Mitte-links pocht auf Prämienerlass für Kinder
Von Daniel Friedli, Fabian Renz. Aktualisiert am 18.02.2011 29 Kommentare
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Sollen Kinder bis 18 und junge erwachsene in Ausbildung künftig gänzlich von Krankenkassenprämien befreit werden?
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Es geht um die Jüngsten, die Frage aber ist bereits uralt: Sollen auch Kinder Krankenkassenprämien bezahlen, und wenn ja, wie hoch sollen sie sein? Das Parlament hat sich bisher für einen Mittelweg entschieden: Zwar müssen Eltern heute auch für ihre Kinder Prämien entrichten, doch sind diese zwingend tiefer anzusetzen als jene der Erwachsenen. Zudem müssen die Kantone den Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen die Kinderprämien um mindestens 50 Prozent verbilligen.
Mit dieser Lösung ist nun indes die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates nicht mehr zufrieden. Sie hat am Mittwoch einen radikaleren Weg eingeschlagen: Kinder bis 18 sollen künftig gänzlich von den Prämien befreit werden. Ebenso junge Erwachsene in Ausbildung bis zum 25. Altersjahr.
Gegen die Bürokratie
Eingebracht wurden diese Vorschläge von Ruth Humbel (CVP, AG) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Sie erhielten dafür Unterstützung von CVP, SP und Grünen – und im Fall der Kinderprämien gar vom welschen Teil der SVP. Begründet hat Humbel deren Abschaffung mit zwei Argumenten: Zum einen will sie die Bürokratie verringern, die das komplexe System der Prämienverbilligungen heute mit sich bringt. Zum andern möchte sie Familien mit Kindern stärker fördern und die zunehmende Umverteilung von jung zu alt stoppen.
Laut Humbels Berechnungen subventionieren heute die jungen Generationen die über 60-Jährigen im Gesundheitswesen mit rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr: Sie zahlen über ihre Prämien etwa 5,5 Milliarden Franken an die Gesundheitskosten der Älteren, bekommen aber via Prämienverbilligung nur knapp 4 Milliarden zurück. Damit wird die Solidarität zwischen den Generationen nach Ansicht der Aargauerin zu stark strapaziert – und überdies ein bürokratischer Leerlauf kreiert: «Heute haben Familien die Prämien der älteren Generation so stark mitzufinanzieren, dass sie selber Prämienverbilligung beanspruchen müssen», moniert die Nationalrätin. Die volle Prämienbefreiung der Kinder sei da der effizientere und direktere Weg.
Erwachsene zahlen mehr
Direkt zu spüren bekämen diesen Weg freilich auch die Erwachsenen. Laut Humbels Vorschlag müssten sie zusätzlich bezahlen, was mit der Streichung der Kinderprämie wegfällt. Was dies finanziell heisst, zeigen zumindest grob kürzlich aktualisierte Berechnungen der Kantone: Heute zahlen die Familien für Kinder insgesamt 1,5 Milliarden Franken Prämien. Fällt diese Belastung weg, reduziert sich die Prämienlast einer Familie mit zwei Kindern monatlich um 122 Franken.
Umgekehrt müsste ein Erwachsener ohne Kinder im Schnitt 23 Franken mehr bezahlen – ein Anstieg von sieben Prozent. Humbel möchte diesen Anstieg allerdings wieder etwas abfedern: mit dem Geld, das durch die ebenfalls wegfallenden Prämienverbilligungen für Kinder frei wird.
Die Warnung der Kassen
Trotzdem beobachten die Krankenkassen die Pläne der Kommission mit grosser Sorge. Sie haben die Gesundheitspolitiker schon im Vorfeld der Debatte vor Prämienbefreiungen gewarnt. Die Grundversicherung habe gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen und nicht familienpolitische, hält der Dachverband Santésuisse fest. Zudem sei ein Prämienerlass unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern wenig zielführend. So würden mit der Giesskanne auch reicheFamilien subventioniert. Generell hat man im Kassenverband wenig Freude daran, gewissen Gruppen die Leistungen einfach gratis anzubieten. Dadurch entstehe der falsche Anreiz, diese Leistungen auch unbekümmert zu konsumieren.
Unterstützung der Gesundheitsdirektoren
Umgekehrt können Humbel, Leutenegger und die Mehrheit der Kommission auf die Unterstützung der kantonalen Gesundheitsdirektoren zählen. Ihre Konferenz hat schon vor fünf Jahren unter dem damaligen Präsidenten Markus Dürr ein ähnliches Modell zur Prämienbefreiung der Kinder ausgearbeitet. Dazu steht sie auch heute noch, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärte.
Ob dieser Sukkurs indes reicht, um im Parlament eine Mehrheit zu finden, bleibt abzuwarten. Vor sechs Jahren hat letztlich sowohl der National- wie auch der Ständerat die Befreiungsvorschläge der Kantone für untauglich befunden und stattdessen nach einem langen Hin und Her das aktuelle System mit den Prämienverbilligungen eingeführt.
Gegen die Umverteilung der Lasten stimmten damals selbst die SP und CVP. Ihr Argument: Man wolle den Erwachsenen nicht zusätzliche Prämiensteigerungen aufbürden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.02.2011, 23:37 Uhr
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Falscher Anreiz, Leistungen auch unbekümmert zu konsumieren. Welche Leistungen - ärztliche Leistungen? Wer geht den schon gerne zum Arzt. Wobei beim Arztbesuch immer noch 10 oder 20% der Rechnungen zu lasten des Patienten gehen. Kassen haben ja sowiso bei einer solchen Regelung weniger Arbeit = Kostensenkung der Kassen. Antworten
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