Mit Initiativen zu mehr «Sexiness»
Aktualisiert am 24.06.2011 38 Kommentare
Über zwei Dutzend Initiativen
Derzeit werden für über zwei Dutzend Volksinitiativen, die letztes und dieses Jahr lanciert worden sind, Unterschriften gesammelt. Drei Volksbegehren wurden in der ersten Jahreshälfte 2011 eingereicht.
Die Jungsozialisten (Juso) deponierten ihr Volksbegehren «1:12 für gerechte Löhne» (gegen exorbitante Manager-Löhne) mit über 113'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei. Die Organisation Marche Blanche sammelte knapp 112'000 Unterschriften für ihr Volksbegehren «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen», die Organisation Roadcross deren 106'000 für ihre «Schutz vor Rasern»-Initiative.
Für acht Volksinitiativen, die 2010 lanciert wurden, geht dieses Jahr die Unterschriften-Sammelfrist zu Ende. Dazu gehören die «Cleantech-Initiative» der SP, die erneuerbare Energien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern will. Von der SVP dürften die Initiativen «Volkswahl des Bundesrates» sowie die «Familieninitiative» eingereicht werden, die Steuerabzüge auch für Eltern fordert, die ihre Kinder selber betreuen. Christlich- konservative Kreise sammeln für die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» Unterschriften. (sda)
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Seit rund 30 Jahren steigt die Zahl der Volksinitiativen. Vor allem in Vorwahl- und Wahljahren lancieren Parteien, aber auch Organisationen besonders viele Volksinitiativen.
Initiativen sind ein wichtiger Wahlkampfmotor. Mit ihnen können Parteien auf ihre konkreten Anliegen aufmerksam machen. Wähle man den Zeitpunkt von Ankündigung, Lancierung und Einreichung günstig, sei man mit einer Initiative zeitlich gleich mehrfach in den Medien, erklärt der Berner Politologe Christian Bolliger.
Bisher haben vor allem die Parteien im rechten und linken Politspektrum (SVP, SD, SP und Grüne) diese Waffe genutzt, um ihre Anliegen (Ausländer-, EU-, Sozial- und Umweltpolitik) auf die politische Agenda zu bringen – besonders im Vorfeld von Wahlen. So haben beispielsweise SP und Grüne (mit zugewandten Organisationen) 2010/2011 total fünf Initiativen zur Umwelt- und Sozialpolitik lanciert, die SVP zwei (plus eine beschlossen).
FDP und CVP unter Druck
Seit einiger Zeit sind auch andere Parteien auf den Initiativen-Geschmack gekommen, wie die Politologen Andreas Ladner und Georg Lutz darlegen. Anlässlich einer Krisensitzung sagte ein FDP-Exponent gegenüber dem Schweizer Fernsehen: «Wir müssen sexier werden.» Parteipräsident Fulvio Pelli bestätigte kopfnickend und gleichzeitig etwas ratlos: «Ja schon, aber wie»? Offensichtlich sollen Initiativen das angestaubte Image beseitigen. 2010 lancierte die Partei die Bürokratie-Stopp-Initiative, die CVP kürzlich ihre Zwillingsinitiativen zur Familienbesteuerung, und die EVP beschloss eine Erbschaftssteuer-Initiative. Diese Parteien sind bisher eher selten mit Volksinitiativen in Erscheinung getreten.
Jetzt sind sie aber unter Druck geraten. Sie könnten sich nicht mehr auf eine treue Stammwählerschaft verlassen, sondern müssten ihren Wählern zeigen, wofür sie konkret einstünden, erklärt Lutz vom Forschungszentrum Fors in Lausanne den Trend.
Auch waren in letzter Zeit mehrere Initiativen an der Urne erfolgreich – in den vergangenen zehn Jahren die UNO-Beitritts-, die Verwahrungs-, die Gentechfrei-, die Unverjährbarkeits-, die Anti-Minarett- und die Ausschaffungs-Initiative. Dieser Erfolg könnte bei Parteien und Organisationen den Willen zur Initiativen-Lancierung beflügelt haben, schätzt Ladner vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne. (mrs/rub/sda)
Erstellt: 23.06.2011, 19:03 Uhr
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Gut! Eine wichtige Initiative wäre folgende: Neu müssen nur noch 50'000 Unterschriften in 6 Monaten gesammelt werden. Spätestens 6 Monate nach der Einreichung der Unterschriften muss die Initiative zwingend zur Abstimmung kommen. Spätestens 6 Monate nach Annahme der Initiative muss sie umgesetzt sein. Antworten
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