Schweiz
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Niemand will schuld sein an der unendlichen Verzögerung
Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig, die Minder-Initiative zu blockieren. Tatsächlich haben alle ihren Beitrag dazu geleistet. Mehr...
Von David Schaffer.
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Bitte warten46 Kommentare
Mich erstaunt immer wieder ,wie der grösste Teil der Bevölkerung die Demokratie als bestes aller Polit
systeme hält.Jeder Schüler lernt das-und so muss es unreflektiert richtig sein.Nicht in jedem Fall-hier währe ein
< alleiniges>überlegtes Machtwort eines Staatschefs viel sinnvoller und effizienter.
Zur Zeit wird das Parlament nur als Wahlkampfplattform von Politikern aller Couleur missbraucht.
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Was ich nicht verstehe.Da müht sich eine Person monatelang ab bis 100000 Unterschriften zusammen sind.Statt nur über diese Volksinitiative abzustimmen,wird jahrelang unwürdig im NR und SR über einen Gegenentwurf gestritten,die Verantwortung hin und her geschoben.Würde eine Initiative verworfen,wers früh genug,sich über bessere Lösungen nachzudenken und Entscheide zu treffen.Ist das Volk zu dumm. Antworten
es ist sehr beschämend, dass wir so verlogene politiker haben, welche das ganze volk an der nase herum führen. wie lange dauert es wohl noch, bis herr und frau schweizer daraus ihr konsequenz ziehen? wenn wieder etwas schief läuft, muss wieder das volk den kopf hinhalten. Antworten
Denkt doch mal nach! Die SVP+Minder-Lösung hätte in den Grundzügen Minder-tauglich sein müssen, damit dieser zurückzieht. Warum dann aber das Theater und nicht gleich für die Initiative stimmen? Der Grund: die SVP will um jeden Preis eine Abstimmung verhindern, weil dann ihr wahres Gesicht zum Vorschein kommen müsste. Die SVP will den Volkszorn monopolisieren aber die Wirtschaft nicht brüskieren. Antworten
Dieses Politiktheater um die Minder-Initiative ist mehr als peinlich. Wir Normalbürger können nicht verstehen, was da in Bern abläuft.
Künftig sollte eine Frist gesetzt werden, sodass eine solches Finanz-/Macht- und Politik-Kabarett nicht mehr möglich ist.
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Die Kommentare zeigen den grenzenlosen Neid des angestellten Mitarbeiters. Es ist einfach, Politiker und Boniempfänger für die eigene Unzufriedenheit verantwortlich zu machen. Nur weil dicke Bonis ausbezahlt werden muss niemand mehr Steuern bezahlen. Antworten
Sonja Müller 09:25 - Wäre schön aber praktisch nicht möglich - Es werden ja merheitlich Listen gewählt, und alle Parteien bringen ihr Standard "Personal" auf den ersten Listenplätze. Das wäre nur mit direkter Personenwahl in jeden Wahlkreis möglich. Antworten
@Sandor Megyessy: Sie scheinen nicht bemerkt zu haben, dass Blocher zusammen mit Minder einen gangbaren Weg aufgezeichnet hat, wie die Kernanliegen der Minder-Intitiative zum Durchbruch verholfen werden kann. Minder hätte seine Inititative zurückgezogen, wenn sich diese Lösung im Parlament durchgesetzt hätte. Es kann also niemand sagen, die SVP arbeite nicht lösungsorientiert! Antworten
Es ist doch wohl heute schon klar, dass die Verlängerung durchkommt. Wer zahlt befiehlt! Aber wer weiss, die nächste Krise ist schon wieder fällig, vielleicht fällt der nächst Skandal durch die "Verzögerungstaktik" gerade richtig, kurz VOR die Abstimmung...... Antworten
Es war von Anfang für alle Parteien klar, dass die Initiative absolut chancenlos ist. Chancenlos bez. Ständemehr, Volksmehr ebenfalls eher unwahrscheinlich. Jeder versucht nun aber, daraus politisch Profit zu schlagen. Vor allem die SVP und SP, aber auch Minder, der sich (politisch) profilieren will (und allenfalls für den Kt. Schaffhausen ins Parlament nach Bern will). Ergo, viel Lärm um nichts. Antworten
Blocher hat mit Minder einen gangbaren Weg aufgezeichnet - aber eben - Blocher und die SVP als lösungsorientierte Partei abzustempeln ist halt für die Rot-Grünen und Mitteparteien nicht akzeptabel - einen solchen Erfolg vor den Wahlen im Herbst kann man doch nicht zulassen - also nur weiter so - alles gegen die SVP - das Resultat wird sich im Oktober abzeichnen - Verlierer sind gefragt!?!? Antworten
leider wird es nicht gelingen alle diese versager aus der politik zu entfernen. die seilschaften werde es zu verhindern wissen. es ist aber mehr als auffallend, dass das volk tagtäglich nur noch hinters licht geführt wird. tragisch aber traurige realität! das volk traut seinen politkern nicht mehr! Antworten
Das Ränkespiel um die Minder-Initiative ist an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten. Nun haben sich die Protektoren der Abzocker (SVP, FDP, CVP) selbst das grösste Ei gelegt: Ohne Gegenvorschlag gibt's ein wuchtiges Ja zur Initiative. Auf die Erklärung der Verschleppungsspezialisten gegenüber ihrer Klientel bin ich ja gespannt ;-) Die Handlanger der Abzocker müssen im Herbst abgewählt werden. Antworten
Unsere Parlamentarier ergötzen sich lieber an Scheingefechten als dass sie sich darum bemühen, die wichtigen Probleme in unserem Land anzugehen. Die Minder-Initiative ist blanker Unsinn und bringt nur Medienpräsenz, und das genügt leider, um jeden Hinterbänkler vors Mikrofon zu treiben. Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Antworten
Sind wir mal ehrlich, auch wenn die Initiative unverändert angenommen wird.
Ändern wird sich genau nichts! Die finden wieder Grauzonen und Schlupflöcher die sie ausnutzen können.
Dann ist der CEO der Novartis nichtmehr bei Novartis angestellt, sonder bei einer "Leiharbeitsfirma" in den USA, die den CEO an das Schweizer Unternehmen verleiht. Oder sonstige Kapriolen.
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Die Vorlage vors Volk ohne Gegenvorschlag - der gar nicht nötig ist - ist die richtige Wahl und so hoffen viele, um dem Märtyrium ein Ende zu setzen, dass nun Ende August die Behandlungsdauer nicht verlängert wird.
Es kann und darf nicht wahr sein, das so viele intelligente !!!!! Menschen keinen Nenner finden und einen perfekten Vorschlag nicht akzeptieren können. Die Initiative vors Volk bitte!
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Das ganze Jammern über die "unendliche Verzögerung" ist reine Zeitverschwendung und -- unter uns gesagt -- etwas scheinheilig, wenn man nicht bereit ist, bei den nächsten Wahlen die Konsequenzen zu ziehen, und den im Artikel ausdrücklich genannten Parteien seine Stimme zu verweigern. Man kann nicht "für das Volk" sein und gleichzeitig mit dem "Verzögern" einer nötigen Massnahme dem Volk schaden. Antworten
Wenn die Minarettinitiative mit solcher Parforce und gegen die eigene Verfassung durchgepeitscht werden konnte, dann ist die Steuerverweigerung bei den Boni ein Klacks. Das wissen die SVP und FDP und haben grosse Angst, "für den kleinen Mann" zu politisieren. Man kommt sich vor wie mit den "Blockflöten"-Parteien in der DDR... Antworten
P. Bischof sollte sich mit seinen Anwürfen nicht zu sehr zum Fenster hinauslehnen, denn gerade er hat wesentlich zur Verzögerung beigetragen. Th. Minder war sich mit der SVP einig und bereit gewesen, die Initiative zurückzuziehen. Die Linken und die Mitte wollten der SVP den Durchbruch aber nicht gönnen. Das Kernproblem liegt woanders: Es braucht eine Fristsetzung zur Behandlung von Volksbegehren! Antworten
"Ein massives Lobbying des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse führte aber dazu, dass bürgerliche Vertreter die Revision stark verwässerten." Wieviele CHF flossen da wohl in die Parteikassen? Es wird Zeit für die Offenlegung der Parteispenden! Transparenz jetzt! Hoffentlich wird die Verlängerung abgelehnt, damit dieses Geschäft endlich vors Volk kommt! Antworten
Wer ist nun eingeltich der "Schwarze Peter" in diesem Rösslispiel, das Volk oder die vom Volk gewählten Parlamentarier.....der Satz in sich enthält ja schon die Antwort. Während sich das Parlament wohl noch lange und mit sichtlichem Vergnügen um seine Verantwortung drückt, zocken uns die Banker munter weiter ab und benützen "IHRE" Millionen zum Lobbing in Bern. Bravo es lebe die DEMOKRATIE...??? Antworten
Einverstanden, es gibt Leute massiv zu viel verdienen. Leider stimmen die Aktionäre (Grossaktionäre wir alle durch Pensionskassen und die AHV) dem zu. Steuern zahlen diese Grossverdiener allerdings mehr als die Gesellschaften. Zusätzlich fliessen enorme Ueberschuss-Beträge von den Grossverdienern in die AHV/IV Kasse. Mindestens ein stark lachendes Auge gibt es deshalb dank diesen Grossverdienern. Antworten
Die Schweiz verkommt immer mehr zu einer BANANEN-Republik im Galakleid einer angeblichen Demokratie. Gesteuert wird dies aber von einem Konsortium bestehend aus Bank, Pharma und Industrie welche mit vehemenz gegen eine Boni-Initiative sind. Das Volk wird immer wieder getäuscht und mit kleinen zückerchen ruhiggestellt. Tja und das mitten in Europa im 21'sten Jahrhundert.. Welch Ironie! Antworten
Es spielt gar keine Rolle, ob nun kein Gegenvorschlag oder ein direkter/indirekter Gegenvorschlag vors Volk kommt. Die Initiative ist aufgrund des erforderlichen Ständemehrs ohnehin chancenlos (vgl. Waffenschutzinitiative, Steuergerechtigkeitsinitiative etc.). Somit spielt es auch keine Rolle, ob über die Initiative morgen oder in 10 Jahren abgestimmt wird. Antworten
nein, nein, es besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen Bankenboni (in Misswirtschaftsjahren wohlverstanden), staatlicher Überlebenshilfe an ebendiese Banken, Steuererleichterungen für (Gross)firmen und geplanter Treibstoffpreiserhöhung....Wer zahlt wohl am Ende der Kausalkette? Antworten
@Sonja Müller: Zum selben Schluss bin ich persönlich letztes Jahr ebenfalls gelangt. Allerdings gehe ich nach den jüngsten Ränkespielen sogar noch weiter und werde im Herbst zudem auch keine Kandidaten von den im BR vertretenen Parteien mehr wählen. Antworten
Es dürfte keineswegs schwierig sein die Schuldigen für diese Verzögerung zu finden. Dass alle ihren Beitrag hierzu geleistet hätten, ist bloss eine Rechtfertigungstaktik und Augenwischerei. Man denke nur, wer bei einer sofortigen Abstimmung die "Leittragenden und Verlierer" gewesen wären. Ein solches Vorgehen einer Politik in der heutigen Zeit ist schlicht und einfach unzumutbar und vorbei! Antworten
Das hat ja prima geklappt mit der Verzögerung. Immer "das Volk" beschwören und wenn es droht heiss zu werden einfach die Initiative verschleppen. Sind die Dankesschreiben der Bonizahler und - Empfänger schon eingetroffen, z. B. in Form von Parteispenden ? Transparenz erwünscht. Antworten
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