Parlament muss teuren Botschafterschutz abnicken
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 09.02.2012 21 Kommentare
Artikel zum Thema
- Beunruhigende Nachrichten aus Libyen
- Lufthansa fliegt wieder nach Tripolis
- Berichte über Folter in libyschen Gefängnissen
- Libyen möchte wieder mit der Schweiz geschäften
- «Wer nicht für seine Rechte kämpft, verdient sie nicht»
- «Wir kämpfen hier einen Kampf, aus dem es kein Zurück gibt»
- Schweiz ermittelt gegen Ghadhafi-Clan
Blog
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Die Schweizer Botschaft in Libyen wurde im Herbst 2011 wieder eröffnet, nachdem man sie beim Ausbruch des arabischen Frühlings geschlossen hatte. «So schnell wie möglich» werde der neue Botschafter sein Amt antreten, liess das Aussendepartement (EDA) Ende September verlauten. Doch das Botschafterpersonal lebt gefährlich, ausländische Vertretungen gehen in Libyen angesichts der Spannungen und der Verfügbarkeit von Waffen in der Bevölkerung ein Risiko ein. Weil Libyen selber die Botschaft nicht bewachen kann, beauftragte die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die in Basel beheimatete Söldnerfirma Aegis während dreier Monate damit. Dann einigten sich EDA und das Verteidigungsdepartement (VBS) auf ein Detachement des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee. Nun bewachen zehn Elitesoldaten seit zwei Wochen die Botschaft in Tripolis. Nächsten Montag beraten die aussen- und die sicherheitspolitische Kommission den Bundesratsplan, im März entscheidet das Parlament darüber.
Der Auftrag für Aegis hat laute Kritik hervorgerufen: Das Parlament ist daran, die Niederlassung von Söldnerfirmen in der Schweiz zu verbieten oder stark einzuschränken. Doch auch die Bewachung durch Schweizer Elitesoldaten stösst einigen Parlamentariern sauer auf. «Brauchen wir überhaupt eine Botschaft in Libyen?», fragt Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG). Falls Ja, müsse Libyen für die Sicherheit der Botschaft sorgen. Müller ist der Ansicht, dass die Wiedereröffnung der Botschaft übereilig erfolgt ist. «Man ist hier der Ansicht, in Libyen sei der Frieden ausgebrochen. Dabei ist bekannt, dass die Revolution ein bewaffneter Widerstand durch importierte Söldner war, die kämpfen jetzt übrigens in Syrien.» Er lehne die Pläne des Bundesrats nicht per se ab, sagt Müller. «Aber ich will gute Argumente hören.»
«Wir können das Land nicht anerkennen»
Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP, ZH) hält die provisorische Lösung (der Einsatz ist bis Ende Juli befristet) für zu teuer. «Eigentlich wären die örtlichen Behörden zuständig. Wenn die Schweiz dafür aufkommen muss, gäbe es sicher billigere Varianten.» Den Fehler sieht Mörgeli aber bei der «überhasteten Politik der ehemaligen Aussenministerin». Diese habe das neue libysche Regime vorschnell anerkannt. «Wenn Libyen nicht in der Lage ist, unsere Botschaft zu bewachen, können wir das Land nicht anerkennen.»
Für Unmut sorgt auch die Tatsache, dass das Parlament im Nachhinein zu einem Ja genötigt wird, wo es faktisch gar keine Entscheidungsfreiheit mehr hat. Sagt es Nein – am 8. März entscheidet der Ständerat, am 15. März der Nationalrat –, ist die Hälfte des Einsatzes bereits vorüber. «Dass das Parlament erst im Nachhinein entscheiden kann, ist nicht in Ordnung und widerspricht der Verfassung», sagt Mörgeli. Es kommt aber häufig vor, wie auch Geri Müller kritisiert. «Im Finanzbereich haben wir das laufend. Das zeigt eben auch, dass der Bundesrat gut arbeiten kann, wenn das Parlament zerstritten ist.»
«Es braucht Profis»
Nationalrätin Christa Markwalder (FDP, BE) hält die Kritik an den Plänen des Bundesrats für wenig pragmatisch. «Die Frage ist: Wollen wir eine funktionierende Botschaft in Libyen? Ich bin der Meinung, dass wir sie brauchen. Libyen ist für uns ein strategisch wichtiges Land, nicht nur wegen der Rohstoffe. Wir sollten die Beziehungen, gerade nach der schweren Krise, wieder pflegen.» Und wenn die Schweiz diese Botschaft betreiben wolle, müsse sie auch der speziellen Situation in Libyen Rechnung tragen. «Es braucht ausserordentliche Mittel und Massnahmen.»
Sicherheitspolitiker Jakob Büchler (CVP, SG) ist mit den Plänen des Bundesrats einverstanden. Dass zuerst privat finanzierte Söldner die Botschaft bewacht haben, bezeichnet er aber als «Vorpreschen» von Calmy-Rey. Die bestausgebildeten Soldaten brauche es für die Bewachung der Botschaft, «das müssen Profis sein». Zwar sei diese Variante der Bewachung tatsächlich ziemlich teuer, falls sie ab dem Sommer fortgeführt werde. Es sei den Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission ein Anliegen, dass die Bewachung der Botschaft künftig in Zusammenarbeit mit örtlichen Sicherheitsbehörden gewährleistet wird.
Dass das Parlament in einer Art Feuerwehrübung den Armeeeinsatz nachträglich genehmigen müsse, sei nichts Aussergewöhnliches, sagt Büchler. Und was, wenn das Parlament den Einsatz ablehnt? «Das wird es nicht machen.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.02.2012, 13:37 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten21 Kommentare
Schweiz
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
