Schweiz

Ogi fordert fünf statt sieben Bundesräte

In einem Beitrag für die Zeitung «Sonntag» verlangt Alt-Bundesrat Adolf Ogi weniger Bundesräte – und deutlich mehr Staatssekretäre. Ausserdem hält er einen Beitritt zur G20 für nötig.

Bestens vernetzt: Adolf Ogi mit Ukraines Präsident Viktor Juschtschenko beim Swiss Economic Forum am 14. Mai 2009.
Bild: Keystone

Adolf Ogi konstatiert in seinem Essay, dass der Bundesrat mit sieben Mitgliedern «nicht wettbewerbsfähig» sei. «Unser heutiges Regierungssystem mit sieben Bundesräten und drei Staatssekretären nicht mehr zeitgemäss. Denn sie können nicht dasselbe leisten wie 15 oder 21 Minister anderer Länder. Unsere Kollegen in anderen modernen Demokratien sind nicht fauler oder dümmer als wir. Deshalb müssen wir – möglichst schon ab morgen! – Strukturen schaffen, damit unser Bundesrat gleich lange Spiesse hat wie ausländische Regierungen.»

Weiter schreibt der ehemalige Bundesrat: «Wir müssen ein Tabu brechen: Das Modell mit sieben Bundesräten funktioniert nicht mehr. Ich plädiere für die Formel 5 plus 15: Es gibt nur noch fünf Bundesräte, die als Strategieorgan wirken, dafür zusätzlich 15 Staatssekretäre, welche die operative Arbeit machen.»

G20-Beitritt: «Unbedingt aktiv werden»

Zudem fordert Ogi den Beitritt zur G20: «Die Uno verliert offensichtlich an Kraft, das Zepter wird von der erstarkten G20 übernommen, der Vereinigung der wichtigen Wirtschaftsnationen. Der G20 gehört die Schweiz nicht an, obwohl unser Finanzplatz unter den weltweit wichtigsten zehn Standorten rangiert. Die Schweiz hat über den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ein Begehren um Aufnahme in die G20 gestellt, als dieser bei uns auf Staatsbesuch war. Aber offensichtlich ist seither nichts passiert, wir bleiben draussen.»

Der Alt-Bundesrat ortet dringenden Handlungsbedarf. «Hier sollte die Schweiz unbedingt aktiv werden», schreibt er in der Zeitung, «das Ziel muss sein, der G20 beizutreten. Schon wegen der persönlichen Beziehungen, die damit einhergehen. Unsere Volksrechte und unsere Souveränität würden dadurch nicht tangiert, denn es würde sich um eine <à la carte>-Mitgliedschaft handeln, vergleichbar mit dem Modell der .»

(raa)

Erstellt: 02.01.2010, 23:42 Uhr

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