Maurers Ausblick im Schneegestöber

Vor Beginn seines Präsidialjahres hat Ueli Maurer zum Medientag auf die Engstligenalp bei Adelboden geladen. Dabei rief er zu mehr Geduld und Pragmatismus auf – auch im Umgang mit der EU.

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Ueli Maurer stehen für sein Jahr als Bundespräsident innen- wie aussenpolitisch viele Herausforderungen bevor. Im Berner Oberland blickte er auf die wichtigsten voraus: Die künftige Ausrichtung der Armee und des Nachrichtendienstes sowie das Verhältnis zur EU.

Für seinen jährlichen Medientag in der Altjahrswoche lud Maurer am Donnerstag auf die rund 2000 Meter über Meer gelegene Engstligenalp oberhalb von Adelboden im Berner Oberland. Er habe in den Schnee gewollt und sich deshalb für das als relativ schneesicher geltende Skigebiet entschieden, sagte Maurer vor den Medienleuten.

Während es im Unterland regnete und im Ski-Weltcup-Ort Adelboden die Farben grün und braun dominierten, ward Maurers Wunsch erhört: Es schneite reichlich. «Der Winter ist mir die liebste Jahreszeit», erklärte Maurer vor dem Spaziergang im dichten Schneegestöber. Eine Wanderung im Schnee sei für ihn Erholung pur.

Im Hintergrund bleiben

Als Bundespräsident nimmt sich Maurer als Hauptziel vor, den Bundesrat effizient zu führen. Der Bundesrat müsse als Gremium Vertrauen gegen innen und Respekt gegen aussen schaffen können, sagte er. Dazu wolle er beispielsweise mit vorausschauender Planung die Rahmenbedingungen leisten.

Dabei will Maurer das Rampenlicht meiden. Wenn alle vom gut funktionierenden Bundesrat redeten und niemand von ihm, sei ihm das «am wohlsten».

Die Zurückhaltung gilt speziell für das Ausland: Dorthin will Maurer so wenig wie möglich, wie er sagte. Nur wenn es notwendig sei, stehe er als Bundespräsident hin. Aussenminister und Vizepräsident Didier Burkhalter wird einen Teil der Auslandreisen übernehmen.

EU: Geduld und Pragmatismus

Dennoch geht Maurer davon aus, dass «Druckmassnahmen aus dem Ausland» einen grossen Teil seines Präsidialjahres diktieren werden. Dafür gelte es Strategien zu entwickeln. Zur offiziellen Strategie der Schweiz zum Verhältnis zur EU brachte der SVP-Bundesrat dabei sanfte Kritik an.

Der Bauernsohn griff zu einem Vergleich: Wenn man einem gefährlichen Hund in die Augen schaue und mit ihm rede, statt davonzurennen, könne man ihn unter Kontrolle bringen, sagte Maurer. Er präzisierte aber sogleich lachend, dass er die EU nicht mit einem Hund gleichsetze.

«Gefragt ist aber ein selbstbewusstes Auftreten als starker Staat», forderte er. Die Schweiz sei nicht nur ein wichtiger Stabilitätsfaktor für Europa, sondern habe beispielsweise mit dem Bau des Gotthardbasistunnels auch viel für Europa geleistet. Das gelte es zu betonen.

Internationale Verhandlungen seien zwar immer ein Geben und Nehmen, es dürfe aber nicht zu einem ständigen Geben unter hohem Druck werden. «Wenn man immer nachgibt, sitzt man am kürzeren Hebel.» Zudem spielt die Zeit aus Maurers Sicht für die Schweiz: «Es gibt kein Dossier, in dem wir nicht Zeit hätten.»

Mit der EU steht im Januar eine nächste Verhandlungsrunde an. Im Dezember hatte die EU die bilateralen Verträge kritisiert und zahlreiche von der Schweiz gemachte Vorschläge abgelehnt. Die EU fordert namentlich eine automatische Übernahme von EU-Recht.

Grundsätzliche Diskussionen zu Armee und Geheimdienst

Im eigenen Departement dominiert die zukünftige Armeeentwicklung Maurers Tagesgeschäft. Für April kündigte er einen Entwurf für Gesetzesänderung an. Basieren wird dieser auf einem Ausgabeplafond von 4,7 Milliarden Franken, wie ihn sich der Bundesrat wünscht. Das Parlament verlangt dagegen eine Armee für 5 Milliarden Franken. Diese Diskussion werde parallel geführt, sagte Maurer.

Die Differenz zwischen Bundesrat und Parlament löst aus Sicht des Verteidigungsministers eine Grundsatzdiskussion aus. Ohne die zusätzlichen 300 Millionen Franken könne die Armee nur ungenügend ausgerüstet werden, was längerfristig erhebliche Lücken schaffen werde.

Maurer verhehlte nicht, dass er sich mit der Bundesratsvariante nur schwer anfreunden kann. Zum wiederholten Male bedauerte er, dass die Diskussionen zur Schweizer Armee primär aufgrund der Finanzmöglichkeiten geführt würden.

Aus strategischer Sicht erwartet Maurer nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan, den er als «Niederlage der USA» wertet, eine grundsätzliche Neuorientierung der Armeen dieser Welt. Interventionsarmeen mit schwerem Geschütz seien für die nächste Zeit kaum mehr denkbar.

«Solche Kriege sind zu teuer und werden auch nicht geduldet.» Welche Folgen aber der Paradigmenwechsel auf die Schweiz haben wird, führte Maurer nicht aus. Auch auf internationaler Ebene sei nicht sicher, wohin die Reise gehe.

Neue Regeln für Staatsschutz

Ein weiteres heisses Eisen will Maurer spätestens Anfang Februar anpacken, wenn er das neue Nachrichtendienstgesetz in die Vernehmlassung schicken wird. Das Gesetz, das auch heikle Fragen zur Überwachung im Rahmen des Staatsschutzes regelt, hält Maurer für «eines der wichtigsten der laufenden Legislatur».

Tangiert werde das grundsätzliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat: Wie starke Eingriffe in ihre Freiheit müssen sich die Bürger gefallen lassen? «Die Auffassungen gehen weit auseinander». Details zu seinem Entwurf wollte Maurer keine preisgeben. (wid/ses/sda)

(Erstellt: 27.12.2012, 14:57 Uhr)

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