Politologe: Eine neue Partei muss her
Von Patrick Feuz und Fabian Renz. Aktualisiert am 30.12.2010 69 Kommentare
«Sinnvoll wäre eine vereinigte sozialliberale Partei aus Grünliberalen, linkem CVP-Flügel und gemässigten Sozialdemokraten», sagt Michael Hermann.
Zur Person: Michael Hermann
Der 39-Jährige leitet die Forschungsstelle Sotomo am Geografischen Institut der Universität Zürich. Zu Michael Hermanns Schwerpunkten zählen Parteien- und Parlamentsanalysen und Fragen des Wertewandels. Hermann verbindet Sozialwissenschaft innovativ mit Computerkartografie. Für den «Tages-Anzeiger» schreibt er regelmässig politische Kolumnen.
Die Themen im Wahljahr 2011
Am 23. Oktober 2011 wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Je nach Ausgang der Wahlen könnte die heutige Regierungsformel anschliessend fallen. Im Dezember bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats geht es mehr als nur um die Frage, ob BDP-Bundesrätin Eveline WidmerSchlumpf ihren Sitz räumen muss. Frustriert über Polarisierung und politische Blockaden, sehnen sich viele Politiker nach einem Befreiungsschlag und reden von einer grundsätzlichen Weichenstellung, die bevorstehe: Bürgerliche liebäugeln mit einer Mitte-rechts-Regierung, und Linke träumen von einem Bundesrat ohne SVP.
Ob es tatsächlich zum Bruch mit der Konkordanz kommt, ist aber ungewiss. Für die SP besteht das Risiko, dass sie einen ihrer beiden Sitze an die Grünen abtreten muss. Ob auf der anderen Seite die SVP wieder einen zweiten Bundesratssitz bekommt, wird stark von den Kandidaten abhängen, die sie dem Parlament präsentiert.
Zuwanderung und Ausländer bleiben Topthemen der schweizerischen Politik. Die SVP wird versuchen, den Streit um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Wahlkampf kräftig auszuschlachten. Bis Juli muss eine Arbeitsgruppe, in der die SVP mitwirkt, konkrete Vorschläge erarbeiten. Anschliessend wird der Bundesrat eine Gesetzesvorlage präsentieren. Die SVP hat bereits angekündigt, im Wahljahr eine Volksinitiative für die Einbürgerung auf Zeit zu lancieren.
Für die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wird das Jahr 2011 zum Härtetest. Brüssel und Bern müssen ihre unterschiedlichen Vorstellungen in Einklang bringen und regeln, welche fixen Mechanismen künftig für die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz gelten sollen. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Sonderregelungen für die Schweiz abläuft und die Spielräume bei der Umsetzung bestehender Abkommen kleiner werden. Da der Streit um das neue institutionelle Fundament für das bilaterale Verhältnis zur EU direkt die schweizerische Souveränität betrifft, wird es innenpolitisch zu heissen Diskussionen kommen. Möglicherweise werden diese auch die Wahlen im Herbst beeinflussen.
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Stichworte
Leben Sie eigentlich gerne in der Schweiz?
Ja. Zürich, wo ich arbeite und wohne, ist eine kleine Grossstadt, umgeben von einem Naturpark. Man kommt mit dem öffentlichen Verkehr fast überall hin, auch an einsame Orte. Leider entstehen als Folge der hohen Wohnkosten überall linksliberale Wohlstandsghettos. Ich mache mir Sorgen um die soziale Durchmischung. Denn das Zusammenleben verschiedener Milieus gehört für mich zur städtischen Lebensqualität.
Viele Schweizerinnen und Schweizer haben ganz andere Sorgen. Sie nehmen vor allem die Ausländer als Problem wahr.
Ob man die Zuwanderung als Bedrohung erlebt oder nicht, hängt wesentlich von den eigenen Werten und Befindlichkeiten ab. Das zeigen Studien und Abstimmungsanalysen. Leute mit optimistischer Grundhaltung lassen sich weniger verunsichern. Wer hingegen findet, dass heute alles den Bach runtergeht, hat auch mit Ausländern mehr Mühe.
Unbehagen gegenüber Ausländern als rein subjektives Problem?
Nein, die konservative Gegenbewegung gegen die Migration kommt nicht aus dem Nichts. Die Schweiz hat eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zuwanderungsrate. Unser Land hat sich zwar stark geöffnet – nie zuvor gab es zum Beispiel so viele multinationale Ehen, und nie zuvor hatten im Alltag so viele Schweizer mit Ausländern zu tun. Trotzdem belastet die Zuwanderung viele Schweizer.
Wie erleben Sie die Ausländer?
Ich lebe seit zehn Jahren unweit der Langstrasse in Zürich und hatte kein einziges negatives Erlebnis. Eltern mit Schulkindern oder auch Jugendliche, die häufig im Ausgang sind, haben aber mehr Reibungspunkte mit Ausländern als ich. Dadurch kommt es auch häufiger zu Konflikten.
Die Schweiz steht finanziell und wirtschaftlich weit besser da als vergleichbare Länder. Warum sind wir nicht cooler – auch im Umgang mit Zuwanderern?
Wenn man viel hat, kann man auch viel verlieren. Gerade das Wissen darum, dass es vielen anderen nicht so gut geht wie uns, schürt die Angst vor einer Zuwanderungswelle, die uns überrollt und unser kleines Paradies zerstören könnte. Gleichzeitig achten wir aber stark darauf, wie das Ausland über uns denkt – gibts kein Lob, sind wir schnell empört. Da zeigt sich die typisch schweizerische Mischung aus Überlegenheitsgefühl und Minderwertigkeitskomplex. Zum Minderwertigkeitsgefühl gehört die Angst, in Europa aufzugehen und so die Identität zu verlieren. Diese Stimmungslagen drücken sich im Erfolg der SVP und in Abstimmungsresultaten aus.
Spielt der SVP im kommenden Wahljahr alles in die Hände?
Klar, die Partei hält nach wie vor alle in ihrem Bann. Erfahrungsgemäss bestimmen die letzten grossen Abstimmungen den Diskurs. Emotionale Themen wie kriminelle Ausländer mobilisieren Gelegenheitswähler. Das nützt der SVP, denn keine andere Partei hat so viele gelegentliche Wähler. Bei der FDP ist es umgekehrt. Sie hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an regelmässigen Wählern und wünscht sich deshalb einen möglichst sachlichen Wahlkampf.
Wird die SVP bei den Wahlen 2011 durchmarschieren?
Zum grossen Sprung, wie ihn die Partei nach der Blocher-Abwahl erhoffte, kommt es wahrscheinlich nicht. Aber ich erwarte, dass die SVP leicht zulegen wird: 30 Prozent liegen sicher drin.
Sagt das Ihr Bauch, oder haben Sie konkrete Hinweise?
Es ist mehr als nur ein Bauchgefühl. Seit 2007 hat die SVP in der Ost- und Innerschweiz ihren Zuwachs beschleunigt. Besonders auffällig ist aber, dass die Partei im Thurgau, Aargau und in vielen Zürcher Gemeinden, wo sie zuvor stagnierte, auf einmal wieder dazugewann. Offenbar ist es der SVP gelungen, eine neue Stufe zu zünden.
Trotz Abspaltung der BDP?
Das wahre Problem der SVP ist das Mouvement Citoyens Genevois, nicht die BDP. Die Genfer Protestbewegung, die linke Sozialpolitik mit rechter Ausländerpolitik kombiniert, hat neu Ableger in der Waadt und in Neuenburg. Sie wird die SVP bei den Nationalratswahlen in der Romandie einige Prozente kosten.
Steht uns ein aggressiver Wahlkampf bevor?
Das Ausländerthema und wohl auch Europa garantieren dafür. Ich stelle bei der SVP aber auch einen Reifungsprozess fest. Sie tritt weniger ultimativ und verletzend auf und äussert sich über die politischen Gegner nicht mehr so abschätzig wie früher.
«Schweizer wählen SVP», das ist doch ein deftiger Slogan.
Das ist politischer Kampf auf der symbolischen Ebene. Die SVP greift nicht einzelne Parteien an. Bis zur Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat drückte sie die politischen Gegner an die Wand. Heute treten SVP-Politiker in der «Arena» des Schweizer Fernsehens versöhnlicher auf und stellen die Kontrahenten nicht mehr systematisch als unfähig hin. Sie haben gemerkt, dass ohne Partner trotz allem wenig geht.
Nehmen wir an, die FDP würde SVP-Chefwerber Alexander Segert engagieren, den geistigen Vater der Plakate mit Ivan S. und den schwarzen Schafen.
Das würde ihr nichts nützen. Beim freisinnigen Publikum käme dieser Stil schlecht an. Grundsätzlich kann die SVP weit besser Opposition spielen als die anderen Parteien. Denn FDP, CVP und SP haben in der Verwaltung und Regierung mehr Macht und Verantwortung. Im Parlament sind es häufig FDP und CVP, die den Gesetzen den Stempel aufdrücken. Das Phänomen ist in allen gesättigten Demokratien bekannt: Wer Verantwortung trägt, hat weite Teile des Volkes gegen sich.
Auch die SP spielt wieder häufiger Opposition. Warum profitiert sie in Wahlen nicht davon?
Das Wahlverhalten wird zunehmend von Fragen der kulturellen Identität bestimmt. Da ist das Volk konservativer als die politischen Eliten – von dieser Spannung profitiert die SVP. Klassisch linke Themen wie der Gegensatz von Arbeit und Kapital bewegen weit weniger.
Die SP als Opfer des Wohlstands?
Die Sozialdemokratie ist in ganz Europa Opfer des Wohlstands und des ausgebauten Wohlfahrtsstaats. Auf der rechten Seite sind heute viel mehr Energie und Wut abrufbar.
Kann die Linke gar keine Wahlen mehr gewinnen?
Wirklich zulegen kann die Linke nur noch, wenn die Rechte überbordet. So wie in den Neunzigerjahren, als das neoliberale «Weissbuch» die Gemüter erregte. Oder nach der Wahl der Bundesräte Blocher und Merz. Aber die schweizerische Normalität sieht anders aus. Trotz aller Rhetorik hat ein wirklicher Rechtsrutsch in den letzten Jahren weder in der Sozial- noch in der Umweltpolitik stattgefunden. Und solange er nicht stattfindet, hat die Linke Mühe, sich aufzufangen. Der Versuch, die SVP zu kopieren und gegen Abzocker und Bonzen zu poltern, ist kein Erfolgsrezept für die Linke.
Heisst das, Linke fahren als Langweiler am besten?
Nein, so harmlos wie der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr sollte auch ein Linker nicht wirken. Fehr machte die SP zu einem Leichtgewicht: Er bemühte sich weder um Allianzen mit der Mitte, um realpolitisch zu punkten, noch gelang es ihm gemäss moderner Medienlogik, für Aufmerksamkeit zu sorgen. Christian Levrat macht das besser. Auch wenn das rot-grüne Lager 2011 sehr wohl nochmals verlieren könnte, so ist die SP zumindest wieder besser aufgestellt. 2007 haben die Grünen von der Klimadebatte profitiert, heute können sie sich neben der SP kaum noch Gehör verschaffen.
Wenn Sie am Reissbrett eine neue Partei erfinden könnten – wie müsste sie aussehen, um ähnlich erfolgreich zu sein wie die SVP?
Heute gibt es in mehreren Parteien sozialliberale Kräfte, die marginalisiert sind. Sinnvoll wäre eine vereinigte sozialliberale Partei aus Grünliberalen, linkem CVP-Flügel, gemässigten Sozialdemokraten und allenfalls Grünen und Linksfreisinnigen. Heute sind die Kräfte in der Mitte schlecht aufgestellt. Die CVP zum Beispiel ist so heterogen, dass sie kaum noch als Einheit funktioniert. Der linke und der rechte Flügel behindern einander, um ihrer jeweiligen Basis zu beweisen, dass sie mit dem anderen Flügel nichts am Hut haben.
Wer wären ideale Aushängeschilder der neuen Partei?
An der Parteispitze bräuchte es eine Art Gottlieb Duttweiler wie seinerzeit beim Landesring. Von der heutigen Garde würden am ehesten Leute wie Simonetta Sommaruga, Pascale Bruderer und Ruedi Noser dazu passen. Sie stehen für Zukunftsoffenheit, respektvollen Umgang und Anstand in der Politik. Eine solche Partei käme auf 20 Prozent Wähleranteil. Aber diese Partei wird es nie geben.
Dominant bleibt die SVP. Sind daran auch die Medien schuld?
Ja. Viele Journalisten schreiben zwar linksliberale Kommentare, bewirken damit aber wenig. Meinungsbeiträge überzeugen nur jene, die ohnehin schon gleich denken. Nicht zu unterschätzen ist hingegen die Wirkung der Tatsachenberichte. Die Medien beeinflussen, wie die Wirklichkeit wahrgenommen wird.
Wie spielen die Medien der SVP zu?
Vor der Minarett-Abstimmung zum Beispiel haben die Medien dem radikalen Muslim Nicolas Blancho ausgiebig Platz eingeräumt, obschon dessen Islamischer Zentralrat nur eine winzige Minderheit der Muslime in der Schweiz vertritt. Die heutige Tendenz, extreme oder schräge oder einfach überraschende Einzelfälle in den Vordergrund zu rücken, verzerrt die Wirklichkeit.
Blocher, Islam, Köppel, Sex: Das sind Stichworte, die in Newsportalen besonders oft angeklickt werden.
Die Medien funktionieren ähnlich wie die SVP. Beide thematisieren, was am meisten Aufmerksamkeit verspricht. Hier zeigt sich die Ökonomisierung von Politik und Gesellschaft.
Wohin wird diese Ökonomisierung der Politik und der Gesellschaft noch führen?
Auch der Parlamentsbetrieb funktioniert zunehmend nach der gleichen Logik wie die Medien, vor allem der Nationalrat. Man achtet darauf, mit welchen Themen man sich profilieren kann, man richtet seine Voten im Rat nicht an die Kollegen, sondern an das Publikum zu Hause. Ratings, wie ich sie erstelle, spielen dabei zugegebenermassen nicht nur eine gute Rolle. Ich wurde einmal von einer Gruppe CVP-Parlamentarier angefragt, wie sie stimmen müssten, um im Rating möglichst rechts eingeordnet zu werden.
Im Ernst? Wie haben Sie reagiert?
Ich habe ihnen geantwortet, sie sollten endlich ihre staatsbürgerliche Verantwortung wahrnehmen.
Droht aufgrund der Polarisierung eine politische Blockade?
Es besteht schon die Gefahr, dass weniger konstruktiv gearbeitet wird. Ich gehöre aber nicht zu jenen, die unser System am Abgrund wähnen. Dass aus Profilierungsgründen Obstruktionspolitik betrieben wird, kommt fast nur bei sehr symbolträchtigen Geschäften vor.
Sie klingen entspannt. Steht uns also 2011 keine Richtungswahl bevor, wie das die Parteien suggerieren?
In der Schweiz gibt es keine Richtungswahlen. Sogar in Ländern mit Mehrheitsregierungen wird der Einfluss von Regierungswechseln auf die Ausrichtung der Politik überschätzt. In der Schweiz mit ihren stets nur leichten Verschiebungen bei den Parteienstärken fallen diese Veränderungen naturgemäss noch viel geringer aus.
Die Zusammensetzung des Bundesrats könnte wechseln.
Politisch ändert sich wenig, wenn Eveline Widmer-Schlumpf abgewählt wird und an ihre Stelle ein SVPler tritt.
Vielleicht fliegt am Schluss die SP aus dem Bundesrat?
Die Versuchung könnte bestehen. Aber nicht einmal die SVP hat wirklich ein Interesse daran, der Linken zu neuem Schub zu verhelfen. Und die bürgerliche Mitte schafft sich enorm viel Macht durch ihre jetzige Funktion als «Zünglein an der Waage». In einer Mitte-rechtsRegierung hingegen würde die SVP dominieren.
Die SVP wäre schon sehr dominant, wenn sie einen zusätzlichen Vertreter statt Widmer-Schlumpf in die Regierung schicken könnte.
Aber das wäre absolut systemkonform. Abgesehen davon: Sogar ein profilierter Vertreter des rechten SVP-Flügels würde sich im Bundesrat schnell sozialisieren. Wir können das aktuell bei Ueli Maurer beobachten. Blocher, der sich nicht integrierte, ist die grosse Ausnahme. Maurer ist die Regel.
Es gibt Experten, zum Beispiel Urs Altermatt, die einen Wechsel zum Regierungs-Oppositions-System fordern. Was halten Sie davon?
In einem Regierungs-Oppositions-System ist die Hälfte der politischen Elite permanent damit beschäftigt, die andere Hälfte schlechtzumachen. Gleichzeitig führt dieses System dazu, dass beide Seiten vor Wahlen grosse Versprechungen machen, die sie nicht halten können. Das führt in der Bevölkerung zu Politikverdrossenheit. Unsere Exekutive hat international einen der höchsten Vertrauenswerte. Die Tatsache, dass es in der Schweiz keine echte Opposition gibt, ist ein enormer Standortvorteil für unser Land.
Sind die Systeme mit Regierung und Opposition nicht effizienter?
Keineswegs. Der Output unserer Verhandlungsdemokratie ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut. Die Niederlande und Belgien bringen kaum eine Regierung zustande, und in Deutschland politisiert die bürgerliche Koalition nicht kohärenter als einst die Grosse Koalition. In der Schweiz ist die Gefahr kleiner, dass grossspurige Projekte lanciert werden, die versanden.
Wann treten wir der EU bei?
Das hängt von der EU ab.
Wie meinen Sie das?
Wir sind bisher gut damit gefahren, uns abseitszuhalten und uns durchzumogeln. Solange das einigermassen funktioniert, werden wir der EU nicht beitreten. Das könnte sich dann ändern, wenn die EU uns eines Tages die Rote Karte zeigt. Auch wenn sich die Rhetorik in letzter Zeit verschärft hat, heisst das noch lange nicht, dass die Schweiz mit ihrer Aufsässigkeit nicht mehr durchkommt.
Sind Sie für den EU-Beitritt?
Solange wir gut fahren als Nicht-Mitglied, sehe ich nicht ein, weshalb wir beitreten sollten. Ich denke in dieser Frage pragmatisch, wie wohl der grosse Teil der Bevölkerung.
Wo steht die Schweiz Ende 2011?
In einem Jahr ändert sich wenig, ausser es geschieht Überraschendes.
Welches sind denn die grossen politischen Herausforderungen?
Wir durchleben momentan eine Art Gründerzeit. Es herrscht ein sehr dynamisches Bevölkerungswachstum. Man kann hier natürlich vor allem die problematischen Seiten wahrnehmen: überfüllte Verkehrsmittel, zubetonierte Landschaft, steigende Wohnungsmieten. Ich sehe in diesem Wachstumszustand aber vor allem auch Chancen. Eine wachsende Gesellschaft ist viel gesünder als eine schrumpfende. Die Schweiz entwickelt sich zu einer Art grossem Metropolitanraum – diesen Prozess müssen wir aktiv und positiv gestalten.
Sie blicken optimistisch in die Zukunft.
Ja, absolut. Aber ob man Positives oder Negatives sieht, hat in erster Linie mit der inneren Veranlagung zu tun. Politik kann uns nicht glücklich machen. Das müssen wir schon selber tun. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.12.2010, 11:22 Uhr
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69 Kommentare
Herr Albrecht Sie haben es auf den Punkt gebracht: Eine sozialkonservative Partei wie der MCG oder eine Bürgerbewegung Schweiz, die sowohl soziale Anliegen verfechten würde und gegen internationalistische Globalisiserungstendenzen wie die neoliberale PFK wäre und sich dezidiert gegen eine zunehmende Anbindung an die EU aussprechen würde, hätte Potential und wäre der Supergau für die SVP und SP. Antworten
Wer gründet "Mouvement Citoyens Genevois" Ableger in der Deutschweiz? Die SP ignoriert alle Probleme, welche die Migration und EU angehen. Die SVP alle, welche soziale Verantwortung und "Arbeit statt Kapital" angehen. Wir brauchen also genau eine sozialkonservative Partei wie die MCG. Wer gründet die "Bürgerbewegung Zürich", "Bürgerbewegung Basel" und "Bürgerbewegung Bern"? Antworten
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