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Minarett-Verbot auch «ein gutes Zeichen»
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Die Bevölkerung habe es verstanden, ein Tabuthema auf die Traktandenliste der westlichen Welt zu setzen, sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem «SonntagsBlick»-Interview. Er fügte hinzu: «In diesem Sinn war das Resultat ein gutes Zeichen.»
Jetzt müsse man schauen, dass die Diskussion richtig geführt werde. Er selber sei noch nicht so weit, konkrete Lösungswege zu präsentieren.
Nicht in die Hände von Extremisten geben
Maurer interpretiert das Ja zur Minarett-Initiative als Nein zur Überfremdung. Historisch betrachtet könne man sagen, dass es sich um die erste angenommene Überfremdungsinitiative seit den 1970-er Jahren handle.
Die Politik müsse sich nun stärker um die Ausländerproblematik kümmern, damit das Thema am Ende nicht in die Hände von Extremisten gerate. Selbst die SVP gerate in Gefahr, dass ihr das Ausländerthema entgleite. Maurer ging aber zugleich zur Idee seines Nachfolgers als SVP-Präsident, Toni Brunner, auf Distanz, künftig alle Initiativen zur Abstimmung zu bringen. Initiativen, die gegen zwingendes Völkerrecht verstiessen, könne man nicht zulassen, sagte Maurer. (oku/ap)
Erstellt: 03.01.2010, 09:28 Uhr
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