«Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen»
Von Matthias Chapman. Aktualisiert am 13.01.2012 222 Kommentare
Baubewilligung nötig
Der Bund kann die Militäranlage in Bettwil nicht wie geplant für eine Asylunterkunft nutzen. Die befristete Nutzung der Anlage für 80 bis 100 Asylbewerber braucht ein Baubewilligung. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Kantons Aargau. Für die Anlage würden die allgemeinen Grundsätze des Baurechts gelten, weil die bundes- oder kantonsrechtlichen Sonderregelungen fehlten. Das teilte die Aargauer Staatskanzlei am Donnerstag mit. Der Regierungsrat sei gleicher Ansicht. Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es brauche für eine befristete zivile Mitbenützung der militärischen Anlage keine Baubewilligung. (sda)
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«Bettwil hat das Asylwesen gekippt», jubiliert Roger Burri. Am Donnerstagmorgen hat der Unternehmer und Vorsitzende des Komitees «Gegen das Bettwiler Massenasylzentrum» vom Kanton Aargau erfahren, dass die Militäranlage im Dorf nicht wie geplant für ein Asylzentrum mit bis zu 100 Plätzen genutzt werden kann. Für ihn war die Sache aber schon länger klar. «Jeder hätte sofort erkennen können, dass das rechtlich nicht geht.»
Zentraler Punkt seiner Gegenargumentation war die Bewilligungspflicht. «Proteste sind wichtig. Aber letztendlich muss man gegen so etwas rechtlich vorgehen.» Burri hielt die Nutzung der Bettwiler Militäranlage als Asylunterkunft für nicht «bewilligungsfähig». Und er bekam recht. «Eine Analyse des Rechtsdiensts des Regierungsrats zeigt, dass der Bund die Militäranlage Bettwil aus rechtlichen Gründen nicht in beabsichtigter Form als Asylunterkunft nutzen kann», heisst es im heutigen Communiqué des zuständigen Aargauer Departements für Soziales und Gesundheit.
«Aber die Leute des Bundes waren wirklich stur»
Konkret verweist Burri auf die Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde. Demnach seien «militärische Anlagen nur für die militärische Nutzung» vorgesehen. Burri, der zig Sitzungen mit kantonalen und eidgenössischen Behörden absolvierte, spricht über deren Haltungen. «Die kantonalen Behörden haben bald einmal realisiert, dass das nicht hinkommt. Aber die Leute des Bundes waren wirklich stur und hartnäckig.»
Ist er sich wirklich sicher, dass das Asylzentrum nicht zustande kommt? «Möglicherweise prüft das Bundesamt für Migration, ob ein ordentliches Bewilligungsverfahren noch zum Erfolg führt.» Aber: «Für mich ist klar, das Zentrum Bettwil ist erledigt.»
Kein Freikaufen von reichen Gemeinden mehr möglich
Burri glaubt sogar, dass der Fall Bettwil Signalwirkung hat. «Haben die Bettwiler und die Sympathisanten eine Wende in der schweizerischen Asylpolitik herbeigeführt? Ich meine ja», schreibt er in einer Mitteilung. Massenasylzentren in der vorgeschlagenen Form seien in der Schweiz nicht durchsetzbar. Das würden auch Exponenten und Spezialisten des Asylwesens sagen.
Burri freut sich noch über einen weiteren, heute bekannt gewordenen Aspekt. «Die wollen jetzt Gemeinden, die sich von Asylbeherbergungen freikaufen konnten, zur Aufnahme zwingen.» Tatsächlich steht im Communiqué der Regierung, es solle «zügig eine Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes an die Hand genommen werden: Die Gemeinden sollen stärker zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet werden». Der Initiator jubiliert: «Wissen Sie was: Sogar Gemeinden, in denen Regierungsräte wohnen, haben sich freigekauft. Jetzt ist damit Schluss.»
«Wir beherbergen ja jetzt schon Asylbewerber»
Hat er kein schlechtes Gewissen, dafür verantwortlich zu sein, dass sich die Situation im Schweizer Asylwesen zuspitzt? «Nein, ich habe kein schlechtes Gewissen. Ganz und gar nicht. Wir beherbergen ja jetzt schon Asylbewerber. Und dazu stehen wir. Aber es war die hohe Zahl der Asylanten und das äusserst arrogante Vorgehen der Regierung und des Bundes, die diesen Widerstand der Bevölkerung hervorgerufen haben.»
Was der Fall Bettwil für die Schweizer Asylpolitik tatsächlich heisst, wird sich weisen. Eine Reaktion des BFM steht noch aus, wie auch Burri in seinem Communiqué schreibt. «Vielleicht kommt auch gar keine», so der Initiant. Ihm wäre es vermutlich noch so recht. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.01.2012, 13:09 Uhr
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Bravo! Die Vernunft hat schlussendlich gesiegt. Mein Dank geht an alle Bettwiler und all die zahlreichen Sympathisanten, welche wochenlang und in unermüdlicher Arbeit auf die Sinnlosigkeit einer solchen Asylunterkunft in Bettwil aufmerksam gemacht haben. Ein wahrlich goldener Tag heute für Bettwil. Antworten
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