Schweiz
Maurers Trick im Poker um neue Kampfjets
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 16.12.2009 15 Kommentare
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«Vor 2015 passiert gar nichts.» Dies erklärte ein Luftwaffenvertreter letzte Woche vor Sicherheitspolitikern des Nationalrats. Damit kristallisiert sich immer deutlicher der revidierte Fahrplan für die Beschaffung neuer Kampfjets heraus. Was Verteidigungsminister Ueli Maurer bisher nur angetönt hat, sieht im Detail so aus: Der Kauf neuer Jets wird um fünf Jahre verschoben – damit verzichtet der Bundesrat darauf, die Tigerflotte zu ersetzen. Stattdessen soll die Regierung laut Maurers Idee 2015 entscheiden, mit welchem Flugzeug sie die heutige F/A-18-Flotte ablösen will – damit erhält das Geschäft definitiv eine neue, langfristige Perspektive. Geliefert würde das erste Flugzeug 2020.
Das VBS will den Fahrplan nicht bestätigen. Insider erklären aber, genau diese Termine von Maurer persönlich gehört zu haben. Die Fristen des VBS-Chefs sind hochpolitisch. Denn sie erfüllen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Das Volksbegehren will eine Flugzeugbeschaffung vor Ende Dezember 2019 verhindern – und mit «Beschaffung» ist nicht der Kaufentscheid gemeint, wie der grüne Nationalrat und Mitinitiant Jo Lang sagt: «Entscheidend ist, dass vor 2020 keine neuen Flugzeuge in die Schweiz geliefert werden.»
Faktisch gerät also die GSoA unter Druck, ihre Initiative bald zurückzuziehen, was der Gruppierung nicht leicht fällt. Denn die Armeeabschaffer lassen sich von SVP-Bundesrat Maurer nicht gerne die Show stehlen. Jo Lang sagt zur Rückzugsfrage im Moment nur so viel: «Das ist für uns erst ein Thema, wenn wir echte Garantien in der Hand haben, dass der Fahrplan eingehalten wird.»
Kein Typenentscheid
Unter Druck steht jetzt auch Maurer – unter Zeitdruck. Denn der Bundesrat hat beschlossen, die Kampfjetfrage erst zu klären, wenn aufgrund des neuen Sicherheitsberichts die künftige Sicherheitspolitik festgelegt ist. Der Bericht wird erst im Frühherbst vorliegen, doch das Parlament befasst sich schon im März und Juni mit der GSoA-Initiative. Spätestens nach der Parlamentsdebatte müssen die Initianten also wissen, was der Bundesrat will. Nur so können sie rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November sagen, ob sie ihre Initiative zurückziehen. Maurer wird deshalb wohl versuchen, den Bundesratsentscheid zu beschleunigen, das heisst die Jets wieder vom Sicherheitsbericht abzukoppeln. Im Bundeshaus glaubt niemand, dass die anderen Bundesräte auf einem baldigen Flugzeugkauf beharren – als sie Maurer im Oktober vorerst stoppten, lag dies nur am taktisch ungeschickten Vorgehen des VBS-Chefs.
Eine Verschiebung des Kaufs um fünf Jahre würde bedeuten, dass vorerst auch kein Typenentscheid fällt. Denn aufgrund technischer Entwicklungen kämen von den heutigen drei Anbietern Dassault (Rafale), EADS (Eurofighter) und Saab (Gripen) vielleicht nicht mehr alle in die Ränge – und andere Flugzeuge könnten plötzlich interessant für die Schweiz werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.12.2009, 06:14 Uhr
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15 Kommentare
@ Luzia Keller: Wenn Polanskis Helikopter nach wenigen Flugminuten ab Gstaad in Evian gelandet sein wird, bevor beim startenden Luftpolizeijet auch nur die Bremskloetze vor den Raedern weggezogen werden konnten, haben sie eine weiter Antwort auf ihe Fragen. Lichtenstein kriecht gratis bei Oesterreich und der Schweiz unter, jenachdem was woher gerade rentabler und sicherer ist. Mueli und Figgi! Antworten
@Andreas Weber: Zuerst einmal, ich bin für die Beschaffung des TTE. Aber, und das muss gesagt sein. Die Beschaffung unter dem Deckmäntelchen "Luftpolizei" ist sehr zynisch. Ein Ziel des TTE ist nämlich das Wiedererlangen der Luft-Boden Kampffähigkeit. Im Kaufprogramm sind entsprechende Mittel (Lenkbomben) mit einbezogen. Doch bis heute hat das nicht einmal die GSOA realisiert... zum Glück... Antworten
@Simon Brenner und oliver keller: vielen Dank für Ihre aufschlussreichen und interessanten Antworten! Da wäre noch die Frage, ob sich das Fürstentum Liechtenstein ebenfalls finanziell an unserem Rüstungsprogramm beteiligt oder wie sich unser Nachbarland schützen lässt? Sie haben nämlich von einer Rezession kaum etwas gespürt und 'das Ländle' floriert bestens ohne Armee... Antworten
@Luzia Keller Natürlich dürfen sie das!. Die Hauptaufgabe der Kampfjets ist der Luftpolizeidienst. Dazu gehört u.a das überprüfen der diplomatischen Fluzeuge oder solche die ohne Bewilligung in einen Luftraum fliegen. Da die CH klein ist, haben die Flugzeuge innert Minuten die Schweiz überflogen. Mit Jets können Distanzen schnell überwunden werden und es reicht dann aus, um abzufangen. Antworten
@Benedict Zünd: Die F5 E II Tiger wurde 1974 von der Superairforce Invincible CH angeschafft. Ihr Erstflug war 1959. Wenn jedes Land in Eurpoa sein eigenes Süppchen kocht, ja dann haben Sie diesmal Recht, dann haben wir zuwenig Flugzeuge. Aber in einem NATO-Verbund zusammen haben wir viel zuviele Flugzeuge. Bei Abstimmungen bitte immer klar darlegen, dass 30 Jets taktisch nicht schützen können! Antworten
@Luzia Keller: so unbedarf sind Sie ja wohl nicht, oder? Die F-A 18 ist nun alter Schrott und als Seekampfflugzeug und hoch fliegender Abfangjäger für die CH ungeeignet- sollte sie doch die Hunter (Erdkampfflugzeug) ersetzen. Neue Jets? Eine leere Scheune braucht kein Dach! Und wenn schon, dann bitte konsequenterweise MIT Anti Ballistic Missiles! (Was das Budget definitiv sprengen dürfte). Antworten
@Frau Keller: Von unbedarft kann keine Rede sein, Sie treffen ins Schwarze! Dies hat aber weniger mit der Geschwindigkeit der Flugzeuge zu tun, es gilt für die gesammte Sicherheitspolitik. Das "eigene Süppchen" ist nicht nur viel zu teuer, es wirdauch einer modernen, globalisierten Bedrohungslage nicht mehr gerecht! Antworten
Darf ich hier als 'unbedarfte' Frau mal fragen, ob der Luftraum innerhalb der Schweiz nicht sowieso zu klein ist gemessen an der Geschwindigkeit eines F/A-18 oder anderen Kampffliegers? Lohnt sich das denn überhaupt noch oder müssen da nicht mehr Synergien mit der EU getroffen werden? Antworten
@ Markus Dennler. Ich bin überzeugt sie haben keine Ahnung, weder von Kampfflugzeugen noch von Luftraumsicherung in der Schweiz! Diese F5 Flugzeuge, die wir jetzt noch benutzen sind alt (1960er)! Die Schweiz kann mommentan ihren eigenen Luftpolizeili Dienst auf längere Zeit nicht korrekt durchführen, weil der Bestand zu klein ist. Antworten
@Abdul R. Furrer: Die Wehrpflicht nur fuer Maenner ist ohnehin eine Leiche auf Urlaub. Nebst den grundsaetzlichen Armeefeinden wird die Mehrheit der Maenner nie mehr einer sie diskrimierenden Wehrpflicht zustimmen, und die "Gleichstellung" der Frau ist laengst zu "Alle Rechte sofort, aber ja keine Pflichten mehr!" verkommen. Da fiele bei den Damen ein Abbau ihrer Privilegien ohnehin durch.... Antworten
Eine Verzögerung um ein paar Jahre ist taktisch nicht verkehrt. In der gegenwärtigen Situation der Schweiz sollte man mit solchen Geschäften etwas abwarten. Wir werden von allen Seiten wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt und haben selber zunehmend weniger Argumente zur Hand. Es zeigen sich neue Freunde und "weniger freundlich gesinnte" am Horizont - darauf sollte reagiert werden. Antworten
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Die Frage bleibt: Wozu braucht eine kleine Schweiz ausgerechnet soche Flugzeuge? Heute werden diese Aufgaben von viel billigeren Drohnen viel effektiver (und sicherer) erledigt. Die Jets jedoch können doch nur für Einsätze im Ausland gedacht sein?! Antworten