Schweiz

Merz trifft Schäuble zum heiklen Austausch

Erstmals seit dem Diebstahl Schweizer Bankdaten trifft der Bundesrat auf den deutschen Finanzminister. Die beiden Minister haben einiges zu klären.

Viel zu besprechen: Hans-Rudolf Merz (links), Wolfgang Schäuble.
Bild: Reuters

Bundesrat Hans-Rudolf Merz trifft am Dienstag in Berlin den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im Vordergrund des Gesprächs stehen steuerpolitische Fragen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Die beiden Finanzminister wollen die laufenden Verhandlungen über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Deutschland erörtern. Die nächste Verhandlungsrunde findet Mitte März in Bern statt. Beim Treffen in Berlin soll sie vorbereitet werden, wie EFD- Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte.

Bilaterale Lösungen angestrebt

Thematisiert werden soll auch die Einführung einer Abgeltungssteuer. Finanzminister Merz hatte am Donnerstag angekündigt, mit verschiedenen Ländern bilateral nach Lösungen zur Regularisierung unversteuerter Gelder zu suchen. Mit Deutschland wolle er demnächst über die Abgeltungssteuer sprechen.

Merz wird bei seinem Besuch zudem den Kauf gestohlener Bankkundendaten durch Deutschland thematisieren, wie das EFD schreibt. Die Schweiz ersuchte Deutschland in dieser Sache um Rechtshilfe. Sie fordert Informationen über die Daten und die Datendiebe. Laut Meier wird Merz die Forderung erneut vorbringen.

Mehrere deutsche Bundesländer hatten in den letzten Wochen Angebote erhalten, gestohlene Informationen zu deutschen Steuersündern zu kaufen, die unversteuertes Geld in der Schweiz versteckt halten. Die deutsche Regierung gab für den Kauf grünes Licht. Seit der Ankündigung des Kaufs der Daten-CDs haben sich in Deutschland mehrere tausend Steuersünder selbst angezeigt. (oku/sda)

Erstellt: 26.02.2010, 10:40 Uhr

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