Schweiz

«Ob mit Indianervergleichen oder nicht, hängt von der Schweiz ab»

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äussert sich zum aktuellen Steuerstreit zwischen der Schweiz und ihrem nördlichen Nachbarn. Und bemüht dabei altbekannte Phrasen.

«Während ich also als Finanzminister nur über die Kavallerie geredet habe, die ausreiten müsste, lassen die Amerikaner sie tatsächlich auch von der Leine»: Peer Steinbrück.
Bild: Keystone

Post von Steinbrück: Basler SP-Mann Roland Stark. (Bild: Keystone )

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Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dreschen wegen der Abgeltungssteuer und Steuerflucht auf die Schweiz und Schweizer Banken ein. Erstaunlich ruhig blieb in den letzten Tagen aber der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der während seiner Amtszeit viele Schweizer mit seinen Indianervergleichen zur Weissglut trieb. Wie eine E-Mail an den früheren Partei- und Fraktionschef der SP der Stadt Basel, Roland Stark, zeigt, will sich Steinbrück auch weiterhin zum Thema äussern.

Im Schreiben bedankt er sich zuerst für den Zuspruch vom früheren Basler SP-Präsidenten. In der Gesamtschau der Zuschriften zu seinen gelegentlichen Äusserungen – insbesondere aus der Schweiz – stelle dies doch eher eine Seltenheit dar. Er könne ihm versichern, dass er sich auch weiterhin zum Thema äussern werde. «Ob mit Indianervergleichen oder nicht, hängt auch davon ab, wie sich die konkreten Verhandlungen mit der Schweiz gestalten», so Steinbrück.

Die wirklich toughen Amis

Das vorliegende ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz genüge nicht. «Dieses Abkommen stellt Steuersünder, die inzwischen eine Selbstanzeige getätigt haben, voraussichtlich schlechter als jene, die nun nachbesteuert werden sollen», so der frühere Ministerpräsident. Diese nachträgliche pauschale Besteuerung sei zudem viel zu moderat und niedrig angesetzt. Ausserdem seien deutsche Steuerflüchtlinge bis zum Inkrafttreten des Abkommens zum Beginn des kommenden Jahres in der Lage, ihr Kapital in andere Steueroasen weltweit zu transferieren.

Steinbrück moniert in der E-Mail aber auch, die Vereinigten Staaten hätten ein viel schärferes Abkommen mit der Schweiz verhandelt. Es ist sogar derart scharf, dass deswegen einige Institute in der Schweiz an den Rand ihrer Geschäftsfähigkeit geraten seien. «Während ich also als Finanzminister nur über die Kavallerie geredet habe, die ausreiten müsste, lassen die Amerikaner sie tatsächlich auch von der Leine», so Steinbrück. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.08.2012, 16:09 Uhr

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