Neue Köpfe für die Verkehrspolitik
Aktualisiert am 11.11.2011 10 Kommentare
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Ob es die Kosten für die Infrastruktur des Schweizer Schienensystems sind, die Nadelöhre im Netz der Nationalstrassen, die Streitfrage nach einer zweiten Gotthard-Strassentunnelröhre oder Gelder für die Regionen: Das neue Parlament in Bern wird sich mit schwierigen und kostspieligen Geschäften auseinandersetzen müssen – und die Verteilung der knappen Mittel wird angesichts der VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» umstritten bleiben.
Ständerat mit Blick auf alle Verkehrsträger
Der neu gewählte Thurgauer Ständerat Roland Eberle von der SVP spricht sich gegenüber DerBund.ch/Newsnet gegen eine weitere Verschiebung von Mitteln für das Schienennetz aus – und damit gegen die Initiative. Doch «man soll den öffentlichen Verkehr nicht gegen den Individualverkehr ausspielen; beide Bereiche sollten sich parallel weiterentwickeln», sagt der Politiker, der den Strassenbau auch aus beruflicher Erfahrung kennt.
Eine zweite Röhre im Gotthard-Strassentunnel, so Eberle weiter, werde angesichts der Verkehrsbelastung mittelfristig auch wieder ein Thema werden; die Belastungen der betroffenen Regionen seien kaum mehr vertretbar.
Der Anschluss der Neat an die Nachbarländer im Norden und Süden ist für Eberle ebenfalls ein wichtiger Punkt. Von der Schweiz erwartet er da «eine gewisse Verhandlungshärte». Er befürwortet die Strategie, die Lösungen in Paketen zu verhandeln – also zum Beispiel die Schweizer Kohäsionszahlungen an die EU zu berücksichtigen oder auch die Abgeltungsregelungen im Steuerstreit einzubeziehen.
Interessenvertretung für Graubünden in Bern
Der neu gewählte CVP-Kandidat Martin Candidas will sich im Nationalrat vor allem für seinen Kanton Graubünden einsetzen – einen «weissen Fleck» auf der Landkarte, wie er sagt. Candidas fordert im ÖV den Halbstundentakt, etwa zwischen Zürich und Chur, und das möglichst bald. Folgerichtig soll dies auch im Kanton mit der Rhätischen Bahn fortgeführt werden – mit Unterstützung aus der Bundeskasse.
Eine zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel? «Das ist im Moment offen», sagt Candidas mit Blick auf die Mehrheiten in der Bevölkerung – zumal das Stimmvolk von Uri erst kürzlich wieder Nein gesagt hat. Die kommende Sanierung des Tunnels dürfte die Strassen des Bündnerlands auf jeden Fall mehr belasten als gewöhnlich – und so verlangt der CVP-Politiker, dass der Kanton in diesem Fall einen Ausgleich bekommt. Zum Beispiel in Form von Geldern für Strassenbauten und Sanierungen.
Aus der ÖV-Praxis in das Bundesparlament
Für die Grüne Regula Rytz, die bald im Nationalrat sitzen wird, ist die Verkehrspolitik seit Jahren das tägliche Brot. Als Leiterin der Berner Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün und als Verwaltungsratspräsidentin des städtischen Verkehrsbetriebes Bernmobil liegt ihr Schwerpunkt bei Angeboten und Strukturen des ÖV. Die Mobilität müsse nicht nur umweltfreundlich, sondern auch stadtverträglich sein, betont sie; neben dem Schienenverkehr spielen für sie deshalb auch die Angebote für Fussgänger und Velofahrer eine grosse Rolle.
Um funktionierende Infrastrukturen zu erhalten und zu gewährleisten, will Rytz sich dafür einsetzen, dass der Bund die Agglomerationen auch weiterhin finanziell genügend ausstattet. In den ländlichen Regionen des Kantons Bern solle beispielsweise die Einrichtung von Park-and-Ride-Angeboten für Pendler möglich sein. Und natürlich ist die Auseinandersetzung über der VCS-Initiative für Grünen-Politiker «eine wichtige Diskussion, bei der ich mitwirken möchte».
Viele Interessenten für die Verkehrskommission
Wer wann und an welcher Stelle im Parlament einen Beitrag leisten darf, ist freilich offen. Die Verteilung der Sitze in den Kommissionen ist bei den Parteien derzeit im Gange. Die einflussreiche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zählt zu den beliebtesten Organen im Bundeshaus – und die Chancen für Neulinge auf einen Platz sind zumeist eher gering. Angesichts der laufenden Auswahlverfahren will sich auch der ehemalige SF-Journalist Matthias Aebischer gegenüber DerBund.ch/Newsnet nicht äussern.
Dass der Berner SP-Politiker sich für die verkehrspolitische Zukunft des Landes interessiert, bewies allerdings schon seine Anwesenheit bei der jüngsten Tagung des Verkehrsclubs Schweiz (VCS) in Bern. In Interviews stellte er sich bereits klar gegen eine zweite Gotthardröhre, und auf seiner Webseite ist zu lesen, dass er stolz «auf das grandiose Netz des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz» ist. Dass bürgerliche Politiker den ÖV zugunsten des Strassenverkehrs zu schwächen versuchen, kommentiert er dort mit den Worten: «So gehts nicht!»
Erstellt: 11.11.2011, 15:48 Uhr
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Grünschnabel Aebischer sollte im Parlament erst mal mit Leistungen brillieren bevor er in der Verkehrskommission Einsitz nimmt und dort bestimmt "wie es geht".Dafür brauchts Sachverstand den er als Ex-Journi bei seinem früheren,links angehauchten Arbeitgeber kaum mitbekommen hat.VCS-Mitgliedschaft allein reicht da nicht aus. Antworten
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