Mit internationaler Erfahrung ins politische Zentrum der Schweiz
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 19.08.2010 12 Kommentare
Leuenberger geht im Oktober Jacqueline Fehr kandidiert
Moritz Leuenberger präzisierte gestern gegenüber dem Bundesrat seinen Rücktrittstermin: Ende Oktober. Hans-Rudolf Merz möchte schon Anfang Oktober gehen, ist aber bereit, auf die Nachfolge Rücksicht zu nehmen. Die Ersatzwahlen finden für beide Posten am 22. September statt.
Leuenberger hat angeboten, im Dezember dennoch die Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Cancún zu leiten. Entscheiden wird laut Uvek-Informationschef Dominique Bugnon die künftige Chefin oder der künftige Chef des Departements.
Heute dürften Hildegard Fässler (SP) und Karin Keller-Sutter (FDP) ihre Kandidaturen bekannt geben. Wie TA-Recherchen ergaben, wird auch Jacqueline Fehr (SP) antreten. Diesen Entscheid wird sie aber erst am 26. August kommunizieren – aus «Rücksicht auf Familie und Partei». (is/rba)
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Johann Schneider-Ammann ging es unbescheiden an. Er kam gestern gleich dorthin, wo mittwochs normalerweise die gewählten Bundesräte vor die Medien treten. Da verkündete er, woran noch in den letzten Tagen nicht alle geglaubt hatten: Ja, auch er will in den Bundesrat – oder vielmehr muss. Der Unternehmer aus Langenthal machte deutlich, dass er als Kandidat antritt, weil Partei und Bevölkerung nach ihm gerufen hätten. Ihm selber sei der Entscheid nicht leichtgefallen, und auch seine Familien, die leibliche und die unternehmerische, hätten sich dazu durchringen müssen.
Mit der Visitenkarte seiner Firma präsentierte sich der 58-jährige Industrielle vor den Medien denn auch als Bundesratskandidat: als Garant für Wohlstand und Konkurrenzfähigkeit, als Patron mit Führungsstärke und sozialem Gewissen und als Firmenchef mit internationalen Augen, einem Herzen für den Werkplatz – und einer Schweizer Billiguhr am Arm.
Wieso haben Sie sich jetzt für eine Kandidatur entschieden?
Ich habe mich dafür entschieden, weil ich glaube, dass ich im Bundesrat einen Beitrag zum Wohl des Landes leisten kann. Ich habe eine lange internationale Berufserfahrung. Wenn man meinen Beitrag will, bin ich gerne bereit, diesen zu leisten.
Spüren Sie ein inneres Feuerfür das Amt, oder ist Ihre Kandidatur blosse Pflicht?
Ich habe doch auch gesagt, dass ich mich auf alles freue, was kommen wird. Nehmen Sie mir das ab! Ich habe jedes meiner Ämter mit Passion und mit Freude erfüllt. Aber ich gebe zu: Ich habe mich zu einer Kandidatur durchgerungen, weil dies für mich und meine Unternehmung ein riesiger Schritt ist. Doch wenn es eines Tages losgehen sollte, dann tue ich es nicht, um eine Pflicht zu erfüllen, sondern, weil ich etwas erreichen will.
Glaubt man FDP-Chef Fulvio Pelli, werden Sie ein Bundesrat auf Zeit, der nach den nächsten Wahlen womöglich wieder geopfert wird.
Herr Pelli hat damit die Konkordanz angesprochen. Die Parteienstärke nach den Wahlen 2011 wird bestimmen, wer welchen Anspruch hat. Ich nehme das Risiko an, glaube aber schon, dass man auch in einem Jahr einiges bewegen kann, um dieses Risiko in Schranken zu halten.
Sie haben mit SP-Kandidatin Simonetta Sommaruga gewissermassen Fern-Konkurrenz aus dem eigenen Kanton. Dürfen zwei Berner im Bundesrat sein?
Ich habe sehr grossen Respekt vor Simonetta Sommaruga. Ich bin stolz, dass sie auch antritt. Nun muss die Bundesversammlung die Kriterien priorisieren. Nach meinem Verständnis ist es nicht so wichtig, woher jemand kommt. Wenn es per Zufall zwei Berner im Bundesrat hat: Wieso nicht? Wir leben seit mehreren Jahren auch mit zwei Bundesräten aus Zürich.
Was machen Sie im Falle einer Wahl mit Ihrem Unternehmen?
Mir ist klar, dass ich mich als Bundesrat von all meinen Firmen verabschieden müsste. Die sechste Generation unserer Familie ist in den Startlöchern, da könnte man eine Regelung finden. Darüber diskutiere ich frühestens am Tag nach der Wahl. Kurzfristig gibt es eine Disposition, die wir für den Fall erarbeitet haben, dass ich einen Unfall erleide.
Sie würden die Wahl als Unfall verstehen?
(lacht) Ich bin mir bewusst, dass ich mich ab dem heutigen Tag sehr viel sorgfältiger ausdrücken muss . . . Nein: Sie wäre ein Glücksfall.
Die FDP sucht einen Bundesrat, der für sie auch Wahllokomotive ist. Sind Sie für diese Rolle bereit?
Ich bin und bleibe, was ich bin. Wenn das den Ideen meiner Partei entspricht, wäre ich sehr zufrieden.
Wie beurteilen Sie die Arbeit des heutigen Bundesrats, und was würden Sie besser machen?
Ich masse mir keine Beurteilung an. Ich kann mir vorstellen, dass es ausserordentlich schwierig ist, in diesem Gremium Lösungen zu finden. Ich weiss, wie schwierig das in der internationalen Wirtschaft ist. Politisch ist es noch sehr viel anspruchsvoller. Was ich bieten kann, ist gesunder Menschenverstand, eine saubere und transparente Diskussion und der Sinn für Kollegialität und Konkordanz.
Sie gelten im Nationalrat als «Schwänzer». Befürchten Sie nicht, dass die Parlamentarier Sie dafür bestrafen?
Ich habe diese Statistik zur Kenntnis genommen. Es gibt Gründe für mein Fehlen. Ich bin normalerweise nicht im Restaurant, wenn im Rat abgestimmt wird. Aber ich muss mich auf die Unternehmung konzentrieren, weshalb ich nicht immer präsent sein kann.
Als wie hoch schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein?
Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht das Gefühl hätte, eine Chance zu haben. Ich möchte aber nicht darüber spekulieren. Ich stelle mich. Wenn die Konkurrenz als stärker eingeschätzt wird, werde ich das akzeptieren.
Tatsächlich werden Schneider-Ammanns Wahlchancen derzeit als hoch eingeschätzt. Linke Politiker jedenfalls liessen gestern durchblicken, man setze eher auf den zwar harten, aber berechenbaren Berner als auf den schwer fassbaren Ruedi Noser oder die SVP-nahe Karin Keller-Sutter.
Ein kleines Fragezeichen steht noch hinter der Frage, wie gefährlich Ruedi Noser, der seinerseits als Wirtschaftsvertreter häufig den Bankenplatz verteidigt hat, dem Berner werden kann. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, der vor einigen Tagen noch offen für Schneider-Ammann warb, wollte dies jedenfalls gestern in der Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands nicht mehr tun.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.08.2010, 23:14 Uhr
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12 Kommentare
Für Unternehmer wie Johann Schneider-Ammann oder Ruedi Noser scheint klar zu sein, "Wohlstand" kann nur geschaffen werden, indem möglichst viele ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer in die Schweiz geholt werden. Angesichts der fortgeschrittenen Übervölkerung der CH sollten wir uns langsam Gedanken zu einer neuen Wohlstandsdefinition machen. Obige Herren müssen als BR verhindert werden. Antworten
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