Mehr Tempo bei Asylverfahren
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 10.05.2011 3 Kommentare
Artikel zum Thema
- Sommaruga fordert Bundeszentren für Asylsuchende
- Warum Asylverfahren so lange dauern
- Schnellere Asylverfahren bringen höhere Kosten für den Bund
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13'000 von 15'000 Asylbewerbern wurden im letzten Jahr von den Empfangszentren an den Landesgrenzen in kantonale Unterkünfte überwiesen. Das ist ineffizient und trägt zu langen Verfahren bei. Mit einem Ausbau der Bundeszentren und einer Straffung des Systems will SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga die Verfahrensdauern kürzen. Ziel ist, künftig 80 Prozent der Asylgesuche innerhalb von 120 Tagen zu behandeln. Nur wenn ein Gesuch nach dieser Frist nicht erledigt ist, soll ein Flüchtling in die Obhut der Kantone übergeben werden. Die Behandlung der restlichen 20 Prozent der Fälle soll maximal ein Jahr dauern.
Einstimmig hat sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats gestern hinter die Pläne gestellt. Gleichzeitig hat sie den Bundesrat beauftragt, kurzfristig umsetzbare Änderungen des Asylgesetzes bereits in diesem Herbst vorzulegen – so soll zum Beispiel Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. Die Umsetzung der umfassenden Reform wird mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, ein erster Gesetzesentwurf ist Ende 2012 zu erwarten.
Viermal mehr Plätze
Sommaruga sprach vor den Medien von einer «grundlegenden Änderung» des Systems. Geplant ist gemäss einem Bericht ihres Departements, die Zahl der Plätze in Bundeszentren zu vervierfachen. Heute bestehen in den vier Empfangs- und Verfahrenszentren in Basel, Chiasso TI, Vallorbe VD und Kreuzlingen TG sowie im Transitzentrum Altstätten SG rund 1200 Plätze. Wo neue Bundeszentren entstehen sollen, liess Sommaruga offen. Gemäss Bericht rechnet der Bund mit Widerstand aus möglichen Standortkantonen. «Es braucht die Bereitschaft der Kantone, mitzuziehen», sagte Sommaruga. Gleichzeitig distanzierte sie sich vom Begriff «Internierungslager», wie er am Wochenende vom bernischen Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) ins Spiel gebracht worden war. Insgesamt sei die Revision keine «Verschärfung» des Asylrechts, sondern eine «Straffung» des Systems.
Die kürzeren Verfahrensdauern würden dadurch erreicht, dass künftig alles an einem Ort abgewickelt werden könnte – von der medizinischen Untersuchung über die Rechts- bis zur Rückkehrberatung. Um Schwankungen bei der Zahl der Asylanträge aufzufangen, plant der Bund mit flexiblen Strukturen. Personelle und räumliche Kapazitäten müssten rasch aufgestockt und abgebaut werden können, sagte Sommaruga. Die geplanten Veränderungen seien kostenneutral, da der Bund den Kantonen weniger Sozialhilfe- und Betreuungskosten vergüten müsste. Dank der kürzeren Verfahrensdauern könnten mittelfristig Kosten eingespart werden, so die Justizministerin. Auch dem Bundesverwaltungsgericht sollen bei Rekursen kurze Fristen vorgeschrieben werden.
Flüchtlingshilfe reagiert positiv
Zum Wohl der Flüchtlinge sollen der Rechtsschutz ausgebaut und die medizinische Betreuung verbessert werden. Sommaruga rechnet auch damit, dass mit den kürzeren Verfahren Härtefälle vermieden werden können, da abgewiesene Asylsuchende weniger lange auf den Entscheid warten müssen. Die Erfahrung zeige zudem, dass bei kürzeren Asylverfahren die Wahrscheinlichkeit einer freiwilligen Rückkehr erhöht sei.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst die angepeilte Gesetzesrevision. «Rasche und faire» Asylverfahren seien «für alle Beteiligten nur von Vorteil», schreibt die Organisation in einem Communiqué. Abgewiesene Asylbewerber könnten «leichter wieder gehen, weil sie in der kurzen Zeit in der Schweiz noch keine Wurzeln geschlagen haben». Die SVP kritisiert in einer Mitteilung, die Asylgesetzrevision dauere zu lange. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.05.2011, 08:41 Uhr
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Gegen mehr Tempo im Asylverfahren wie das in einigen EU-Staaten usw. schon längst gemacht wird, ist nichts einzuwenden. Dass aber Frau BR Sommaruga noch mehr juristische Verfahren (Rechtsschutz) mit entsprechenden Kosten und Verzögerungen plus Rückkehrhilfe, medizinische Versorgung usw. realisieren möchte, ist eine Dummheit und wird den Steuerzahler wiederum Hunderte von Millionen kosten! Antworten
BR Sommaruga packt den Stier bei den Hörnern! Was viele Bundesräte vor ihr nicht geschafft haben (oder wollten) packt sie an, natürlich heissts dann von der üblichen Ecke wieder, dass alles zu teuer sei. Herr Käser scheint mit 'Internierungslagern' ein bisschen Wahlkampf machen zu wollen, ohne zu wissen, was das wirklich bedeutete. Er würde sich besser endlich um seine arroganten SVSA kümmern! Antworten
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