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Parteifinanzierung: Europarat rüffelt Schweiz
Der Europarat fordert die Schweiz auf, stärker gegen Korruption vorzugehen. Verbesserungspotenzial sieht er vor allem bei der Effizienz des Strafrechts und bei der Regelung der Parteienfinanzierung. Mehr...
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Unglaublich was sich die Strassburger 'Lach- und Schiessgesellschaft' erlaubt. Einmal mehr machen sie sich zum Vollstrecker von Interessensschwergewichten und verlieren damit ihre Glaubwürdigkeit. Dass unser(!) Vertreter Andreas Gross sich zum Gehilfen machte, ist eine nationale Schande!- Antworten
Gross konnte nur wieder kandidieren weil er seine GENOSSEN angelogen hat, indem er erzählte er stehe vor der Wahl zum Präsidenten des Europarats. Er will doch noch einmal 4 Jahre gratis in der Welt herumreisen. In den vergangenen Jahren hat er teilweise über sfr. 300'000 Reisespesen verbraucht. Nun zu diesem überflüssigen Europarat, was wir in der Schweiz machen geht nur uns etwas an.
Die CH ist nicht Musterschüler Europas. Bei uns gibt es alles auch, was im übrigen Europa zu kritisieren ist. Vor die Wahl gestellt, in welchem Land Europas ich leben möchte, würde ich aber ohne zu zögern der CH den Vorzug geben. Glauben die gnadenl. CH-Kritiker, welche hinter jeder Ecke Lug und Trug wittern wirklich, dass in der EU das Heil zu erwarten ist? Das ist doch reines Polit-Wunschdenken. Antworten
Die kleine, feine Bankokratie Helvetia, in Eigendünkel gebeizt, wird sehr ungern in ihrem unerschütterlich hohen Selbstwertgefühl von der kleinlichen Greco aus Straßburg gerüttelt. Wie kann es in der hehren Eidgenossenschaft so etwas wie «Korruption» geben, wenn sie bei politischen Parteien legal ist? Ausländer haben sich ja gefälligst als schwerreiche Kunden oder als Arbeiter zu benehmen. Antworten
Die Schweiz ist an Transparenz generell nicht interessiert, weil sie damit ihre dubiosen und korrupten Praktiken offenlegen müsste. Neben der Parteienfinanzierung gilt dies auch für Geldwäscherei, Steuerhinterziehung, Kartelle und vieles mehr. Sowas kommt bekanntlich auch in Bananenrepubliken vor. Antworten
Offenbar kümmert sich Greco um das Gleiche wie die OECD. Deren Bericht, in welchem auch das Kapitel Parteienfinanzierung thematisiert wird, steht noch aus. Offensichtlich werden von den Befürwortern einer gesetzlichen Regelung in der CH, alle Register gezogen um ihre Ziele durch Druck von aussen zu erreichen, weil es weniger aufwendig ist, als die Anwendung unserer demokratischen Mittel. Antworten
Relativ einfach: das Papier des Europarates einfach in den "runden Ordner" ablegen und vor allem nicht vergessen, dass unsere Medien den Greco-Bericht genüsslich wiederkäuen, um damit der SP zuzudienen, die ja ein Musterbeispiel an Transparenz ist oder eben doch nicht?... Aber auch dies ist keine neue Erkenntnis. Antworten
Die Auswirkungen dieser Korruption kann mittlerweile jeder spüren: Kauf von Schweinegrippe-Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung und Übernahme des Impfschadenrisikos durch die öffentliche Hand, ständig steigende KK-Prämien, Steuererleichterungen für Superreiche, masslose Zuwanderung, Bau von Prestigeobjekten etc. etc. Antworten
Herr Ueli Brunner, bei einer allfälligen neuen Epidemie-Bedrohung, werden SIE und ihre Angehörigen auf einen möglicherweise rationierten Impfschutz freiwillig verzichten. Ehrenwort ! Was haben die KK-Prämien mit Korruption zu tun ? Oder die Zuwanderung ?
Also die OECD, Greco, die EU und wie sie alle heissen sollen sich so langsam aber sicher aus unseren Angelegenheiten heraushalten, besser wäre es vor der eigenen Haustüre zu kehren. Wir sind selber so kompetent um mit unseren Problemen adequat umzugehen und diese so demokratisch wie möglich zu lösen. Antworten
Frau Senn, hier ist vom Europarat die Rede.
Die Schweiz ist selbst Mitglied im Europarat.
Das zu wissen, ist auch ein Zeichen von Kompetenz.
Na gut da kann man zweierlei Meinung sein, aber mit Korruption hat das nichts zu tun. Die Schweiz ist bei Transparency International auf dem 5. besten Platz, DE 14. Österreich 16. Die Pleitestaaten Spanien 31, knapp vor Botswana (!), Italien 69. Hinter bien, Ghana oder Kuba (!), Griechenland 80. Sogar Kolumbien steht noch besser da. Also sollte nicht von Rüffel gesprochen werden, eher Empfehlung. Antworten
Dass die Effizienz des Strafrechts verbessert werden kann, ist nichts Neues. Wenn ich sehe, wie schnell in anderen Staaten die Delinquenten abgeurteilt werden, kann die Schweiz noch dazu lernen. Man vergleiche nur den Artikel über die Afrikaner, die heute vor Gericht stehen: Drei Jahre zwischen Tat und Verhandlung ist zu viel. Antworten
Es gibt 3 (!) Indizes: einen für die aktive Bestechung, dann für die passive Bestechlichkeit und drittens für die Transparenz, also was passiert mit dem Geld später bzw. fliegt die Korruption auf. Insbesondere bei diesem 3. Index schneidet die Schweiz schlecht ab, da ihr Finanzmarkt offenbar (zu) intransparent ist.
Für mich ist es schon etwas befremdlich, wenn der Europarat das Schweizer Rechtssystem öffentlich kritisiert, auch wenn er inhaltlich mutmasslich Recht hat. Das kann man gerne auf diplomatischen Kanälen tun, dazu sind diese da. Inakzeptabel finde ich die "Aufforderung" des Europarates. Wir sind immer noch ein souveräner Staat und gehören nicht der EU an - hier gibt es nichts zu fordern. Antworten
Die Schweiz reagiert nur wenn man sie an den Pranger stellt. Ansonsten ist Alles bestens, wie die beste Armee der Welt.
Herr Szabolcs,
Wenn hier bestimmte Kommentarschreiber nur das Wort Europa hören, werden sofort die Scheuklappen aufgesetzt und reflexartig das Denken ausgeschaltet.
Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun. Und die Schweiz gehört sehr wohl dem Europarat an.
Ja wenn ich mir die Kriminalstatistiken so aus diesen 47 Ländern anschaue und vergleiche, dann bin ich mit der Schweiz und unserem Strafgesetz doch wieder zufrieden. Langsam aber sicher würde ich sagen, dass wir das Vorbild für andere Länder sind und uns nicht von unserem erfolgreichem Weg abbringen lassen sollte. Antworten
Sollen die Europäer zuerst vor ihrer eigener Haustüre wischen, als die anderen (wie die Schweiz) zu kritisieren. Die Schweiz hat bei weiten viel die kleineren Korruptionsrisiken wie die Europäischen Staaten. Schauen wir doch mal nach Italien, Griechenland, Portugal, Spanien... Antworten
Ich finde es gut, dass sich die Experten im Europarat bis zur letzten Stunde der Europäischen Union voll einsetzen. Es ist jetzt wichtig, die Probleme der Schweiz anzugehen. Die eigenen Probleme können sie offensichtlicht nicht lösen und da bietet man gerne einem souveränen Nicht-EU-Staat die Dienste an. Freue mich schon auf die Abschieds-Galavorstellung der EU! Wann geht der Ticketverkauf los? Antworten
Der Europarat sollte die undemokratischen Entwicklungen in der EU (Repressionen) sowie die Verstösse gegen Gesetze (Tierschutz) und Vereinbarungen (Neat-Zubringer) rüffeln. Wo war z.B. diese Organisation, als die einzelnen EU-Staaten permanent gegen den Stabilitätspakt verstiessen? Da war nichts von dieser Institution zu vernehmen. Warum rüffelt die Schweiz nicht den Europarat diesbezüglich?
Der Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist (seit 1963!), hat mit der EU nichts zu tun. Sie sollten sich vielleicht besser informieren, bevor Sie sich echauffieren.
Herr Burri, es ist zwar nichts Neues, aber ich wiederhole mich gerne nochmals: Der Europarat, in welchem auch die Schweiz Mitglied ist, hat nichts mit der EU zu tun. Das heisst, auch im undenkbaren Fall, dass die EU untergeht, der EUroprat weiterbestehen wird.
soso - jetzt möchte die eu-schuldenfabrik auch noch bei den schweizer gesetzen mitsprechen....ich denke, jeder schweizer bürger mit gesundem menschenverstand hat begriffen, dass wir uns von der eu gar nichts sagen lassen müssen. Antworten
Aehm, auch für Sie Herr Rittermann: Der Europarat und die EU sind zwei paar Schuhe. Ausserdem ist die Schweiz seit 1963 als Vollmitglied dabei.
In der CH laufen unter dem Deckel ziemlich üble Dinge ab. Vordergründig scheint alles 1A zu sein. Aber wenns um die grossen Namen "mit Dreck am Stecken" geht (insbesondere im Finanz-Dschungel), dann ist man als ein solcher in der CH ganz gut aufgehoben. In anderen Ländern wären gewisse Namen aber subito im Knast. Die CH schützt hier ziemlich üble Kerle. Der "Kleine" weiss das eben nicht. Antworten
Giorgio Bertonos: Wenn sie schreiben, "Die CH schützt hier ziemlich üble Kerle" dokumentieren sie damit, dass sie dies wissen. Ist das wirklich so, oder vermuten sie das nur?
Der "Kleine" vermutet und weisst es sogar schon, aber streubt und weigert sich -trotz Überzahl!!- aus Desinterresse seine Stimme zu erheben und etwas dagegen zu unternehmen.Dafür wäre vielleicht ein soziales Internetportal als Anfang geeignet. :)
Was ist eigentlich los, dass alle immer auf die Schweiz ein schlagen? Die EU wegen den Steuern, der Europarat wegen der Korruption, die USA wegen den Banken usw. usf. Ich werde dein Eindruck nicht los, das die mit viel mit Neid zu tun hat. Wenn ich mir so anschaue wie die Schweiz im Vergleich zu den anderen dasteht, dann haben wir soviel nicht falsch gemacht. Antworten
In der Schweiz wird Korruption durch bauernschlaue und spitzfindige Steuergesetze legalisiert.
@Schramm: Natürlich gibt es in der Schweiz Korruption, wie in jedem anderen Land auch. Es ist nur heuchlerisch und verlogen uns das vorzuwerfen wollen, wenn man selber nicht besser ist. Überall fliegen immer wieder Skandale von Korruption und Schmiergeldern auf.
Die hätten sich lieber die Sendung im ARTE angesehen über Korruption in Brüssel / EU>! Da geht der Zug so richtig ab.
Selbstverständlich ist die Schweiz korrupt. Das war schon immer so. Die Verbandelung von Wirtschaftsinteressen und Politik enorm. Und in der Parteienfinanzierung herrscht grosse Dunkelheit.
Was hat Parteienfinanzierung mit Korruption zu tun? Dann wäre ja jedes Zuwendungsversprechen der linken Parteien, die ja fast inflationär an die potentiellen Wähler gemacht werden, auch korrupt. Oder meint Brüssel evtl. das?
Diese Motzerei von der EU kann man ja nicht ernst nehmen - jeden Tag finden diese Bürokraten etwas, was wir in der Schweiz falsch machen. Was sie aber verheimlichen ist, dass wir nicht so tief im Sumpf wie die EU sitzen. Einfach lächerlich! Antworten
Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun.
Es ist immer immer wieder faszinierend, die Kommentare von Leuten zu lesen, die nicht einmal den Unterschied zwischen EU und Europarat kennen.
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass die Regulierung von Parteispenden überhaupt nicht zu mehr Transparenz und weniger Korruption führt. Im Gegenteil, die Kriminalisierung von gewissen Spenden führt erst recht dazu, dass Politiker sich in die Abhängigkeit dubioser Geldgeber begeben und erpressbar werden. Antworten
Wer FDP/SVP wählt, weiss, was er/sie unterstützt. Wenn die Linken ein intelligentes Programm auf die Beine stellen, werden sie auch zu Geld kommen. Wieso Parteien staatlich alimentieren, die fragwürdig sind?
Zudem: Italien hat Berufspolitiker, die bestbezahlten Europas. Wenn dieser "failed state" alles ist, was Berufspolitiker hinkriegen, ist mir die schweizerische Korruption alleweil lieber.
Das ist nur mehr eine faule Ausrede, ich will wissen wer unseren Parteien Geld spendet und diese so "schmiert". Und den Parteien muss verboten werden, Geld aus anonymen Spenden oder von Stiftungen, die eigens für die Parteifinanzierung gegründet worden sind, entgegen zu nehmen.
Hr. Moser: Was soll das denn? Ich will wissen, wer für Amnesty International, Aids-Hilfe, Alpen-Initiative, Blaues Kreuz, für Caritas, den Christlichen Friedensdienst, der Dargebotenen Hand, den Evangelischen Frauenbund, Fastenopfer, Helvetas, die Krebsliga, Pro Senectute, das Rote Kreuz, usw.usf. spendet. - Was der Eurparat fordert, ist ganz einfach Unsinn und keinesfalls Korruptionsbekämpfung.
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