Schweiz
Nordafrika und Parlamentarier-Löhne: Der Ständerat in Kürze
Aktualisiert am 22.12.2011 2 Kommentare
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Für die humanitäre Hilfe und die Friedensförderung hat der Ständerat heute zwei Kredite gutgeheissen. Enthalten sind darin auch 50 Millionen Franken, die an ein Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten gehen. Die Mittel des Kredits zu Gunsten des Demokratisierungsprozesses nach dem «Arabischen Frühling» werden innerhalb des Departements kompensiert. Insgesamt beträgt der Rahmenkredit für Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 310 Millionen Franken für die Jahre 2012 bis 2016. Der Ständerat stimmte zudem der Verlängerung eines Kredits für die humanitäre Hilfe im Ausland zu. Dafür sind bis Ende 2012 insgesamt 112 Millionen Franken vorgesehen. Die bisherige Arbeit kann so fortgeführt werden. Beide Kredite wurden praktisch oppositionslos gutgeheissen.
Ausserdem beschäftigte sich der Ständerat mit folgenden Geschäften:
Parlamentarier-Löhne: Lohn und Vorsorgegelder der National- und Ständeräte sollen steigen. Der Ständerat will die Entschädigungen der Ratsmitglieder der Teuerung der letzten Jahre anpassen. Damit würden die Kosten für das Parlament um rund 1,3 Millionen Franken steigen. Mit 33 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess der Ständerat die Anpassungen gut. Konkret soll beispielsweise das Jahreseinkommen von 25'000 auf 26'000 Franken steigen. Das Taggeld wird von 425 auf 440 Franken erhöht. Bekämpft wurde die Anpassung von der SVP und dem parteilosen Thomas Minder (SH): Sie befürchteten, der Rat sende ein falsches Signal aus, wenn er seine Bezüge in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten erhöhe.
Budget: Die eidgenössischen Räte haben das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden: Die Erhöhung um 20 Millionen Franken wurde schliesslich fallengelassen. Der Voranschlag sieht nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen Einnahmen und Ausgaben von je rund 64,1 Milliarden Franken. Als einzige wesentliche Änderung wurde die Verkäsungszulage um gut 29 Millionen Franken erhöht. Kürzungen beim Bundespersonal und beim Betrieb wurden abgelehnt.
TV- und Radiogebühren: Die TV- und Radiogebühren sollen nicht auf 200 Franken gesenkt werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat geweigert, dieses Anliegen eines Bürgerkomitees aufzunehmen. Er lehnte die Petition «Radio- und Fernsehgebühren: 200 Franken sind genug» ab. Die Politiker begründeten das Nein zu der von über 140'000 Personen unterzeichneten Petition mit staatspolitischen Überlegungen. Es sei teuer, den Verfassungs-Auftrag der SRG-Sender umzusetzen. Die Höhe der Gebühren entspreche zu einem grossen Teil einem Solidaritätsbeitrag an die Vielsprachigkeit der Schweiz, heisst es in der schriftlichen Begründung der vorberatenden Kommission.
Bauspar-Initiativen: Der Ständerat will nicht in die Kompetenzen des Bundesrates eingreifen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat zum Abstimmungsprozedere bei den beiden Bauspar-Initiativen abgelehnt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, dem Volk zunächst die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» zu unterbreiten. Der Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit für die umgekehrte Reihenfolge entschieden. Als erstes kommt am 11. März die Initiative «Für steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen» zur Abstimmung. Über die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» werde voraussichtlich im Juni abgestimmt, sagte Bundeskanzlerin Corinna Casanova.
Jahresziele: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat dem Ständerat einen Überblick zu den Zielen der Regierung für das kommende Jahr gegeben. Die Schweiz blicke einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mit einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegen, sagte die abtretende Aussenministerin. Grob unterteilt der Bundesrat seine Ziele in sechs Leitlinien wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts oder die Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Konkret wird der Bundesrat die institutionellen Fragen in der Beziehung mit der EU angehen müssen, die Energiestrategie nach dem Atomausstieg ausformulieren oder eine neue AHV-Revision in Angriff nehmen.
Aussennetz: Der Bundesrat wird das Parlament über sein Konzept für das Netz der Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland informieren. Dies hat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im Ständerat zugesichert. Sie zeigte sich im Namen des Bundesrates bereit, ein entsprechendes Postulat entgegenzunehmen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates verlangte mit dem Vorstoss, dass der Bundesrat die Bedürfnisse analysiert, Prioritäten setzt und die Frage der Ressourcen klärt.
Kosovo: Der Bundesrat muss nicht aufzeigen, wie das Engagement der Schweiz in Kosovo so verändert werden kann, dass vor allem der Aufbau von Sicherheitskräften unterstützt wird. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen die Motion gestellt. Die Schweiz unterstütze den Aufbau eines demokratischen Sicherheitssystems in Kosovo seit über zehn Jahren, hielt er fest.
Potentatengelder: Mit einer Motion ist der Bundesrat beauftragt worden, eine gesetzliche Grundlage für die Blockierung von Potentatengeldern zu schaffen. Darin sollen auch die genauen Kriterien und die Zuständigkeit für die Sperrung der Vermögen auf Schweizer Bankkonten definiert werden. Der Bundesrat nahm den Auftrag entgegen. Im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling hat er das Aussendepartement EDA schon im Mai damit beauftragt, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
Petitionen: Der Ständerat hat sieben weitere Petitionen keine Folge geben wollen. Die Petenten wünschten unter anderem die Anerkennung der Kurden in Syrien, die Befreiung der politischen Häftlinge und Gewissensgefangene in Vietnam oder die Anerkennung des Völkermordes an den Suryoye-Assyrer-Chaldäern.
Abschied: Die scheidende Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hatte am Donnerstag ihren letzten Auftritt im Ständerat. Es war zugleich ihr letzter Auftritt im Parlament. Auch ihren ersten Auftritt hatte sie in der kleinen Kammer absolviert. «Alles beginnt und endet im Ständerat», sagte Ratspräsident Hans Altherr (FDP/AR) bei der Würdigung und Verabschiedung der Aussenministerin. In der nächsten Session wird Didier Burkhalter die aussenpolitischen Geschäfte vor den Räten vertreten. (ami/sda)
Erstellt: 22.12.2011, 16:36 Uhr
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SVP gegen Parlamentairerlohn-Erhöhung? Wo sind die Empörten? Jetzt, wo die SP-Politiker gerne ihre Taschen etwas dicker machen, fehlt mir die humanistische Kritik. Heuchlerei, wie üblich. Abgesehen davon, dass mir persönlich der SVP-Politstil nicht gefällt. Antworten
Das ist doch nicht zu glauben, dass die FDP mit den Linken eine Lohnerhöhung fürs Parlament bestimmt in einer Zeit, wo überall vom Sparen gepredigt wird. Dass die CVP schon länger mit den Linken geht weiss man ja, aber nun auch die FDP ??? Antworten
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