Migrant und SVPler spannen zusammen

Sie könnten unterschiedlicher kaum sein, und doch kämpfen Nenad Stojanovic und Willi Vollenweider gemeinsam gegen die MEI-Umsetzung.

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Sie mögen Berge und die direkte Demokratie. Sonst haben Nenad Stojanovic, geboren 1976 in Sarajevo, und Willi Vollenweider, ab 1949 in der elterlichen Konditorei Vollenweider in Winterthur aufgewachsen, auf den ersten Blick nicht viel gemein. Ausser eben, dass sie beide das Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP ergreifen wollen. Am Dienstag lancieren sie mit je eigenen Komitees die Unterschriftensammlung.

Hat seine Unterschriftensammlung per Tweet angekündigt: Der Tessiner Politologe Nenad Stojanovic. (18. Januar 2017) (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Wenn Politologe Stojanovic ein Kind der Globalisierung ist, ist Unternehmer Vollenweider eines des Kalten Kriegs. Stojanovic, seit 1992 in der Schweiz, forscht nach Stationen in Genf, London, Paris, Zürich und Princeton an der Universität Luzern über Repräsentation und Diskriminierung von Minderheiten in politischen Institutionen. Vollenweider, Dipl. El.-Ing. ETH und Gründer der Informatikschule Digicomp, Oberleutnant a. D. und begeisterter Amateurfunker, kämpft als Präsident der Gruppe Giardino für eine starke Milizarmee. Das Anliegen ist ihm so wichtig, dass er sich mit seiner Partei, der SVP, und der Offiziersgesellschaft überwarf, als sich diese seinem Referendum gegen die Weiterentwicklung der Armee nicht anschliessen mochten.

Trat aus Frust aus der SVP aus: Der Zuger Kantons- und Gemeinderat Willi Vollenweider. (Bild: Gruppe Giardino

Enttäuscht von den Parteien

Vollenweider und Stojanovic verfügen beide über politische Erfahrung. Stojanovic war Gemeinderat in Lugano und Tessiner Grossrat, Vollenweider ist Gemeinderat in Zug und Zuger Kantonsrat. Die beiden eint auch, dass sie vom Verhalten der Parteien bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative enttäuscht sind. Stojanovic ist mit der Umsetzung zwar einverstanden, will diese aber dem Volk vorlegen. «Verschiedene Parteien hätten Grund genug, das Referendum zu ergreifen. Und doch will keine, dass sich das Volk äussern darf.» Vollenweider hält die Umsetzung für eine Missachtung des Volkswillens und ist nach der Armeereform zum zweiten Mal entgeistert, dass die SVP beim Referendum abseits stehen will. «Wenn sie nicht gegen die Vorlage antritt, kann sie sich beim Thema Zuwanderung abmelden.»

Gefunden haben sich die beiden, nachdem Stojanovic sein Referendum am 28. Dezember per Tweet lanciert hatte. Diese Woche trafen sie sich mit Sandra Bieri, der Präsidentin eines weiteren Referendumskomitees, in Luzern. Es sei wichtig, die Unterschriftensammlungen zu koordinieren, sagt Stojanovic. So wollen sich die Komitees regelmässig über deren Stand austauschen und sicherstellen, dass sie am Ende keine doppelten Unterschriften einreichen.

Glaube an die Demokratie

Zusammen rechnen sich Vollenweider und Stojanovic gute Chancen aus. Beim Referendum gegen die Armeereform verpasste die Gruppe Giardino mit 44’000 die 50’000 nötigen Unterschriften nicht allzu deutlich. Von Stojanovic erwartet Vollenweider, dass dieser die linke Seite motivieren kann. Die Referendumsfrist läuft allerdings bereits am 7. April ab.

Mindestens bis dahin eint Vollenweider und Stojanovic der Glaube an die Demokratie. Diese bedeute für ihn, dass Anliegen in der Öffentlichkeit breit diskutiert würden, sagt Vollenweider. Über weniger wichtige Fragen entschieden die Volksvertreter, über wichtige aber das Volk. Und danach habe das Parlament bei der Umsetzung «keinen Spielraum» mehr. Stojanovic auf der anderen Seite pflegt ein differenzierteres Demokratieverständnis, das vom Rechtsstaat und Völkerrecht gesetzte Schranken mit einschliesst, und hält die direktdemokratischen Instrumente in der Schweiz durchaus für reformbedürftig. Doch auch für ihn ist klar: «Die Bürger sind die wichtigsten Akteure. Ich habe Mühe, wenn jemand sagt, die Bürger seien dumm und würden dumme Entscheidungen treffen. Die Demokratie basiert auf der Idee der politischen Gleichheit. Da gibt es keine Intelligenz- oder Kompetenztests.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.01.2017, 16:56 Uhr

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