«Natürlich ist Volkes Stimme nicht Gottes Stimme»
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 10.12.2009 205 Kommentare
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Eigentlich geht es um das Minarettverbot und die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Basler Ständerätin Anita Fetz gehört jener Gruppe an, welche die Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären lassen will. Sie verlangt eine juristische Vorprüfung für sämtliche Volksbegehren. Doch wieso kommen diese Forderungen erst jetzt, nach dem Minarettverbot? Diese Frage stellte die «Basler Zeitung» der SP-Politikerin. Fetz' Ausführungen haben nun eine Kontroverse um Hitlers Machtergreifung 1933 ausgelöst.
Aber alles schön der Reihe nach: Zuerst hatte die Basler Ständerätin im Interview am vergangenen Mittwoch unter anderem erklärt: «Demokratie hört auf, wenn sie rechtsstaatliche Grenzen verletzt. Hier kann man durchaus aus der Vergangenheit lernen. Hitler wurde auch mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt.» Das sei nur das berühmteste unzähliger Beispiele.
Demokratie ist Bollwerk gegen Totalitarismus
Diese Antwort ist SVP-Altbundesrat Christoph Blocher in den falschen Hals geraten: Blocher meldete sich einen Tag später in einem weiteren BaZ-Interview zu Wort - wegen Fetz' angeblich falschen Behauptung, «mit denen man die Bürger von Volksentscheiden ausschliessen will und der totalitären Tendenzen der Politiker». Natürlich sei des Volkes Stimme nicht Gottes Stimme, so Blocher, aber die der Politiker, Richter und Experten auch nicht. Die direkte Demokratie sei ein Bollwerk gegen Totalitarismus und Extremismus.
Die Behauptung, Hitler sei mit einer demokratischen Mehrheit an die Macht gewählt worden, habe ihn geärgert. Dies sei eben gerade nicht der Fall. «Das deutsche Volk hat Hitler nie zur Mehrheit verholfen. Es war die damalige Classe politique, die Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler machte. Und auch danach – im März 1933 – bei erneuten Wahlen, die unter Terrordrohungen bereits nicht mehr demokratisch durchgeführt wurden, erhielt die NSDAP keine Mehrheit.»
Blocher sollte nicht von sich auf andere schliessen
Fetz und totalitäre Tendenzen? Diesen Vorwurfe wollte die Basler Powerfrau nicht auf sich sitzen lassen. Gegenüber DerBund.ch/Newsnet legt sie jetzt noch einen drauf. Richtig sei natürlich, dass Hitler nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wurde. Insofern müsse man aber auch sagen, dass Blocher nicht vom Volk gewählt worden ist. Hitlers NSDAP sei damals die stärkste Partei gewesen, «das schleckt keine Geiss weg», präzisiert Fetz. «Hindenburg macht Hitler 1933 zum Kanzler, völlig legal und demokratisch.»
Der deutsche Diktator habe nicht die Macht an sich gerissen oder sich mit Militärmacht das Kanzleramt verschafft. «Er hebelt die Demokratie mit quasi-demokratischen Mitteln aus.» Die NSDAP sei übrigens auch eine Personen-Kult-Partei gewesen, sagt die SP-Politikerin. Ein spitze Bemerkung, welche auf den SVP-Personenkult um Blocher gemünzt ist. «Erstaunlich ist ausserdem, wie leicht dem grossen Nordkorea-Reisenden (Blocher) das Wort totalitär über die Lippen geht. Er sollte nicht von sich auf andere schliessen», kritisiert Fetz. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.12.2009, 10:38 Uhr
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die letzte Abstimmung signalisiert an verheerlichen,selbstgenannten intelektuellen Politiker. Sie haben die täglichen Sorgen des Volkes nicht gespürt. Schade! anstatt konstruktive Lösungen zu suchen, versuchen sich zu zerfleischen nach Beschuldigen und Beschimpfen. Antworten
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