Mehr Opportunismus bitte
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 01.04.2011 12 Kommentare
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Neunzehn britische Militärfahrzeuge sind durch den Gotthard gerollt, beladen mit Material für die Allianz gegen Ghadhafi. Möglicherweise braust bald auch ein Flugzeug der Koalition über die Alpen, vielleicht ein schwedischer Kampfjet. Denn die neutralen Schweden wollen beim Luftkampf in Libyen mitmachen. Was für ein Gegensatz: Bei uns sehen Grüne und SVP schon bei der bundesrätlichen Transiterlaubnis ein Neutralitätsproblem.
Die Schweden und Österreicher handhaben die Neutralität viel flexibler als die Schweizer. Und sie haben recht. Die Neutralität ist so lange eine gute Sache, als sie dehnbar bleibt. Das gilt auch für die Schweiz: Unsere Neutralität funktioniert opportunistisch, weil sie sich neuen Realitäten anpasst. Nur dauert das bei uns länger als anderswo. Im Irak-Krieg von 1990 und 1991 half der Bundesrat zum ersten Mal überhaupt bei Wirtschaftssanktionen der UNO mit. Damit war es mit der absoluten Neutralität vorbei. Gleichzeitig weigerte sich die Schweiz aber, Kampfflugzeuge der UNO-Allianz übers Land fliegen zu lassen. Das kam schlecht an – worauf die Schweiz auch die militärische Neutralität aushöhlte. Seit 1993 gilt also: Will die Staatengemeinschaft ihr Recht mit Waffengewalt durchsetzen, spielt die Neutralität keine Rolle mehr.Der Bundesrat hat auch seine ursprüngliche Position zur UNO aufgegeben. Vor 50 Jahren erklärte er, der Beitritt vertrage sich nicht mit der Neutralität. 20 Jahre später sagte er das Gegenteil. Seit 2002 sind wir Mitglied. Und 2023 will die Schweiz in den Sicherheitsrat.
Eine gemeinsame Luftwaffe
Wären wir nicht in der UNO, würde die Schweiz von allen Seiten kritisiert. Und würde der Bundesrat heute die UNO-Aktion zum Schutz libyscher Zivilisten behindern, würde das unserem Ruf sehr schaden.
Im Kalten Krieg war das noch anders – damals gab es halbwegs nachvollziehbare Gründe abseitszustehen. Die UNO war blockiert, es drohten militärische Eskalationen zwischen den Supermächten. Dank ihrer Sonderrolle konnte die Schweiz Botengänge zwischen den Blöcken erledigen; sie vermittelte in regionalen Konflikten und organisierte Konferenzen.Gute Dienste leistet das Land auch heute noch. Dabei ist die UNO-Mitgliedschaft längst zum Vorteil geworden. Über die Vereinten Nationen laufen wichtige Informationen und Kontakte. Ausserdem hat die Schweiz eine zusätzliche Wirkungsfläche.Die schweizerische Neutralität ist also eine Erfolgsgeschichte. Dank der Neutralität konnte der Bundesrat das Land aus mehreren Kriegen heraushalten. Gleichzeitig zeigt der gewundene Gang in die UNO, wie die Schweiz die Tradition ihrer Neutralität immer wieder umbog, um pragmatisch auf neue Situationen zu reagieren.SVP und Grüne werfen dem Bundesrat deshalb Verrat an der Neutralität vor. Der Vorwurf hat das falsche Vorzeichen: Eine noch viel opportunistischere Neutralitätspolitik wäre nötig. Nur so wird eine sinnvolle Sicherheitspolitik überhaupt möglich.Schweden und Österreich haben es vorgemacht. Die beiden Länder haben ihre Armeen weitgehend auf internationale Einsätze und auf Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Schweiz müsste zumindest mit ihren Nachbarn kooperieren. Für die Zusammenarbeit bieten sich verschiedene Bereiche an. Schon heute arbeiten zum Beispiel unsere Kampfjetpiloten lose mit Nachbarn zusammen. Der nächste Schritt könnte eine gemeinsame Luftwaffe sein. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.03.2011, 21:59 Uhr
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Mehr Opportunismus nötig? Nach Definition nutzt ein Opportunist günstige Gelegenheiten ohne Rücksicht oder eigene Wertvorstellungen zu seinem eigenen Vorteil. Seit der Niederlage in Marignano 1515 hat die Schweiz entschieden keine Schweizer Soldaten mehr im Ausland einzusetzen, und ist damit sehr gut gefahren. Man muss aufhören unsere Neutralität weiter zu untergraben! Die Schweiz sollte sich dafür noch mehr im Humanitären Sektor einsetzen. Das wäre sowohl nützlicher als auch glaubwürdiger. Bombardieren und Menschen umbringen können andere Staaten besser. Antworten
Die AUNS wird eine Neutralitäts-Initiative vorbereiten. Ich bin sicher, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes nicht mehr Opportunismus will, sondern das Gegenteil! Denn was da in Libyen abgeht ist eine riesige Heuchelei. Und die Schweden fliegen nur mit, weil sie ihren Gripen u.a. an Indien verkaufen wollen! ... kampferprobt steigert die Marktchancen, widerlich. Werner Gartenmann Antworten
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