Schweiz

Pelli wettert gegen Italiens Big-Brother-Methoden

Aktualisiert am 19.10.2009

FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisiert die italienische Regierung wegen ihrer Jagd auf Steuersünder.

Italiens Steuersystem ist schuld an der Kapitalflucht: Fulvio Pelli.

Italiens Steuersystem ist schuld an der Kapitalflucht: Fulvio Pelli. (Bild: Keystone)

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FDP-Präsident Fulvio Pelli hat die italienische Regierung wegen ihrer Steueramnestie heftig kritisiert. Besonders stossend und inakzeptabel sei das aggressive Vorgehen. Dass die italienische Steueramnestie nachhaltig wirkt, glaubt Pelli indes nicht.

«Wenn die Wirkung der Steueramnestie verpufft sein wird, werden die Gelder Italien wieder verlassen. Wenn nicht Richtung Schweizer Banken, dann halt in ein anderes Land», schrieb Fulvio Pelli am Montag in einem offenen Brief in der italienischen Zeitung «Corriere della Sera». Nicht die Schweiz sei die Ursache für die Kapitalflucht, sondern das italienische Steuersystem. Dieses würde italienische Firmen seit je her zur Steuerhinterziehung veranlassen.

Gegenmassnahmen notwendig

Der Tessiner Wirtschaftsanwalt Pelli stört sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Big-Brother-Methoden an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel. Dieses unfaire Verhalten führe dazu, dass in der Schweiz nun über Gegenmassnahmen diskutiert würde. So werde etwa gefordert, den grosszügigen Beitrag aus der Quellensteuer für Grenzgänger, der an Italien überwiesen wird, zu kürzen.

Auch im Schwerverkehr ist laut Pelli eine Retourkutsche an Italien denkbar: Es gebe Leute, die sich von den Schweizer Zöllnern mehr Eifer bei den Kontrollen der Lastwagen wünschen würden.

Angriff auf Tessiner Finanzplatz

Besonders gross ist der Ärger im Tessin, weil der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärt hatte, Ziel der Offensive sei es, «den Bankenplatz Lugano trockenzulegen». Ob die Sorgen der Finanzbranche berechtigt sind, wird sich zeigen. Wie viele italienische Kunden ihre im Tessin versteckten Gelder legalisieren werden, ist schwer zu prophezeien.

Die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 50 Prozent. Lega-Präsident Giuliano Bignasca wiederum schätzt, dass rund 40 Milliarden Franken vom Tessiner Finanzplatz abgezogen werden. (vin/sda)

Erstellt: 19.10.2009, 12:58 Uhr

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