Merz macht auf ruhig Blut im Datenstreit

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Finanzminister Hans-Rudolf Merz und der Bundesrat wollen an ihrer bisherigen Strategie im Steuerdossier nichts ändern. Mit Deutschland will man weiter harmonische Beziehungen pflegen.

Harmonie mit Deutschland: Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

«Deutschland ist unser wichtigster Wirtschaftspartner. Traditionell verbinden uns gute Beziehungen. Deshalb muss dieses Problem ohne Eskalation gelöst werden. Gegenmassnahmen schaden immer beiden Staaten.» Finanzminister Hans-Rudolf Merz will den Konflikt mit dem Nachbarstaat im Norden auf friedliche Weise regeln.

Kein Befreiungsschlag, wie ihn Bundespräsidentin Doris Leuthard in den Tagen zuvor angedacht hat. Eine Lösung für die in der Schweiz parkierten Schwarzgelder - um bei dem Thema Steuerhinterziehung reinen Tisch zu machen. Keine Sistierung der Verhandlungen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, wie dies gestern die Parlamentarier Adrian Amstutz (SVP), Christoph Darbellay (CVP) und auch Philipp Müller (FDP). «Das würde keinem der beiden Staaten etwas bringen», sagt Merz. Die dritte Verhandlungsrunde soll wie vorgesehen im März stattfinden, erklärte Merz auf Journalistenfragen.

Gleiches Vorgehen wie im Fall von Liechtenstein

Aber auch keine Änderung der Strategie, wie sie gestern SP-Fraktionschefin Ursula Wyss noch forderte gegen Steuerflucht und eine deutliche Absage an Steuerhinterzieher. Solche Einwände konterte heute der Finanzminister mit dem Hinweis auf die Finanzmarktstrategie des Bundesrates aus dem letzten Jahr. Daran will man festhalten. Die Regierung werde jetzt aber rasch Massnahmen ins Parlament zur Beratung bringen. Die Schweiz habe kein Interesse unversteuertes Geld aus dem Ausland anzuziehen, betonte Merz ausserdem.

Auch zu den Daten kommunizierte der Finanzminister nur gerade das, was in den Tagen zuvor bereits bekannt geworden war. Die Schweizer Regierung sei befremdet, dass die deutsche Regierung gestohlenen Daten kaufen wollen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe ihm aber gestern Nachmittag am Telefon erklärt, Deutschland könne gar nicht anders als genau gleich vorzugehen, wie dazumal bei den gestohlenen Daten aus Liechtenstein. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.02.2010, 17:46 Uhr

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