Schweiz
Maurer und die anderen Prioritäten
Ein Kommentar von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.08.2012
Hubert Mooser ist Chefreporter Politik bei DerBund.ch/Newsnet.
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Zum wiederholten Mal musste heute Ueli Maurer den Entscheid des Bundesrates zum Kauf des schwedischen Kampfjets Gripen vor den Medien verteidigen. Dadurch gibt Maurer dem Geschäft eine Bedeutung, die es seiner Meinung nach eigentlich gar nicht hat. Die Gripen-Geschichte werde in den Medien überhöht, sagte er kürzlich in einem Interview. Und doch verteilte der SVP-Bundesrat auch heute, flankiert von einer Armada an Sachverständigen und hohen Offizieren, Beruhigungspillen nach allen Seiten.
Die Offerte aus Schweden sei im Hinblick auf die Kosten Punkt für Punkt durchgegangen worden, sagte Maurer. Im Preis von 3,126 Milliarden seien die Entwicklungskosten inbegriffen. Vorgesehen sei eine erste Zahlung von 300 Millionen Franken im Jahr 2014. Der Verteidigungsminister betonte, es sei durchaus üblich, ein Flugzeug zu evaluieren, das noch nicht fertig entwickelt sei. Man habe den Gripen in den Medien schlechter geschrieben, als er sei. Man habe mit Schweden in den letzten Wochen hart verhandelt. Schweden garantiere feste Preise und funktionierende Technik. Kehrt jetzt endlich Ruhe ein?
Kaum! Das eigentliche Problem sind nicht die von der Subkommission der SIK aufgeworfenen Mängel bei der Evaluation. Das Problem ist die Tatsache, dass eine wachsende Zahl an Schweizerinnen und Schweizern der Meinung ist, es gebe ganz andere Prioritäten. Infrastrukturen wie Strassen, Bahnen oder die Energieversorgung müssen in den kommenden Jahren grundlegend erneuert werden. Es braucht zusätzliche Ausbildungsplätze oder Betreuungsangebote für Familien. All das kostet viel Geld – während wir Milliarden verbrennen für einen Kampfjet.
Das gleiche bürgerliche Bündnis aus Luftwaffeneuphorikern und Reduitnostalgikern, das diese Kampfjet-Beschaffung durchdrückte, predigt seit Jahren, Pensionkassen und AHV stünden vor dem Kollaps. Darum müsse man Leistungen herunterfahren. Es gehört zum Job des Verteidigungsministers, den Kauf neuer Militärflugzeuge durch alle Böden hindurch zu verteidigen. Und das macht Maurer auch gar nicht schlecht. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen diesem Gripen-Unsinn aber nicht auch noch zustimmen.
Erstellt: 28.08.2012, 14:05 Uhr
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