Mehr Transparenz bei Politfinanzen: SP setzt auf Neue
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 29.10.2011 46 Kommentare
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Nicht wenige Politiker verschiedenster Couleur haben in den vergangenen Wochen darüber geklagt, der SVP stehe weit mehr Geld für den Wahlkampf zur Verfügung als den übrigen Parteien. Exakt fünf Tage nach dem Urnengang wollen bürgerliche Vertreter indes nichts mehr wissen von Regeln, die etwas Licht ins Dunkel der Schweizer Politfinanzen bringen. Die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission (SPK) aus CVP, FDP und SVP haben gestern geschlossen zwei Vorstösse für neue Transparenzregeln abgeschmettert.
Der eine verlangt, dass Parteien und Komitees künftig die finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen offenlegen müssen. Der andere will die Parlamentarier zum Transparentmachen ihrer Nebeneinkünfte aus Mandaten zwingen. Im Ständerat fand der erste Vorstoss im September eine Mehrheit. Über das zweite Anliegen hat die kleine Kammer noch nicht beraten.
Die Befürworter von mehr Transparenz zeigten sich gestern enttäuscht: «Ich bedauere den Entscheid stark», erklärt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Er war es, der in der ständerätlichen Schwesterkommission das erste Anliegen (Abstimmungskampagnen) anregte. «Ich bin mir bewusst, dass im Nationalrat auch viele CVP-Mitglieder meiner Forderung ablehnend gegenüberstehen», meint Schwaller weiter. «Scheitert die Motion im Plenum, werde ich mich trotz der Haltung meiner Partei in den nächsten Jahren weiterhin für mehr Transparenz einsetzen.» Laut Schwaller lebt eine funktionierende Demokratie von informierten Bürgern – «an mehr Offenheit führt daher mittelfristig kein Weg vorbei», so der Freiburger.
Kippen die Mehrheiten?
Unzufrieden äussern sich auch die SP-Nationalräte und SPK-Mitglieder Andy Tschümperlin und Andreas Gross: «Die Bürgerlichen tun so, als spielte in der Politik das Geld keine Rolle», meint Gross. «Wäre dies wirklich wahr, würden sich die Wahlbudgets sämtlicher Parteien insgesamt nicht alle vier Jahre verdoppeln, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war.» Gross schränkt ein, dass er die Stimmbürger nicht direkt für käuflich hält: «Wer aber viel Geld zur Verfügung hat, kann eine Stimmung im Land erzeugen, die gewisse Entscheide begünstigt.» Überdies würden sich viele Bürger von der Politik ganz abwenden, weil sie von der dauernden Stimmungsmache angeekelt seien.
Trotzdem werden die beiden Vorstösse im Nationalrat nur rudimentär diskutiert. Zu Wort melden dürfen sich nebst den Antragstellern nur gerade die Sprecher der Kommissionsmehrheit und -minderheit. Das passt Gross und Tschümperlin nicht. Sie wollen im Plenum für eine ausführliche Debatte kämpfen, damit das Thema Transparenzregeln im Nationalrat nicht untergeht: «Wir werden einen Ordnungsantrag stellen», meint Gross.
Überdies hoffen die beiden Sozialdemokraten wie auch Schwaller auf das neue Parlament: «Im Wahlkampf haben sich viele neue bürgerliche Kandidaten für mehr Offenheit ausgesprochen», meint Tschümperlin. «Es kann daher sein, dass im Plenum die Mehrheitsverhältnisse kippen.»
Es fehlen bloss drei Stimmen
Wer sich die Mühe macht, die Stellungnahmen der gewählten Parlamentarier in der Wahlhilfe Smartvote zu überprüfen, stellt fest: Die Mehrheit der neuen FDP- und CVP-Mitglieder äussert sich gegen mehr Transparenz. Fathi Derder (FDP, VD), Yannick Buttet (CVP, VS) sowie Daniel Fässler (CVP, AI) sprechen sich hingegen mit jeweils sechs Bisherigen aus ihren Parteien (vor allem aus dem eher linken oder welschen Lager) für schärfere Regeln aus. Bei den Wahlgewinnern BDP und GLP fordern gar die meisten respektive alle neuen und alten Nationalräte eine Offenlegung der Finanzierung.
Zusammen mit der Linken ergeben sich im neuen Nationalrat äusserst knappe Mehrheitsverhältnisse: Demnach werden sich voraussichtlich 98 von 200 Mitgliedern für mehr Transparenz aussprechen. Da selten alle Nationalräte bei einer Abstimmung anwesend sind, ist der Ausgang der Abstimmung offen.
Hinzu kommt, dass im Fall der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern eine Stimme der SVP hinzukommen dürfte: Ihr Jungpolitiker Lukas Reimann sammelt aktuell für eine Volksinitiative, die exakt die gleiche Forderung stellt. Obwohl sich Reimann in Smartvote wie alle gewählten SVP-Politiker strikt gegen jede Transparenz ausspricht, dürfte er dem einen der beiden Vorstösse zustimmen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.10.2011, 08:33 Uhr
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