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Offene Karten statt abenteuerliche Varianten
Von René Lenzin. Aktualisiert am 27.04.2012 7 Kommentare
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Gotthard-Strassentunnel Die anstehende Sanierung mobilisiert die Befürworter der zweiten Röhre ebenso wie die Alpenschützer. Zeit für ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Verlagerungspolitik. Von René Lenzin Offene Karten statt abenteuerliche Varianten
In rund zehn Jahren ist der gut 30-jährige Strassentunnel am Gotthard einer Totalsanierung zu unterziehen. Da es sich um ein zeitlich, finanziell und technisch aufwendiges Unterfangen handelt, will der Bundesrat noch diesen Sommer entscheiden, wie er es anzugehen gedenkt.
Tessiner Komitee fordert Ausbauvarianten
Hohe Wellen wirft die Sanierung vor allem im Tessin. Die Kantonsregierung und die bürgerlichen Parteien drängen auf eine zweite Röhre, damit die Südschweiz nicht während fast dreier Jahre vom Rest des Landes abgeschnitten werde. Linke und Grüne setzen hingegen auf den Verlad von Personen- und Lastwagen auf die Bahn. Uneinig sind sich die beiden Seiten nicht nur über die zweite Röhre, sondern auch über die Machbarkeit einer Rollenden Landstrasse (Rola) zwischen Erstfeld und Biasca.
Anfang Woche hat das Tessiner Komitee für die zweite Röhre Ausbauvarianten für den Tunnel gefordert, die mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung vereinbar wären. Etwa zwei einspurig befahrbare Tunnels mit entsprechenden baulichen Massnahmen zur Verhinderung von doppelspurigem Verkehr. Oder die Stilllegung der aktuellen Röhre nach dem Bau der neuen.
Alpeninitiative ist nicht buchstabengetreu umsetzbar
Diese Vorschläge muten teilweise abenteuerlich an und vermögen die wahre Absicht vieler Befürworter nur schlecht zu kaschieren ? nämlich die Sanierung für ihr altes und mehrmals gescheitertes Anliegen eines Ausbaus der Strassenkapazität zu nutzen. Zwar ist ein zweiröhriger Tunnel mit je einer Fahrspur denkbar. Aber es bräuchte wohl nicht allzu viele Oster- oder Sommerferienstaus, bis der Druck für zwei Doppelspuren massiv zunähme. Auf ein Fait accompli arbeiten aber auch die Alpenschützer und Gegner der zweiten Röhre hin. Mit der Sanierung hoffen sie, ihr eigentliches Ziel eines Gotthards ohne Schwerverkehr auf der Strasse zu erreichen. Die provisorische Rola für die Sanierung würde aus dieser Optik zum ? hoch subventionierten ? Providurium. Im Grunde wollen also beide Seiten mithilfe der Sanierung ihre Maximalforderung durchsetzen. Diese Ausgangslage bietet daher Raum für einige grundsätzliche Überlegungen.
Die Alpeninitiative gehört – wie die Ausschaffungs- und die Verwahrungs-initiative – zu jenen Volksbegehren, die nicht buchstabengetreu umzusetzen sind, ohne internationale Abkommen zu verletzen. Daher versuchten Bundesrat und Parlament, den Istzustand im Transitgüterverkehr in ein Verlagerungsziel umzurechnen. Dieser Versuch erwies sich jedoch nicht als praxistauglich. Die Beschränkung auf 650'000 alpenquerende Gütertransporte entspräche einer Rückkehr zu den Transportzahlen der späteren 80er-Jahre. Effektiv hat sich die Zahl der alpenquerenden Laster trotz leistungsabhängiger Schwerverkehrsabgabe und massiven Subventionen für die Bahn seither aber fast verdoppelt.
Weniger Laster, mehr Güter
Nur dank beachtlichen Effizienzgewinnen fahren nicht noch mehr Lastwagen durch die Alpen. 1999 transportierten im internationalen Transitverkehr 605'000 Lastwagen 3,9 Millionen Tonnen Güter durch den Gotthard. 2008 waren es 578'000 Laster und 6,6 Millionen Tonnen. Pro LKW stieg die Last im Schnitt von 6,4 auf 11,4 Tonnen.
Die Verlagerungspolitik erinnert stark an die Entstehungsgeschichte der Eisenbahn-Basistunnels, bei denen die Politik das ursprünglich völlig unrealistische Finanzierungskonzept in mehreren Schritten anpassen musste. Mit der zeitlichen Verschiebung des Verlagerungsziels hat ein ähnlicher Prozess beim Alpenschutz bereits eingesetzt. Eigentlich fehlt nur noch das Eingeständnis, dass 650'000 Fahrten eine illusorische Zielsetzung sind.
Vorschlag für eine demokratisch saubere Lösung
Die Sanierung des Gotthardtunnels könnte die Politik nun zum Anlass nehmen, diesen Schritt zu vollziehen. Hier der Vorschlag für eine – auch demokratisch – saubere Lösung. Bundesrat und Parlament unterbreiten Volk und Ständen folgendes Paket:
1. Das Verlagerungsziel wird angepasst. (Realistisch wäre wohl eine Beschränkung auf eine Million alpenquerende Fahrten pro Jahr.)
2. Für die Tunnelsanierung stehen zwei Varianten zur Auswahl (die beide zu quantifizieren wären): eine dauerhafte Ausnahme vom Alpenschutzartikel für eine zweite Strassenröhre am Gotthard. Oder eine Sanierung mit gesperrtem Tunnel und einer Rollenden Landstrasse für LKW. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.04.2012, 10:27 Uhr
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Die Zielsetzung von maixmal 650'000 alpenqeurenden LKW-Fahrten ist nicht eine zufällige Zahl, sondern direkt aus der Bundesverfassung abgeleitet. Sie entspricht der Grössenordnugn des alpenquerenden Binnen-, Import- und Exportverkehrs, der im Unterschied zum Transit laut Verfassung nicht verlagert werden muss. Nach aktuellen Zahlen müsste das Ziel sogar noch tiefer angesetzt werden. Antworten
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