Mittelalterliche Pranger-Methode gegen eine Altstätter Wirtin
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 08.01.2011 65 Kommentare
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Noch sind in Altstätten im St. Galler Rheintal nicht alle Christbäume entsorgt, und schon hat ein Bürgerkomitee einen ganz anderen Baum aufgestellt – einen öffentlichen Pranger. Platziert hat ihn das Komitee auf einem Platz vor dem Restaurant der Linden-Wirtin Elisabeth Karlsson. Diese setzt sich zum Leidwesen der Stadt seit sieben Jahren mit Stimmrechtsbeschwerden gegen die Zentrumsentwicklung zur Wehr – bisher erfolgreich, obwohl das Infrastruktur- und Verkehrsprojekt im letzten November an der Urne eine Mehrheit von 77 Prozent gefunden hat.
Wirtin bekämpft Überbauung
Werner Schläpfer, Mitinitiant und Präsident der Altstätter SVP, nennt den rund 3 Meter hohen und 110 Zentimeter dicken Warnfinger Protestbaum. Sinnigerweise stammt er von einer letzten Sommer gefällten Linde aus dem Altstätter Marolani-Park. Er richtet sich gegen das, was das Komitee «Verhinderungs- und Verzögerungstaktik» hält.
Am Donnerstagabend wurde der Strunk für die Bevölkerung freigegeben: Bürger, die von der «Obstruktion» der Wirtin die Nase voll haben, können darin Nägel einschlagen. Sie machen von der Möglichkeit regen Gebrauch. «Zum Start des Protests habe ich vierhundert starke 120er-Nägel mitgebracht», sagt Schläpfer. «Am Schluss trug ich nur noch zwei davon nach Hause.»
Urnengang erzwungen
Konkret geht es um ein Erschliessungsprojekt. Mit dem Entwicklungsgebiet Freihof-Rathaus auf fast 10'000 Quadratmetern am Rande der Altstadt wollen Politik und Gewerbe der Stadt den Anschluss an die Zukunft sichern. Zusammen mit der Winterthurer Axa Leben AG als Investor will der Stadtrat ein «Zentrum für Einkaufen, Gastronomie, Dienstleistungen, Wohnen und Parkieren» samt neuem Kreisel und Bushof verwirklichen. Doch Elisabeth Karlsson, die sich von der Baumaktion unbeeindruckt zeigt, hält das Projekt für überrissen. Sie ist der Ansicht, der Stadtrat habe die Kosten für Infrastruktur, Verkehrsführung und Hochbauten in unzulässiger Weise vermischt und die Folgekosten des Projekts nie klar ausgewiesen. Zudem nehme er den unnötigen Abriss des erst 50 Jahre alten Rathauses vorweg: «Das Projekt wird Altstätten, das ohnehin schon eine Finanzausgleichsgemeinde ist, nur einen noch höheren Steuerfuss bringen.»
Nach der Zustimmung der Bürgerversammlung 2009 hatte Karlsson vor Verwaltungsgericht mit einer Abstimmungsbeschwerde einen Urnengang erzwungen, wollte dann auch diesen verzögern und hat jetzt nach ihrer Niederlage im November wegen «mangelnder Einheit der Materie» erneut Beschwerde eingereicht. Der Termin für den Baubeginn in einem Monat liegt damit ein weiteres Mal auf Eis.
Eine Walliser Tradition
Dieses Eis will der Anwalt und CVP-Kantonsrat Werner Ritter endlich brechen. Den genagelten Baum hat er laut dem Regionaljournal Ostschweiz als leidenschaftlicher Historiker den Wallisern abgeschaut. Im 14. Jahrhundert hätten sich diese mit Holzfiguren, die sie Mazze (italienisch für Streitkolben) nannten, gegen echte und vermeintliche Tyrannen gewehrt. Diese wurden dann auch mal aus dem Land gejagt, wenn genügend Nägel in der Mazze steckten. Aggressionen gegen Karlsson will Ritter keine schüren, «doch wir wollen ihr klar demonstrieren, dass wir die systematische Hintertreibung demokratischer Entscheide nicht dulden». Auch der offensichtliche Missbrauch des Rechts sei illegal, sagt Ritter. Einen Vorstoss von ihm im Kantonsrat, die Verfahren bei Abstimmungsbeschwerden zu beschleunigen, hatte das Parlament allerdings abgelehnt.
Stadtpräsident Daniel Bühler betont, die Behörden hätten mit der Baum-Aktion nichts zu tun. Die Bewilligung dafür habe der Stadtrat mit den üblichen Sicherheits- und Nachtruheauflagen erteilt, weil sie der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit entspreche. Ein gewisses Verständnis für die Empörung der Bevölkerung weist Bühler aber nicht von der Hand: «Mit ihrer Verzögerungstaktik unterlaufen die Beschwerdeführenden den klaren Volkswillen, das Projekt voranzutreiben. Einsprachen sind zwar ein demokratisches Recht. Aber so wird die Demokratie ad absurdum geführt.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.01.2011, 06:37 Uhr
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65 Kommentare
man darf nicht die demokratie als verhinderungs- oder verzögerungsmittel missbrauchen. insofern ist diese linde zwar unangenehm, aber ich kann die altstätter verstehen, dass sie nach jahren der steuergeldverschwendung durch einzelpersonen nun ein zeichen setzen wollen. Antworten
Und mit solchen Aktionen will man alle an einen Tisch bringen? So verhärten sich immer mehr die Fronten und es kommt nie zu einem Konsens. Die Frage sei aber erlaubt, wenn eine Gemeinde schon fast Pleite ist, kann sie sich ein so grosses Bauvorhaben leisten? Kleinere Brötchen sind oft Sinnvoller. Antworten
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