«Politik trägt Mitverantwortung an der Pannenserie der SBB»

In den vergangenen Wochen häuften sich bei den SBB Pannen und Unfälle: Der Waadtländer Nationalrat Olivier Français sieht auch die Politik in der Verantwortung.

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«Von Anfang an hiess es, die SBB seien Schuld. Dabei liegt der Fehler eigentlich bei uns, weil das Parlament vor zehn Jahren dem Schienenverkehr die Mittel gekürzt hat»: Der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Français ist sauer, die ständigen Zweifel rund um die Pannenserie der SBB machen ihn betroffen. Die Zusammenstösse, Zwischenfälle und Verspätungen der letzten Wochen haben nun auch die Politik erreicht, Parlamentarier ringen nach einer Lösung.

«SBB erfüllen politische Aufgabe»

Die Grünliberalen schlugen kürzlich vor, die Wartungsarbeiten der SBB einer unabhängigen Instanz zu übergeben. Français hat grundsätzlich nichts gegen diesen Vorschlag, findet die Lösung aber dennoch nicht ganz richtig. Der studierte Ingenieur stellt sich schützend vor die SBB: «Es geht nicht darum, den bisherigen Betrieb zu destrukturieren, sondern in die allgemeine Infrastruktur zu investieren.»

Dabei sind die Ausgaben für den Schienenverkehr noch immer sehr hoch und die Preise für die Nutzer steigen stetig an. «Aber die SBB machen nicht einfach das, was sie wollen. Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Es ist bekannt, dass die SBB wegen der Budgetkürzungen Fehler gemacht haben. Dasselbe gilt auch für das Strassennetz. Wir müssen dem Unterhalt unserer Infrastruktur grössere Beachtung schenken», erklärt Olivier Français, der in Lausanne als Baudirektor tätig ist.

Trifft die SBB also keinerlei Schuld? Während unter anderem die Grünliberalen SBB-Chef Andreas Meyer vorwerfen, die kommerzielle Logik vor andere Prioritäten zu stellen, nimmt Olivier Français die Konzernleitung der SBB in Schutz: «Andreas Meyer hat Ordnung geschaffen. Er hat mit der Faust auf den Tisch gehauen und dafür gesorgt, dass Wartungsarbeiten ernster genommen werden.»

Mitarbeitern mehr Gehör schenken

In einem Punkt scheinen sich alle Politiker einig zu sein: Den Angestellten der SBB wurde in der Vergangenheit nicht genügend zugehört. «Der Arbeitgeber sollte seinen Mitarbeitern mehr Gehör schenken, und auch die Politik sollte hinschauen», meint Ständerat Claude Hêche (SP, JU). Was hält der Präsident der Bahnvereinigung Ouestrail vom grünliberalen Vorschlag, die Infrastruktur der SBB in andere Hände zu geben? «Das ist nicht die hauptsächliche Frage. Es geht hier zuerst darum, den Problemen auf den Grund zu gehen.»

Am nächsten Freitag wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) seine Pläne für mehr Verkehrssicherheit vorstellen. «Meiner Meinung nach verfügt das BAV über einen Teil der Lösungen für die Probleme der SBB und deren Nutzer. Kontrollen und Vorschriften müssten verschärft werden», meint der grüne Nationalrat Antonio Hodgers.

(Übersetzung und Bearbeitung: cor) (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.03.2013, 11:02 Uhr)

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