Oberster Polizeidirektor kritisiert die Gerichte

Nach dem Mordfall Adeline M. wollen die Polizeidirektoren den Strafvollzug vereinheitlichen – ihr Präsident Hans-Jürg Käser ist dagegen. Er unterstützt die Forderung nach mehr Verwahrungen.

Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon: Hier wurde Fabrice Anthamatten therapiert.

Das Genfer Gefängnis Champ-Dollon: Hier wurde Fabrice Anthamatten therapiert. Bild: Martial Trezzini /Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nachdem am Donnerstag in Genf ein zweifach wegen Vergewaltigung vorbestrafter Mann mutmasslich seine Therapeutin ermordet hat, dominieren zwei Forderungen die politische Debatte: Die Kantone sollen die Regeln für den Umgang mit gefährlichen Straftätern vereinheitlichen, und Wiederholungstäter sollen eher verwahrt werden.

Am weitesten geht SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in ihrem parlamentarischen Vorstoss, den sie demnächst in Bern deponiert. Falls Sexual- und Gewaltstraftäter rückfällig werden, soll künftig automatisch eine lebenslange Verwahrung erfolgen. Die Gerichte hätten keine Wahl mehr, ob sie einen Täter verwahren. Heute werde einem Gewaltverbrecher jedes Mal eine weitere Chance eingeräumt. Damit müsse nun Schluss sein, sagt Rickli.

Auch Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), erwartet, dass die Gerichte künftig «mehr Verwahrungen und weniger Massnahmen aussprechen». Ob es gleich eine lebenslange Verwahrung sein muss, lässt Käser offen. «Frau Ricklis Haltung entspricht dem Geist der Verwahrungsinitiative», sagt Käser. Wie Rickli stellt auch Käser fest, dass nach Annahme der Initiative die Gerichte vermehrt dazu übergegangen seien, therapeutische Massnahmen auszusprechen, um Verwahrungen zu vermeiden. Rickli will zudem die zuständigen Behörden haftbar machen, wenn vorzeitig Entlassene oder Häftlinge auf Urlaub oder auf einem Ausflug erneut ein Gewaltverbrechen begehen.

Keine überfüllten Gefängnisse

Dass die Forderung nach häufigerer Verwahrung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus Zuspruch erhält, zeigt die Reaktion von CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern müsse tatsächlich geprüft werden, sagte sie der «SonntagsZeitung». Andere Parlamentarier warnen vor einem Automatismus. «Die Gerichte haben schon heute die Möglichkeit, gefährliche Straftäter zu verwahren», sagt FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR). Zumindest müssten die Gerichte über ein «Notventil» verfügen, damit sie von einer Verwahrung für Wiederholungstäter absehen könnten.

«Einfach nur mehr verwahren ist keine Lösung», findet die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Ein Automatismus führe dazu, dass Straftäter bereits in jungen Jahren zu lebenslangem Aufenthalt hinter Gittern verurteilt würden. Dies hätte überfüllte Gefängnisse wie in den USA zur Folge. Kiener Nellen stellt jedoch die Frage, ob Gewalttäter nach zwei Dritteln der Strafe «ohne weiteres entlassen werden».

Einigkeit herrscht jedoch bei Politikern von links bis rechts, dass der Umgang mit gefährlichen Gewalttätern in der Schweiz einheitlich geregelt werden muss. Dass Fabrice Anthamatten alleine mit seiner Sozialtherapeutin unterwegs war, stösst einhellig auf Unverständnis. Beat Villiger, Zuger Polizeidirektor und Vizepräsident der KKJPD, fordert eine Zusammenlegung der drei Strafvollzugskonkordate. Offensichtlich hätten die Deutschschweizer Kantone strengere Regeln als die Romandie, sagte Villiger im «SonntagsBlick». Es brauche einheitliche Standards zur Betreuung und Beurteilung gemeingefährlicher Täter.

Von einer Fusion der heutigen Konkordate «Ostschweiz», «Nordwest- und Zentralschweiz» und «lateinische Schweiz» hält KKJPD-Präsident Käser nichts. «Je grösser eine Organisation ist, desto mehr geht der Überblick verloren.» Jedes der drei Konkordate habe kompetente Fachkommissionen, die Vollzugslockerungen für die Täter beurteilen und Empfehlungen abgeben müssten. Die Regeln sind laut Käser in den drei Konkordaten bereits heute sehr ähnlich. «Aber selbst wenn die Regeln identisch wären, stehen die Vollzugsanstalten immer noch in der Verantwortung, was die Umsetzung betrifft», sagt Käser. «Es ist irrig, zu glauben, eine absolute Vereinheitlichung der Regeln verhindere künftig solche Fälle.»

Nötig sei dabei auch der gesunde Menschenverstand. «In meinem Kanton wäre kein solcher Täter alleine mit einer Therapeutin unterwegs», sagt der Berner Polizeidirektor Käser. Im Fall des Mordes in Genf sieht er das Problem vor allem bei der von den Richtern verhängten Strafe. Da der Täter 2015 aus dem Gefängnis entlassen worden wäre, habe er auf diesen Schritt vorbereitet werden müssen. Käser fragt sich, warum der Täter angesichts der Gefährlichkeit nicht verwahrt worden ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.09.2013, 06:40 Uhr

Artikel zum Thema

Fall Adeline: Keine Freigänge mehr für Genfer Gefangene

Im Genfer Rathaus nahmen die Behörden Stellung zur mutmasslichen Tötung einer Sozialtherapeutin durch einen flüchtigen Vergewaltiger. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Fabrice Anthamatten ist gefasst

Der mutmassliche Mörder von Adeline M. wurde an der Grenze von Deutschland zu Polen festgenommen. Laut der Polizei von Baden-Württemberg fand man bei Anthamatten die mögliche Tatwaffe. Mehr...

(Bild: TA-Grafik)

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. (Bild: Keystone )

Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). (Bild: PD)

Bildstrecke

Der Fall Adeline M.

Der Fall Adeline M. Der verurteilte Vergewaltiger Fabrice A. ermordet seine Therapeutin Adeline M. Nun steht er vor Gericht.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Ungewohnte Besetzung: Ein japanisches Alphornquartett nach seinem Auftritt am internationalen Alphornfestival in Nendaz. (23. Juli 2017)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...