Schweiz
Mit praller Kriegskasse für die freie Arztwahl
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 09.05.2012 95 Kommentare
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Am 17. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das wichtigste gesundheitspolitische Geschäft der letzten Jahre ab: die Managed-Care-Vorlage. Sie will Versicherte dazu bringen, sich in einem Ärztenetzwerk behandeln zu lassen. Wer weiterhin die freie Arztwahl will, muss einen höheren Selbstbehalt bezahlen. So will man die Qualität der Gesundheitsversorgung steigern und Kosten reduzieren. Die Vorlage wird von der FMH, der einflussreichen Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Präsidenten Jacques de Haller, massiv bekämpft.
Wie sich jetzt zeigt, will de Haller auch weitaus mehr Geld in die Nein-Kampagne investieren, als er dies bisher öffentlich zugab. Er will nicht bloss 1,4 Millionen dafür ausgeben, wie er dies dem «Blick» gegenüber am 23. April darlegte, sondern insgesamt 2,3 Millionen Franken. Das geht aus einem internen Dokument hervor, welches DerBund.ch/Newsnet vorliegt. Es handelt sich um einen Antrag des Zentralvorstandes der FMH, den de Haller präsidiert, an eine ausserordentliches Versammlung der Ärztekammer vom 26. Oktober 2011.
Sonderbeitrag der FMH-Mitglieder
Im erwähnten Antrag verlangt der Zentralvorstand die Kompetenz, die im «Fonds PR und Politik» geäufneten Geldmittel (1,6 Millionen) für die Abstimmungskampagne einzusetzen. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass dieses Geld für «eine Kampagne, die Erfolg haben will, nicht ausreichen wird». Auch weil davon 240'000 Franken als Unterstützungsbeitrag für die Unterschriftensammlung zum Referendum reserviert sind. Die FMH zahlte Sammlern vier Franken pro validierter Unterschrift.
Deshalb stellte der Zentralvorstand das Begehren, einen «zweckgebundenen Sonderbeitrag» bei den Mitgliedern einkassieren zu dürfen. Dieser soll weitere 909'000 Franken für den Abstimmungskampf bringen. Dieser Antrag wurde von der Ärztekammer (eine Art Parlament der Schweizer Ärzte) dann auch prompt abgesegnet. Der Präsident der FMH beharrt trotzdem darauf, dass das Budget für die Kampagne «bloss 1,4 Millionen» beträgt. Der Sonderbeitrag werde nur erhoben, um die PR-Kasse für künftige Kampagnen wieder aufzufüllen, sagt er.
Vorlage beinhaltet auch gute Aspekte
Was die aktuelle Abstimmung anbelangt, sieht de Haller laut einem Sitzungsprotokoll der FMH-Delegiertenversammlung vom 12. April gute Chancen, diese zu gewinnen. Eine FMH-Arbeitsgruppe macht sich schon Gedanken darüber, was man von der aktuellen Vorlage unterstützen könnte, sollte sie im Juni scheitern. Aber die FMH-Reihen sind nicht so geschlossen, wie dies de Haller gerne hätte. So monierten Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, welche auch Argumente für die Nein-Kampagne erarbeiten soll, an der Delegiertenversammlung: Es sei schwierig darzulegen, wieso man kategorisch Nein sagen müsse. Die Vorlage beinhalte auch gute Aspekte.
Präsident Jacques de Haller hat selber jahrelang für die Managed-Care-Vorlage gekämpft. Als sich aber bei einer Konsultativabstimmung zwei Drittel der Ärzte dagegen aussprachen, wechselte er das Lager. In Ärztekreisen heisst es, de Haller lasse sich vor den Karren seiner Gegner spannen, weil er bei der Präsidiumswahl am 7. Juni wiedergewählt werden wolle. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» erklärt de Haller hingegen, als Präsident der FMH werde er die Mehrheit der Ärzte vertreten. Er wolle den demokratischen Entscheid der FMH-Basis respektieren.
Kampfwahl ums FMH-Präsidium
Aber seine Chancen auf eine dritte Amstperiode an der Spitze der Schweizer Ärzteverbindung sind nicht mehr so gut. Am Montagabend hat nämlich der Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich, Urs Stoffel, in einer Mitteilung angekündigt, dass er sich bei einem guten Wahlresultat in den Zentralvorstand auch für das Präsidium der FMH zur Verfügung stellen würde. Laut «Tages-Anzeiger» kann Stoffel mit der Unterstützung einflussreicher Vertreter von medizinischen Dachverbänden rechnen, wie zum Beispiel mit Marc Müller, dem Präsidenten der Hausärzte, oder Urban Laffer, dem Präsidenten der Chirurgen.
Der amtierende FMH-Präsident lässt sich davon nicht beeindrucken. Er trete zur Wahl an. Die Dachverbände hätten über die Kandidaturen für den Zentralvorstand noch nicht entschieden, sagt er. Sie hätten sich bisher bloss hinter die von Urs Stoffel vorgebrachten Reformvorschläge gestellt. Er sei sich aber bewusst, dass es sich aber eben um eine Wahl mit entsprechendem Risiko handele. Er habe sich bei der FMH stets für Demokratie eingesetzt. Er werde also jeden Entscheid des Wahlgremiums am 7. Juni akzeptieren. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.05.2012, 16:55 Uhr
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Wieder eine Mogelpackung, denkt an BR. Merz, der hat uns die grösste Mogelpackung angedreht. Stimmt NEIN, oder wollt ihr, dass die Krankenkasse euren Arzt aussucht, der im Interesse der Krankenkasse handelt und nicht in eurem? Wollt ihr wirklich, dass die Krankenkasse sagt, in welches Spital oder Pflegeheim ihr müsst. Die einzigen, die profitieren sind die KK, und die sind Gewinnorientiert.. Antworten
Wer den Patienten ernst nimmt, gewährt freie Arztwahl. Patienten sind nicht unmündige Kleinkinder. Patienten bezahlen genug Prämien, um ein Recht auf FREIE Wahl zu haben. Wenn Aerzte zu teuer sind, so sind sie von den KK direkt zu strafen. PS: Stellt mal ein Bild vom Helsana Administrationstempel in Zürich-Wallisellen ins Netz. Patienten haben ein Recht zu sehen wo viel Prämiengeld versandet. Antworten
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