Pokerfans setzen auf das Parlament
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 21.02.2012 8 Kommentare
Abstimmung vom 11. März
Eine knappe Milliarde für gute Zwecke
Wenn es um Hunderte Millionen Franken geht, kommt es normalerweise schnell einmal zum Streit. Nicht so bei der Volksabstimmung vom 11. März zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Hinter die Vorlage stellen sich mit SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP und BDP sämtliche grossen Schweizer Parteien. In der parlamentarischen Beratung liess sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Bemerkung hinreissen, dass sich die Politiker «schon fast unheimlich einig seien».
Die Vorlage schreibt neu in der Verfassung fest, was heute bereits gesetzlich geregelt ist: Reinerträge von Lotterien, Sportwetten und Spielcasinos sollen Kulturveranstaltungen, Sportevents und sozialen Anliegen zufliessen sowie der AHV und der IV. Es geht um namhafte Beträge, ohne die viele gemeinnützige Engagements gar nicht mehr möglich wären: Die beiden Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande schütteten 2010 rund 545 Millionen Franken für Sport, Kultur, Umwelt und Soziales aus. Den Sozialwerken flossen aus den Einnahmen der Spielcasinos rund 390 Millionen zu.
Der Wunsch, die Verwendung dieser Gelder in der Verfassung zu regeln, geht auf eine Volksinitiative der staatlichen Glücksspielanbieter zurück. Sie reichten das Anliegen «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» im September 2009 mit 170 000 gültigen Unterschriften ein. Ihr Hintergedanke war nicht zuletzt, dank des Anliegens der zunehmend drohenden Konkurrenz im Internet entgegenwirken zu können.
Illegale Angebote boomen
Private Online-Glücksspiele von ausländischen Anbietern waren und sind in der Schweiz nach wie vor illegal. Ist die Verwendung der Erträge und damit das Monopol der staatlichen Anbieter indes einmal in der Bundesverfassung festgeschrieben, bestehen für eine allfällige Liberalisierung des Marktes höhere Hürden, als dies bei einer Gesetzesbestimmung der Fall wäre.
Als die Initianten sahen, dass der Bund das Hauptanliegen der Initiative begrüsste, zeigten sie sich bereit, an einem Gegenentwurf mitzuarbeiten. Dieser steht nun zur Abstimmung. Das Volksbegehren haben die Initianten zurückgezogen.
Eine effektive Handhabe gegen die illegale Konkurrenz im Internet haben sie damit allerdings nicht. Ohne eine umfassende Überwachung kann der Bund kaum verhindern, dass Schweizer gelegentlich auf ausländischen Websites zocken. Laut einer Studie sollen im Jahr 2007 illegale Internetangebote im Bereich der Lotterien und Sportwetten von rund 35 000 Personen und im Bereich der Spielcasinos von rund 40 000 Personen genutzt worden sein. Dabei sollen sie insgesamt um rund 75 Millionen Franken gespielt haben.
Nur die EVP ist dagegen
Gegen die Vorlage spricht sich allein die EVP aus. Sie stört sich daran, dass den Kantonen im Bereich der Glücksspiele weiterhin eine mehrfache Rolle zukommt: «Sie bewilligen die Spiele, führen sie über ihre Beteiligung bei der Swisslos oder der Loterie Romande durch und profitieren letztlich von den Erträgen», sagt Sprecher Niklaus Hari. Anstatt alles zu unternehmen, um die Spielsucht und ihre schädlichen Folgen einzudämmen, hätten die Kantone so einen Anreiz, möglichst viele Spiele zu bewilligen. Die Verfassungsbestimmung sieht zwar vor, dass die Kantone Massnahmen gegen die Spielsucht ergreifen müssen. Wie diese aussehen sollen, will das Parlament jedoch erst bei einem späteren Gesetzesentwurf erläutern.
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Wer in der Schweiz legal um Geld pokern will, hat nur eine Option: der Besuch eines lizenzierten Spielcasinos, wo in der Regel ein Mindesteinsatz im dreistelligen Bereich fällig wird. Pokertische stehen ansonsten nur in den Hinterzimmern zwielichtiger Lokalitäten. Denn nach dem Entscheid des Bundesgerichts im Mai 2010, wonach Poker als Glücks- und nicht als Geschicklichkeitsspiel zu taxieren sei, mussten die damals aufblühenden Pokerclubs ihre Türen wieder schliessen.
Die Karten derer, die die Pokertische zurück in die Legalität holen möchten, sind nun besser als auch schon. Ohne Gegenstimme hat die 25-köpfige Rechtskommission des Nationalrats kürzlich eine Motion eingereicht, die verlangt, Pokerturniere «mit kleinem Einsatz und Gewinn» ausserhalb von Casinos zu legalisieren. Im Plenum steht sie Ende Februar auf der Traktandenliste.
Turniere auf Gesetzesstufe regeln
Noch in der Herbstsession hatte der Nationalrat einen ähnlich lautenden Antrag von Lukas Reimann (SVP, SG) mit 94 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Der damalige Vorschlag hätte eine Regelung in der Bundesverfassung zur Folge gehabt. Für viele, die in der Sache mit dem Anliegen eigentlich einverstanden sind, war dies der falsche Ort. Mit der Motion sollen Pokerturniere nun auf Gesetzesstufe geregelt werden.
Konkret erwartet die Rechtskommission vom Bundesrat, dass er Pokerturniere im Rahmen der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Geldspielinitiative legalisiert. Laut einer Sprecherin des Bundesamts für Justiz hängt die Legalisierung der Pokerturniere aber nicht vom Ergebnis der Volksabstimmung ab. Deshalb ist die Thematik im Abstimmungsbüchlein auch nicht erwähnt.
Suchtexperte für Legalisierung
Befürworter legaler Pokerturniere finden sich in allen Parteien. Es sei besser, wenn die Behörden Einfluss auf die Pokerszene nehmen könnten, als die Szene in die Illegalität zu drängen, so der Tenor. Auch Spielsucht-Experten sprechen sich für die Legalisierung aus. Im Internet oder in illegalen Clubs stünden die Spieler unter keinerlei Kontrolle, sagt Jean-Félix Savary, der Generalsekretär der Westschweizer Suchtfachstelle Grea.
Savary ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die den Gesetzesentwurf für Geldspiele erarbeitet. Mit klaren Regeln für Pokerturniere könne der Staat die nötigen Rahmenbedingungen festlegen, so Savary. Dass neue Poker-Angebote nach der Legalisierung die Spielsucht fördern könnten, glaubt er nicht. Denn: «Illegalität verhindert das Spielen nicht.»
Casinos befürchten Einbussen
Opposition gegen die Legalisierung der Pokerturniere kommt vonseiten der Casinobetreiber. Sie hatten bereits das Bundesgerichtsurteil vom Mai 2010 erwirkt. Die Casinobetreiber befürchten einen Besucherrückgang. Es gehe nicht an, dass den lizenzierten Casinos eines der angebotenen Spiele «weggenommen» werde, sagt Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino-Verbandes. Zudem hätten die lizenzierten Casinos hohe Auflagen zu erfüllen, beispielsweise zur Suchtprävention. Wenn nun andere Veranstalter Poker anbieten könnten, führe dies zu einer Ungleichbehandlung, so Friedrich.
Diese Argumentation bringt Marc Horisberger in Rage. Er präsidiert den Verband der Poker-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspiele-Anbieter VPGU. Pokerturniere, die er und seine Verbandskollegen veranstalten möchten, könnten in Casinos gar nicht gespielt werden, sagt er. «Bei uns steht die Unterhaltung und nicht das grosse Geld im Vordergrund.»
In Casinos seien die Einsätze für viele Pokerspieler zu hoch. Für Turniere ausserhalb der Casinos wird im Parlament eine Einsatzobergrenze von 100 bis 200 Franken diskutiert. Damit unterscheide sich das Spiel in Pokerclubs stark von demjenigen in Casinos, sagt Horisberger. Vor dem Bundesgerichtsurteil von 2010 hätten in der Schweiz rund 60 bis 70 Clubs Pokerturniere veranstaltet. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.02.2012, 18:05 Uhr
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Die Schweizer Politiker glauben pokern ist ein Glueksspiel. Weltweit gibt es eine Gruppe von pokerprofis, die immer an den grossen Turnieren teilnehmen und auch immer wieder gewinnen. Nur mit Glueck ist das nicht moeglich. Nur 10%-20% ist Glueck, der rest ist koennen,taktik,nerven,ueben. Die Casinos haben halt Politische Macht, warum? Korrupte Schweiz :-). Die Mafaia koennte was lernen in der CH. Antworten
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