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Palästina auf dem Weg der Schweiz

Erlangt der Staat Palästina in der UNO demnächst Beobachterstatus? Davon könnte die Schweiz ein Lied singen – wenn sie nicht gerade Vor- und Nachteile einer vorzeitigen Anerkennung Palästinas abwägen müsste.

Will vor der UNO die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat durchsetzen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.
Bild: Keystone

Verlangt vom Bundesrat die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat: SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. (Bild: Keystone )

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Kommende Woche will Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in New York die internationale Anerkennung des Staates Palästina durchsetzen. Mehrere Zeitungen berichteten, Abbas werde am 23. September vor die UNO-Vollversammlung treten und dabei auch die Aufnahme Palästinas als UNO-Mitglied fordern. Die Schweiz konnte sich bisher in dieser Frage zu keiner eindeutigen Position durchringen.

Heute informierte zwar Micheline Calmy-Rey über die Situation, wie Vizekanzler André Simonazzi gegenüber den Bundeshausmedien sagte. Die Aussenministerin hatte dazu am Vorabend ein grünes, also ein geheimes Papier an die anderen Bundesräte verschickt, in dem verschiedene Diskussionsoptionen und der Stand der Dinge zum Vorgehen Palästinas vor der UNO-Vollversammlung in der kommenden Woche stehen.

Im Papier fehlte allerdings ein konkreter Antrag des EDA, wie die Schweiz sich positionieren soll. Gemäss regierungsnahen Kreisen klemmte die Aussenministerin heute im Bundesrat offenbar das Thema ab. Die Aussenministerin sah keinen Grund, weshalb die Schweiz in der Palästina-Frage vorpreschen sollte. Diese Sicht vertrat auch eine Sprecherin des EDA gegenüber der Freiburger Zeitung «La Liberté».

Fortschrittlich wie im Fall der Volksrepublik China?

Das sehen Politiker wie der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga anders. Sommaruga gehörte jener parlamentarischen Delegation an, welche im September 2004 das Westjordanland und den Gazastreifen besuchte und damals auch Palästinenserführer Yassir Arafat in seinem zerbombten Hauptquartier Mukata in Ramallah traf. «Für die Anerkennung Palästinas gelten die gleichen Kriterien wie für die Anerkennung Kosovos 2008 und des Südsudan 2011», sagt der Aussenpolitiker.

Diese Kriterien erfülle heute auch Palästina. Darum müsse die Schweiz Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Unklarheiten bei den Grenzen sind für Sommaruga kein relevantes Problem. Solche habe es auch im Kosovo und im Südsudan gegeben. Der Bundesrat solle sich vom Geist des früheren Bundesrates Max Petitpierre inspirieren lassen. Die Schweiz sei damals mit einer fortschrittlichen Aussenpolitik aufgefallen. «Sie hat als einer der ersten Staaten auf der Welt die Volksrepublik China anerkannt», sagt Carlo Sommaruga. «Es wäre bedauerlich, wenn der Bundesrat jetzt - während des arabischen Frühlings - bei Palästina eine Kohärenz vermissen lässt.»

Palästina nicht vergleichbar mit Kosovo

Aber nicht alle Parlamentarier denken so. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats diskutierte die Palästina-Frage im August. Präsident und Ständerat Eugen David (CVP, SG) erklärte danach in einem Gespräche mit der «Luzerner Zeitung», man könne Kosovo nicht mit Palästina vergleichen. Die Schweiz habe in Kosovo ein starkes, aber legitimes Eigeninteresse gehabt – weil 200'000 Kosovaren damals in der Schweiz lebten. Die Schweiz habe einen Partner in Kosovo gebraucht, um Flüchtlinge unter humanitären Bedingungen wieder zurückführen zu können.

Für David ist die Schweiz an einer Zweit-Staaten-Lösung interessiert. Aber er findet, man müsse zuerst auf die Entscheidungsfindung der USA warten. Der St. Galler geht davon aus, dass Palästina mit einem Gesuch für eine UNO-Mitgliedschaft nicht durchkommen wird. Denn ein solches Gesuch ginge zuerst in den UNO-Sicherheitsrat, wo die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen werden.

Allerdings könnte Palästina vor der UNO auch nur die Anerkennung als Staat fordern. Dazu genügt eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung. Man hätte dann einen Beobachterstatus wie zum Beispiel der Vatikan – und wie ihn die Schweiz jahrelang innehatte. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.09.2011, 14:36 Uhr

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