ein neues Fundament stellen und langfristig sichern. Dabei schreckt sie auch vor unpopulären Massnahmen nicht zurück. So will sie etwa die Bahnreisenden stärker zur Kasse bitten. Die Streichung des Steuerabzugs für Pendler musste Leuthard nach heftigen Protesten jedoch zurücknehmen. Und auch die Forderungen gegenüber den Kantonen hat sie im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf zurückgeschraubt.
Auf der Suche nach Mehrheiten
Das Vorgehen im Verkehrsdossier zeigt eine zentrale Zutat von Leuthards Rezept: mit weitgehenden Vorschlägen die Stimmung abtasten und sie je nach Situation mehr oder weniger anpassen. Nach der ersten Variante befürchteten Beobachter bereits eine politische Blockade. Die überarbeitete Version skizziert nun einen realistischen Mittelweg. Dass die Mittel für den Bahnausbau dabei wahrscheinlich zu knapp bemessen sind, dürfte auch Leuthard bewusst sein. Doch noch ist der Zeitpunkt nicht günstig, um nach mehr Geld zu schreien. Auch das Timing gehört zum politischen Spiel, das Leuthard beherrscht.
Parlamentarier aus allen Lagern attestieren Leuthard das Geschick, mehrheitsfähige Lösungen zu zimmern. Man hat den Eindruck, dies sei ihr stärkster Antrieb und nicht der verbitterte Kampf um eigene Überzeugungen. Sie bringe eine gute Mischung aus Pragmatismus und eigenen Überzeugungen mit, sagt der Basler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer dazu.
Der Hang zum Konsens trägt Leuthard bisweilen den Vorwurf ein, ihre Politik nach der Windfahne auszurichten. «Ihre Pirouetten in der Energiepolitik wirken wenig überzeugend», meint der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Wie vertieft ihre Position sei, werde sich erst noch zeigen müssen. In der Tat sprach sich Leuthard vor Fukushima noch klar für den Bau neuer AKW aus. Gleichzeitig zeigte sie bereits als Volkswirtschaftsministerin ihre Affinität zur nachhaltigen Wirtschaft und liess 2010 den «Masterplan Cleantech» ausarbeiten.
Dossierfest und mutig
In zwei weiteren Punkten sind sich die Parlamentarier, die Leuthard aus der Kommissionsarbeit gut kennen, einig: Die Aargauerin ist eine hervorragende Kommunikatorin, und sie ist dossierfest. «Ihre Lernkurve im Uvek ist beeindruckend», sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod (ZH). In der Umwelt- und Energiekommission sei sie präsenter, als Amtsvorgänger Moritz Leuenberger es war. «Man spürt bei Leuthard mehr politische Führung, und sie schafft es, auch ihre Gegner abzuholen», sagt Girod.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny bezeichnet Leuthards Art als «mutig». Sie lege die Fakten immer offen auf den Tisch und schaffe so klare Verhältnisse. Sie sei «eine Sympathieträgerin», sagt Jenny. In ihrer Zeit im Volkswirtschaftsdepartement monierten Wirtschaftspolitiker noch, Leuthards ökonomisches Fachwissen halte sich in Grenzen.
Bundesrätin fürs Volk
Das Kommunikationstalent verschafft Leuthard auch in der Bevölkerung viel Goodwill. In Beliebtheitsumfragen schwingt sie regelmässig obenaus, und es gelang ihr, den Atomausstieg in breiten Kreisen als Chance zu verkaufen. Man müsse manchmal aufpassen, dem Charme der Bundesrätin nicht zu erliegen, sagt This Jenny. Denn er könne auch instrumentalisierend eingesetzt werden.
Zuweilen übertreibe es Leuthard mit den Inszenierungen jedoch, kritisieren verschiedene Parlamentarier. Sie achte zu stark auf die mediale Resonanz. Wenn keine grösseren Schwächen zu reden geben, ist dies ein gutes Zeichen für eine Bundesrätin.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.11.2011, 13:33 Uhr
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Na der Talibanvergleich war ja wohl nicht so recht eine Glanznummer!
Sie mag wohl bei den Bünzlipatrioten punkten, aber puncto Auslandsbeziehungen und Goodwill bezüglich eines möglichen Entgegenkommen Deutschlands hat sie ein kräftiges Eigentor geschossen.
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