Schweiz

Poker ums Bankgeheimnis: Hat Merz die richtigen Leute?

Drei Beamte stehen an vorderster Front, wenn es um die Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen geht. Sind sie dafür gerüstet? Ein Banken-Insider zweifelt.

Bekommt nächstens Besuch von Merz: US-Finanzminister Timothy Geithner. (Bild: Keystone)

Koordiniert die Verhandlungen mit den USA: Botschafter Urs Ziswiler.

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«Möglichst schnell» soll laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz alles gehen: Tempo Teufel will die Schweiz Abkommen über die Doppelbesteuerung zur Lockerung des Bankgeheimnisses neu verhandeln. Merz wird dazu in zwei Wochen in die USA fliegen. Er treffe sich mit Finanzminister Timothy Geithner, kündigte Merz gestern an.

Mit Japan sind die Verhandlungen bereits in Gang. Zwölf weitere Staaten wollen sich mit der Schweiz an den Tisch setzen, darunter Polen und Brasilien.

Ein Vertreter der Kantone

Jetzt sind Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, Sachwissen und taktische Raffinesse gefragt. Das Verhältnis Schweiz–USA ist besonders belastet: Zu klären sind Fragen zum laufenden Verfahren der US-Justiz gegen die UBS und zur allfälligen Aufnahme von Häftlingen aus Guantanámo. Der Bundesrat hat darum gestern Urs Ziswiler, Schweizer Botschafter in Washington, zum Koordinator für die Verhandlungen mit den USA ernannt.

Auch die Expertengruppe, die den Bundesrat in Sachen Bankgeheimnis unterstützt, wird personell verstärkt. Ab sofort sitzt im Gremium, dem hohe Bundesbeamte und externe Akademiker angehören, ein Vertreter der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Es handelt sich um Jürg Altorfer, Konsulent für Unternehmenssteuern des kantonalen Steueramtes Zürich.

Diskrete Fachleute

Die Kantone seien ja mit betroffen, wenn der Bund künftig dem Ausland Amtshilfe bei Steuerhinterziehung gewähre; sie müssten darum in die laufenden Abklärungen der Expertengruppe zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten miteinbezogen werden, begründet der Bundesrat seinen Entscheid.

Der Deal ums Bankgeheimnis kommt auf Hochtouren, der Bund mobilisiert sämtliche Kräfte. Nicht alle agieren dabei im Scheinwerferlicht: Im Hauptsitz der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), zehn Minuten von Hans-Rudolf Merz’ Amtssitz im Bernerhof beim Bundeshaus entfernt, wirken still und diskret jene Fachleute, welche die Abkommen zur Doppelbesteuerung demnächst an der Front im Detail neu aushandeln müssen.

Kann sich Giraudi durchsetzen?

Leiter dieser Verhandlungsdelegation ist Jürg Giraudi (44). Er ist seit zwei Jahren Leiter der ESTV-Abteilung für Internationales und in dieser Funktion für internationale Steuerverträge verantwortlich. Der gebürtige Berner hat in St. Gallen Recht studiert. Später war er Steuerexperte bei Pricewaterhouse Coopers, Swiss Re und Forbo International. Giraudi war vor einem Jahr in heikler politischer Mission unterwegs. Er verhandelte mit Vertretern der US-Justizbehörde im Fall Bradley Birkenfeld. Der Ex-UBS-Banker kam vor Gericht, weil er reichen Amerikanern beim Steuerbetrug geholfen haben soll. Giraudi war auch dabei, als die Schweiz Mitte März bei OECD-Generalsekretär Angel Gurría in Paris wegen der schwarzen Steuerliste intervenierte. Ein Banken-Insider, der sich im Bundeshaus auskennt, hat allerdings Bedenken, ob Giraudi bei den anstehenden Verhandlungen genug Durchschlagskraft entwickeln kann: «Er und seine Mitarbeiter sind zwar tüchtig. Aber Giraudi ist noch nicht lange im Metier, es fehlt seinem Team an Knowhow. Ob er das Beste für die Schweiz rausholt, ist fraglich.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 09.04.2009, 11:22 Uhr

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