Notbremse beim Zivildienst
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist besorgt wegen der Zunahme der Zivildienstgesuche. Diese gefährde den Armeebestand und den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Die SIK fordert deshalb eine Gesetzesrevision.
Mit 17 zu 8 Stimmen hat die SIK am Dienstag eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, bis im Sommer eine Vorlage zur Revision des Zivildienstgesetzes auszuarbeiten. Mit den gesetzlichen Anpassungen soll das Problem der Unterbestände in den Armeeeinheiten entschärft werden.
Drei Mal mehr
Seit dem 1. April müssen jene, die Zivildienst statt Militärdienst leisten wollen, nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Als Folge ist die Zahl der Gesuche stark angestiegen. Insgesamt haben 2009 über 7000 Männer ein Gesuch für den Zivildienst eingereicht, etwa drei Mal so viele wie erwartet.
Samuel Werenfels, Leiter Vollzugsstelle für den Zivildienst im Volkswirtschaftsdepartement, sprach im Dezember von einem Problem, warnte aber vor überstürzten Gegenmassnahmen.
Reaktion Vorgezogen
Die SIK hatte bereits im November über die Situation diskutiert. Damals beschloss sie, abzuwarten und erst im Sommer Schlüsse zu ziehen, wenn ein Bericht vorliegt. Nun sei die Mehrheit zum Schluss gekommen, dass es gesetzliche Anpassungen brauche, teilte die SIK am Mittwoch mit.
Die Kommission hat auch eine erste Bilanz über das System des Bevölkerungsschutzes gezogen. Sie fordert das Verteidigungsdepartement auf, die Koordination mit und unter den Kantonen zu verbessern. (cpm/sda/)
Erstellt: 13.01.2010, 10:20 Uhr
