«Nun steht Italien in der Pflicht»

Die Schweiz darf eine Flüchtlingsfamilie nicht nach Italien ausschaffen, weil sie dort unter unwürdigen Bedingungen wohnen müsste. Ein Urteil mit Grundsatzcharakter, sagt Constantin Hruschka von der Flüchtlingshilfe.

Zu wenig Platz: In Italien (im Bild Flüchtlinge im Bahnhof von Mailand) fehlen Aufnahmemöglichkeiten für Asylbewerber.

Zu wenig Platz: In Italien (im Bild Flüchtlinge im Bahnhof von Mailand) fehlen Aufnahmemöglichkeiten für Asylbewerber. Bild: Luca Bruno/Keystone

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Ist Schengen-Dublin gescheitert? Nein, sagt Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zeige vielmehr, dass das System funktioniere – und ein Staatsvertrag nicht ausreiche, um auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die afghanische Familie darf von der Schweiz nicht nach Italien ausgeschafft werden, solange nicht klar ist, dass sie in Italien in eine geeignete Unterkunft kommt. Ist das nun das von Ihnen erhoffte Grundsatzurteil?
Das Urteil hat grundsätzlichen Charakter, weil es das Abkommen von Dublin in einen menschenrechtlichen Rahmen einordnet. Wenn das Kindeswohl nicht garantiert ist, wenn unmenschliche oder erniedrigende Unterbringung zu befürchten ist, dann dürfen Familien künftig nicht mehr zurückgeschafft werden. Selbst wenn sie bereits in einem anderen Dublin-Land Asyl beantragt haben.

Gilt das Urteil nun für alle Flüchtlingsfamilien, die mit Kindern unterwegs sind?
Im Grundsatz schon. Das Urteil besagt vor allem, dass Flüchtlinge nur dann zurückgeschafft werden dürfen, wenn in Italien die nötige Aufnahmestruktur vorhanden ist. Kinder müssen beispielsweise eine Schule besuchen können. Und daran bestehen im Moment grosse Zweifel. Das italienische System ist überlastet.

Das heisst also, künftig braucht es eine Einzelfallprüfung – für alle Asylbewerber, die aus einem Dublin-Staat in die Schweiz reisen?
Ja. Das hat der Gerichtshof klargemacht.

Im Jahr 2013 hat die Schweiz in Italien über 4000 Menschen nach Italien zurückgeschafft. Kann man abschätzen, wie viele davon vom Urteil betroffen sind?
Das ist schwierig zu sagen. Das Urteil betrifft nur Familien mit Kindern, wie gross deren Anteil an allen Rückführungen ist, kann ich nicht sagen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft auch Kinder nach Italien ausgeschafft werden – falls dort die adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft von Schengen-Dublin?
Zum einen: Italien muss die Aufnahmekapazitäten ausbauen. Zum anderen: Der Gerichtshof hat klargemacht, dass es nicht ausreicht, sich auf einen Staatsvertrag zu berufen, um eine Einzelfallprüfung zu vermeiden. In Zukunft muss in jedem Fall überprüft werden, ob eine Überstellung zumutbar ist. In den vergangenen drei Jahren (seit den Griechenland-Entscheidungen) haben die Gerichte in Strassburg und Luxemburg dies nicht so klar gesagt.

Was sind die Gründe für den Meinungsumschwung?
Es gab in den beiden europäischen Gerichtshöfen, jenem für Menschenrechte in Strassburg und jenem für Europarecht in Luxemburg, schon länger Differenzen über die Auslegung von Schengen-Dublin. Die grosse Kammer des EGMR hat sich nun für einen höheren Standard entschieden – was wir sehr begrüssen.

Wie geht es nun weiter mit der afghanischen Familie?
Das kann ich nicht beurteilen. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat zwei Möglichkeiten: Entweder es stellt sicher, dass die Familie in Italien adäquat untergebracht wird, oder es führt das Asylverfahren hier in der Schweiz durch. Das Bundesamt für Justiz hat heute mitgeteilt, dass das BFM Italien wegen der entsprechenden Garantien anfragen wird. Wir halten dies angesichts der klaren Aussage des EGMR zur Überlastung der italienischen Aufnahmestrukturen für falsch.

Wie schlimm ist die Lage in Italien tatsächlich?
Unser Bericht vom Oktober 2013 zeigt, dass es völlig willkürlich ist, wer in Italien in die vorhandenen Aufnahmestrukturen kommt. Es gibt viel zu wenig Plätze für die ankommenden Asylsuchenden, die Zentren sind überfüllt, die sanitären Bedingungen prekär.

Die SVP bemängelt Schengen-Dublin schon lange und möchte das Abkommen am liebsten kündigen. Das Urteil stützt die Partei.
Das denke ich nicht. Das Urteil zeigt vielmehr, dass das System im Grundsatz funktioniert. Ein System ist nur glaubwürdig, wenn Fehler entdeckt und korrigiert werden.

Werden Länder für ihre mangelhaften Aufnahmemöglichkeiten nicht eher belohnt?
Nein. Wenn man das Urteil in seiner ganzen Tiefe liest, steht vor allem Italien in der Kritik. Im Einzelfall können die Menschen nicht mehr nach Italien geschickt werden – also ist Italien in der Pflicht, etwas zu ändern. Solche Urteile tragen dazu bei, die Standards für alle zu erhöhen. Und das hilft dem System Schengen-Dublin.

Sind Sie sicher? Für die italienischen Behörden ist es doch nun die bequemste Lösung, gar nichts zu machen. Die Verantwortung liegt bei den anderen Ländern.
Nein. Die Kritik an Italien war deutlich. Es wird die Verbesserungen an den Aufnahmekapazitäten beschleunigen. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 04.11.2014, 18:05 Uhr)

Constantin Hruschka (44) ist Jurist und arbeitete die vergangenen zehn Jahre für das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Seit diesem Jahr leitet er den Bereich «Protection» bei der Schweizer Flüchtlingshilfe.

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