«Nur der bilaterale Weg ist gangbar»
Von Arthur Rutishauser, Davos. Aktualisiert am 29.01.2011 23 Kommentare
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Sie sind zum ersten Mal offiziell am WEF und können gleich eine gute Botschaft verkünden: Die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China. Zufrieden mit Ihrem Start?
Ich war vor vielen Jahren schon einmal hier an einem TV-Panel zu Investitionen in China. Jetzt lancieren wir in Davos offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Weil aller guten Dinge drei sind, hoffe ich, in absehbarer Zeit auch den Abschluss der Verhandlungen ankündigen zu können.
China steht für wirtschaftliches Wachstum, aber auch für Menschenrechtsverletzungen. Ist das kein Problem?
Die Nachhaltigkeit soll bei den Verhandlungen mit Peking thematisiert werden. Aber lassen Sie jetzt die Verhandlungen zuerst einmal anlaufen.
Von Ihnen hat man nach der Wahl in den Bundesrat nicht viel gehört, bis Sie diese Woche vorgeschlagen haben, mit der EU die Bilateralen III auszuhandeln. Die EU scheint nicht sonderlich erpicht darauf.
Für den Bundesrat ist nur der bilaterale Weg der gang- und machbare. Eine Beitrittsdiskussion kommt genauso wenig infrage wie die Isolation. Mir geht es darum, eine genügend grosse Verhandlungsmasse zu schaffen, ohne gleich in den einzelnen Dossiers zu sagen, wie weit wir gehen wollen.
Bei der EU heisst es, jetzt würden Sie noch mehr Dossiers aufmachen, nur um festzustellen, wo es nicht mehr weitergeht.
Es geht eben um Deblockierung. Was heisst für Sie EU? Ich, meinerseits, höre andere Töne. Für mich nicht akzeptabel ist ein weitgehender Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht. Damit stünde unsere Souveränität auf dem Spiel.
Brüssel will nicht ständig komplizierte Verhandlungen. Ist das nicht verständlich?
Die EU kann nicht erwarten, dass wir ihre Gesetze abschreiben.
Ihr Echo in den Medien ist nicht mehr so positiv wie nach der Wahl. Vom Fehlstart eines Langweilers war die Rede. Wie gehen Sie mit der Kritik um?
Ich richte mich nicht nach der Musik der Medien. Die Kritik kam auf wegen der unterlassenen Interventionen beim Wechselkurs. Fakt ist, der Wechselkurs ist ein Problem für die Exporteure. Auch der Tourismus spürt das massiv. Doch die Möglichkeiten sind beschränkt . Es wäre völlig falsch, in Hektik auszubrechen. Wenn Sie mir darum vorwerfen, ein Zögerer zu sein, ist das nicht schlimm.
Rund um die Nationalbank ist eine Polemik entbrannt, die in Blochers Aussage gipfelte, Nationalbank-Präsident Hildebrand müsste gehen. Können Sie das nachvollziehen?
Nein, diese Aussage ist nicht in Ordnung. Die Nationalbank hat im ersten Semester 2010 versucht, den Druck auf den Franken zu lindern. Im Nachhinein ist es billig, massive Vorwürfe zu machen. Hätte die SNB nichts gemacht, wären auch Vorwürfe gekommen.
Auch von Ihnen früher als Präsident der Swissmen?
Ich habe immer gesagt und sage es noch heute: Der rasch steigende Schweizer Franken ist ein Problem, weil sich die Industrie nicht so rasch anpassen kann.
Aber die Jahresabschlüsse sind doch sehr gut. Wo liegt das Problem?
Dass man noch nichts merkt, liegt daran, dass die Exportfirmen heute Verträge abschliessen, bei denen sie deutlich weniger verdienen. Das geht auf Kosten der Gewinne und schränkt mit der Zeit den Spielraum für Investitionen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein.
Und der Staat schaut zu?
Die Lage ist zwar ernst, es gibt aber keine Krise. Sollte eine solche eintreten, gibt es immer noch Möglichkeiten im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms, das während der Krise vom Bundesrat rasch verabschiedet wurde. Das heisst: erweiterte Exportrisikogarantie, verlängerte Kurzarbeitsentschädigung und Investitionsförderung. Sicher ist: Wir wollen keine staatliche Industriepolitik.
Was ist die Rolle der Banken? Sind die für den Höhenflug des Frankens gegenüber dem Euro verantwortlich?
Ich meine, dass ein spekulativer Verdacht nicht geäussert werden darf, wenn man keinen Beweis hat. Ich erwarte aber von allen, inklusive Banken, dass sie eine ganzheitliche Sicht haben und sich ihrer Verantwortung bewusst sind, hier die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Nationalbank will mehr Macht. Im Dossier Euro sind es Auskünfte von den Banken, bei der Aufsicht will sie mehr Kompetenzen. Unterstützen Sie das?
Die Rollenverteilung zwischen Nationalbank und Bankenaufsicht (Finma) ist klar. Und die Finma übt heute eine stärkere Kontrolle als vor zwei Jahren aus. Dass die Nationalbank Auskünfte bekommt, unterstütze ich. Ob sie mehr Kompetenzen braucht, ist zu prüfen.
Wie wichtig sind die IWF-Kredite, die im Parlament blockiert sind?
Sehr wichtig.
Auch zum Preis, dass wir die Entwicklungshilfe erhöhen?
Ja, denn uns geht es im internationalen Vergleich gut. Darum müssen wir den umliegenden Ländern helfen, den Euro zu stabilisieren, und den Entwicklungsländern, Wachstum zu generieren. Entwicklungshilfe ist nicht uneigennützig, sondern auch eine Art der Exportförderung und Bremse gegen zu viele Wirtschaftsflüchtlinge. Letzteres unterstützen im Gespräch selbst SVP-Politiker, und eigentlich sollte es im Parteiprogramm der SVP stehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.01.2011, 05:58 Uhr
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23 Kommentare
Lernen die Mitteparteien nichts: Einer der Hauptgründe, warum die SVP zulegt, ist der Umstand, dass der CH-Stimmbürger langsam realisiert, dass die Personenfreizügigkeit für ihn zu mehr negativen Effekten führt als zu positiven. Die Linken und Mitteparteien (aber auch die Mainstreammedien) sollten die rosarote Propagandabrille bzgl. der PFK ablegen, sonst werden sie noch mehr Wähler verlieren. Antworten
Schon eigenartig, wie die Politik in gewissen Themen immer mehr zur SVP rutscht. Späte Einsicht ist besser als gar keine. Die böse SVP hat am Ende, nicht überall aber mehrheitlich, doch wieder recht. Der Nicht-EU-Beitritt und das letzte Wenige an Eigenständigkeit ist nicht zuletzt der viel bescholltenen SVP zu verdanken, ob man es wahrhaben will oder nicht. Antworten
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