Schweiz
Maurer hat keine Freude am Gripen-Bericht
Aktualisiert am 05.09.2012 44 Kommentare
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Reaktionen
Maurer: «Keine neuen offenen Fragen»
Der Bericht der SiK-Subkommission zur Kampfjet- Beschaffung enthält aus Sicht des Bundesrats Ueli Maurer keine Neuigkeiten. Die von der Kommission aufgeworfenen technischen, finanziellen und politischen Risiken seien mittlerweile genügend abgesichert.
Der SVP-Bundesrat zeigte sich nicht erbaut über den Bericht einer Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Dieser greife in ein laufendes Verfahren ein, sagte Maurer vor den Medien in Bern. Aus seiner Sicht decken sich die offenen Fragen seines Departementes mit denen der Parlamentskommission.
Bericht nicht auf dem aktuellsten Stand
«Wir sind am Verhandeln», stellte Maurer fest. Dabei gehe sein Departement genau diese offenen Fragen an. Mittlerweile gebe es sogar schon Antworten: «Der Bericht ist deshalb nicht mehr auf dem aktuellsten Stand».
Neuigkeiten wollte aber auch Maurer nicht liefern: Er wiederholte lediglich, dass die 22 Flugzeuge nicht mehr als 3,126 Milliarden Franken kosten würden. Dafür habe er Garantien. Antworten will das VBS in der Rüstungsbotschaft liefern, die laut Maurer im Herbst in den Bundesrat kommt.
Schweiz entscheidet nach Schweden
Bezüglich dem technischen Risiko, das die Kommission festgestellt hat, vertraut Maurer dem Urteil der Ingenieure, die den Gripen als befriedigend eingestuft hatten. Und auch politisch verneint er ein Risiko für die Schweiz: Erst wenn Schweden über den Kauf seiner Gripen entschieden habe, komme das Geschäft ins Parlament.
Kritisiert hatte die Kommission auch, dass der Preis bei der Beschaffung zu stark gewichtet worden sei und deshalb nur der Gripen als preisgünstigstes Flugzeug habe gewinnen können. Maurer sagte, er habe die gesamte Armee im Blick halten müssen. Gewählt worden sei jenes Flugzeug, das sich die Armee leisten könne.
Unterstützung der Offiziere
Sukkurs erhält der SVP-Bundesrat von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Grundsätzlich unterstütze sie die Gripen-Beschaffung. Die Offiziere zeigten sich erleichtert, dass sich die «schwerwiegenden Anschuldigungen» gegen das Evaluations- und Auswahlverfahren als unbegründet erwiesen hätten.
Die FDP schliesst sich dem Urteil der Kommission an. Die Risiken müssten in den Verträgen abgesichert werden, teilte sie mit. Der Gripen werde nur Rückhalt finden, wenn «alle Zweifel aus der Welt geschaffen werden können». Auch die CVP will Antworten auf die offenen Fragen.
«So gut wie vom Tisch» ist der Gripen-Kauf dagegen aus Sicht der SP und der Armeegegner der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die SP wertet den Bericht als «Warnschuss». (sda) -
Zusammenfassung
Kommission hält Gripen-Kauf für ein Risiko
Die Evaluation sei korrekt abgelaufen, doch gebe es «Fragezeichen», sagte der Schaffhauser SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter vor den Medien in Bern. Er präsidiert die SIK-Subkommission, die das Evaluationsverfahren unter die Lupe nahm.
Für die Mehrheit der SIK sind die Kritikpunkte nicht so gewichtig, dass sie die Beschaffung des Gripen sistieren will, bis die Fragen geklärt sind. Mit 16 zu 9 Stimmen sprach sich die Kommission gegen eine Motion aus, die dies verlangt.
Wahl mit den grössten Risiken
Die Kommission sei aber besorgt, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH). Deshalb fordere sie den Gesamtbundesrat auf, zum Bericht Stellung zu nehmen. In der Rüstungsbotschaft, die er im Oktober vorlegen will, soll der Bundesrat die offenen Fragen beantworten. Ausserdem soll die Subkommission die Flugzeugbeschaffung weiter begleiten.
Die Subkommission fordert, dass die Schweiz sich mit Schweden vertraglich absichert, um die Risiken zu minimieren. Am liebsten wäre ihr eine Staatsgarantie. In ihrem Bericht ist sie nämlich zum Schluss gekommen, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug «mit den grössten Risiken» entschieden hat. Es geht dabei um technische, finanzielle, politische und zeitliche Risiken.
Preis als zentrales Kriterium
Die im Bericht aufgelisteten Probleme sind bereits bekannt. So etwa, dass der Gripen bei gewissen Tests nicht gut abschnitt. Der Bericht hält nun fest, dass die Auswahlkriterien, die vor dem Evaluationsverfahren festgelegt wurden, für die Benotung der verschiedenen Flugzeugtypen, nicht aber für die politische Entscheidfindung eine Rolle spielten.
Den Ausschlag gab am Ende schlicht der Preis: «Aufgrund der Budgetvorgabe und der gewählten Minimalanzahl Flugzeuge ist für die Subkommission rückblickend klar, dass nur das preisgünstigste Flugzeug in Betracht gezogen werden konnte», heisst es im Bericht. Eine Beschaffung von weniger als 22 Kampfflugzeugen sei nicht wirklich zur Diskussion gestanden.
Anbieter ungenügend informiert
Die Subkommission kritisiert, dass den Anbietern die zentrale Rolle des Preises nicht vorher mitgeteilt wurde. Bei den Anbietern sei der Eindruck erweckt worden, dass am Ende der technische Sieger gewählt werden würde.
Im Zusammenhang mit den schlechten Noten kritisiert die Subkommission auch die Kommunikation von Verteidigungsminister Ueli Maurer. Dieser hatte an einer Medienkonferenz gesagt, die schlechten Bewertungen hätten sich auf das Modell Gripen C/D bezogen. Laut dem Bericht waren es jedoch Bewertungen, die das technisch verbesserte Modell Gripen E/F erhalten hat - jenes Modell, das die Schweiz kaufen will.
Unterschiedliche Notenskalen
Weiter stellt die Subkommission fest, dass armasuisse und die Luftwaffe eine unterschiedliche Bewertungsskala anwendeten und auch die Risiken anders beurteilten. Die Luftwaffe befürchtet, dass der Gripen E/F später als angekündigt voll operationsfähig sein wird.
Dass es im Verlauf der Evaluation plötzlich um den Gripen E/F und nicht mehr um den Gripen C/D ging, beurteilt die Subkommission generell kritisch. Zu Beginn habe es explizit geheissen, der Gripen E/F werde nicht in Betracht gezogen, hält sie fest.
Problematischer Modell-Wechsel
Mit dem Wechsel könne die ursprüngliche Vorgabe nur noch bedingt eingehalten werden, ein Flugzeug zu beschaffen, das zum Zeitpunkt der Lieferung bei einer Luftwaffe bereits im Einsatz stehe oder dessen Lieferung geplant sei.
Die Subkommission fordert, dass klar festgelegt wird, welche technischen Entwicklungen im Kaufpreis enthalten sind und welche nicht. Ein weiteres Problem sieht sie darin, dass mit der Verschiebung der Beschaffung durch den Bundesrat nicht mehr nur der Ersatz der veralteten Tiger, sondern auch jener der F/A-18 zur Debatte steht.
Aus Hurters Sicht hat der Bundesrat damit einen Vorentscheid dafür getroffen, auch den F/A-18 durch den Gripen zu ersetzen. «Die Subkommission wäre nicht erstaunt, wenn der heute vorgesehene Lieferungszeitraum noch einmal hinausgeschoben würde», heisst es im Bericht. Gesamthaft hält die Subkommission fest, die politische Begleitung, Steuerung und Kommunikation sei «verbesserungsfähig». (sda) -
Video – Chantal Galladé gibt Auskunft
«Das Flugzeug mit dem grössten Risiko gewählt»: Kommissionspräsidentin Chantal Galladé äussert sich zum Gripen-Bericht. (Video: Keystone) -
15.52 Uhr – Reaktion des VBS
VBS verspricht Antworten in der Rüstungsbotschaft
Nach Ansicht des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) enthält der Bericht der Subkommission keine wesentlichen neuen Fragen. Diese sollen in der Rüstungsbotschaft zum Kampfjet-Kauf behandelt werden.
Dies schreibt das VBS in einer Stellungnahme zum Bericht der Subkommission der SiK Nationalrat, welche die Evaluation des neuen Kampfflugzeugs untersucht hat. Die im Bericht aufgeworfenen Fragen seien im VBS seit längerem identifiziert worden und würden nun systematisch abgebaut.
Das VBS zeigt sich in der Stellungnahme «zuversichtlich, dass die mit den schwedischen Partnern laufenden Verhandlungen, die kurz vor dem Abschluss stehen, im gegenseitigen Einvernehmen gelingen und die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit sein werden». (sda) -
15.39 Uhr
Die Pressekonferenz ist beendet.
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15.38 Uhr
Wollen die Piloten denn nicht einfach zu viel, will Bundeshausjournalist Niklaus Ramseyer wissen. Nein, sagt Hurter, das sei schliesslich bei Journalisten nicht anders. Jeder wolle die besten Voraussetzungen, um seinen Beruf ausüben zu können.
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15.35 Uhr
Der Bericht habe sie in ihrer politischen Meinung bekräftigt, sagt Galladé. Einiges, was sie schon länger gesagt und befürchtet habe, sei im Bericht bestätigt worden, erläutert die SP-Politikerin ihre Ansicht zum Resultat des Untersuchungsberichts.
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15.33 Uhr
Der Bericht spreche von vagen Formulierungen, die Luftwaffe habe nicht immer sagen können, was sie genau wolle, wirft ein Journalist ein. Hurter: «Das war in der Armee schon immer so. Das muss dann die Diskussion klären.»
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15.32 Uhr
Alle Unterlagen, welche die Subkommission eingesehen habe, liessen den Schluss zu, dass die operationale Wirksamkeit des Gripen nur knapp befriedigend sei, sagt Hurter zu einer entsprechenden Frage.
Im Moment stehe es ihm als Mitglied der Kommission nicht an, zu entscheiden, ob man den Gripen kaufen solle oder nicht. Es müssten aber Antworten auf die Risiken der Beschaffung gefunden werden. Dazu muss es vertragliche Absicherungen geben. Nur dann habe der Kampfjet eine Chance. Als Politiker sehe er das Geschäft aber kritisch. Teilweise habe man klärende Antworten erhalten, was aber nach wie vor Fragen aufwerfe, sei die technische Entwicklung. «Es muss sichergestellt werden, dass das Flugzeug eine Zukunft hat», sagt Thomas Hurter. -
15.25 Uhr
Am Anfang habe die Projektleitung der Kommission gesagt, E/F komme nicht infrage, daher sei man irritiert gewesen, antwortet Hurter auf die Frage eines Journalisten, ob es denn nicht üblich sei, dass ein Kampfjet-Typ auch im Verlauf von Verhandlungen upgegradet werde.
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15.22 Uhr
Haben Sie die Risiken der anderen beiden Typen auch abgeklärt, und wenn ja, inwiefern? Die Risiken der anderen beiden hätten sie nicht abgeklärt, antwortet Hurter.
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15.20 Uhr
Hat der Gripen-Entscheid eine präjudizierende Wirkung für den später anstehenden Ersatz der F/A-18-Flotte? Hurter: «Die zeitliche Verschiebung wirkt sich sicher aus. Die Luftwaffe wird natürlich auch entscheiden müssen, ob sie mit zwei Flugzeugtypen weiterfahren will. Aber das muss die Luftwaffe entscheiden.»
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15.18 Uhr
Ein Journalist fragt nach den Schlussfolgerungen. Galladé: Der Gesamtbundesrat müsse bis Ende Oktober zu den festgestellten Risiken Stellung nehmen. Das sei ein starkes Votum. Die Kommission fordert ausserdem eine weitere enge Begleitung des Geschäftes durch die Subkommission, wie bereits erwähnt worden ist.
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15.15 Uhr
Die Subkommission habe die Arbeit eigentlich Ende 2009 abgeschlossen. Der Bundesrat hatte aber keine Möglichkeit, die Subkommission noch einmal zu informieren, weil sie nur noch eine Sitzung hatten. Deshalb sei man über den Typenwechsel nicht rechtzeitig informiert worden, so Hurter.
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15.13 Uhr
Das Flugzeug erfüllt nach der Meinung eines Journalisten von vier verlangten Kriterien keines. Thomas Hurter antwortet, die technische Evaluation sei aber korrekt verlaufen, die Berechnungen seien sauber gewesen. Der Bericht liste Risiken der Beschaffung auf – das sei wichtig.
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15.10 Uhr
Der Subkommission sei vorgeworfen worden, sie greife in ein laufendes Verfahren ein. Aber sie habe ja den entsprechenden Auftrag gehabt, betont Galladé. Auch Hurter erwähnt, dass der Bericht nicht auf viel Gegenliebe gestossen sei.
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15.08 Uhr
In den Beratungen der SIK seien die Risiken ein grosses Thema gewesen, sagt Galladé. Die Entscheidung, ob man deswegen das Geschäft sistieren solle, sei schliesslich aber unterschiedlich ausgefallen.
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15.06 Uhr
Der Bericht habe einige Fragen beantwortet, nicht aufgeworfen, präzisiert Hurter. Das sollte jetzt eine gute Grundlage sein für die weitere politische Arbeit, so der SVP-Politiker.
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15.05 Uhr
Nun stellen sich die Kommissionsmitglieder den Fragen der Bundeshausjournalisten.
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15.04 Uhr
Es herrscht gemäss Galladé eine Besorgnis in der SIK darüber, dass man den Kampfjet mit den grössten Risiken gewählt habe – Risiken bezüglich der Kosten, der Technik und des politischen Prozesses.
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15.02 Uhr
Es wurde auch diskutiert, ob das Geschäft mit anderen Dossiers verknüpft werden solle, beispielsweise mit dem Steuerstreit.
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15.01 Uhr
Chantal Galladé lobt im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission die Arbeit der Subkommission, die den Bericht erarbeitet hat.
Die SIK erachtet das Evaluationsverfahren als korrekt. Man sorgt sich um einige Risiken: Was, wenn das schwedische Parlament Nein zum Gripen sagt? -
15.00 Uhr
Mit 21:0 Stimmen bei einer Enthaltung ist gemäss Galladé beschlossen worden, den Auftrag der Subkommission zu verlängern, weil man die Risiken als sehr gross empfunden habe und sie vonseiten des Parlaments eng begleiten wolle. Die SIK hat zudem beschlossen, den Bundesrat bis Anfang Oktober um eine Stellungnahme zum Bericht zu bitten. Man wolle, dass das Geschäft abgesichert sei. Mit 16 zu 9 Stimmen wurde eine Motion abgelehnt, die den Bundesrat beauftragen wollte, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu sistieren, bis alle Risiken restlos geklärt seien.
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14.57 Uhr
Der Bericht beleuchte einige technische Risiken, und diese Risiken müssten im Rüstungsprogramm geklärt werden. Die Kommission habe beschlossen, dass kein Übungsabbruch gemacht werden soll. Vor allem die bürgerliche Seite halte daran fest, sagt Hurter.
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14.55 Uhr
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beurteilt die Evaluation für den Gripen-Kampfjet gemäss Hurter insgesamt als korrekt. Sie macht aber Fragezeichen hinter einige Details: Den Anbietern sei etwa zu wenig bekannt gewesen, dass am Ende der Preis der Flugzeuge ausschlaggebend sein würde.
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14.52 Uhr
Danach sei immer mehr der Preis ins Spiel gekommen, und der habe eine übergeordnete Rolle gespielt, so Hurter. Die politische Begleitung und Kommunikation sei teilweise verbessserungsfähig. Der Wechsel vom C/D auf E/F wurde der Subkommission erst anfangs dieses Jahres bekannt gegeben. Das sage er nun deshalb, weil der Subkommission anfangs nur gesagt worden sei, es gehe um den Typ C/D. Gripen E/F beinhaltet mehrere technische Neuerungen (98 Upgrades).
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14.50 Uhr
Die technische Evaluation war gemäss Hurter korrekt. Die Auswertung auch. Danach seien einige Fragezeichen aufgetaucht.
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14.47 Uhr
Zum Evaluationsverfahren: Der Planungsstab der Armee hat die Finanzen kontinuierlich verkleinert. Es gab vier Offertenanfragen mit verschiedenem Inhalt – sie sind alle im Bericht zu finden. Zudem ist gemäss Hurter zu sehen, wann die Entscheidung vom Gripen C/D zum Gripen E/F fiel.
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14.45 Uhr
Die SIK des Nationalrats hat heute Morgen einstimmig beschlossen, den Bericht zu veröffentlichen.
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14.43 Uhr
Thomas Hurter kommt nun zum Bericht der Subkommission: Sie hätten alle massgeblichen Berichte, die im Zusammenhang mit der Beschaffung erstellt wurden, begutachtet. Für alle Berichte seien die zuständigen Personen eingeladen worden, um sie anzuhören.
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14.40 Uhr
Galladé informiert zunächst über das Führungssystem FIS Heer, das 2006 für 700 Millionen Franken beschafft wurde. Es gab Probleme. Die mobile Telekommunikation wurde völlig vernachlässigt. Die Geräte haben eine zu kleine Datenübertragungskapazität.
Verschiedene Optionen wurden geprüft, von vollständigem Abbruch bis hin zu vollständiger Umsetzung der ursprünglichen Plänen. Bundesrat Maurer hat sich für eine Reduktion der Tiefe entschieden: FIS Heer funktioniert nun nur bis Stufe Kompanie. -
14.36 Uhr
Die Pressekonferenz beginnt. Thomas Hurter, der Präsident der Subkommission, und Chantal Galladé, die Präsidentin der SIK, informieren die Medien. Sie hätten zwei Tage getagt, erläutert Galladé.
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Ausgangslage
An einer Medienkonferenz um 14.30 Uhr präsentiert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) ihre Untersuchung zum Gripen-Kauf. Ein halbes Jahr hatte eine achtköpfige Subkommission unter der Leitung von SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) geprüft, ob bei der Evaluation und beim Typenentscheid für den schwedischen Kampfjet Gripen alles rechtens abgelaufen ist.
Hintergrund des Berichts sind die Kritik und die Indiskretionen rund um das Evaluationsverfahren. So sollte etwa geklärt werden, auf welcher Grundlage der Bundesrat seinen Entscheid gefällt hatte, den er im November letzten Jahres bekannt gegeben hatte.
Hurter rechnet mit Veröffentlichung
Die Sicherheitspolitiker haben heute bereits darüber befunden, ob der rund 30-seitige Bericht veröffentlicht wird. Der entsprechende Entscheid wird den Medien ebenfalls bekannt gegeben. Sollte dies der Fall sein, könnte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP, ZH) zusammen mit Hurter schon an der Medienkonferenz über die Hintergründe des Entscheids für den Gripen informieren. Wie vorab bereits deutlich wurde, rechnet Hurter mit einer Veröffentlichung; er hat sich in der SIK für die Transparenz ausgesprochen.
Ueli Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) hat den Bericht bereits eingesehen und kleinere Korrekturen angeregt.
Die Schweiz will vom schwedischen Hersteller Saab 22 Gripen E/F zu einem Maximalpreis von 3,126 Milliarden Franken kaufen. (rbi)
Erstellt: 21.08.2012, 14:17 Uhr
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Der Gripen E/F ist eine typisch schweizerische Vernunfts-Lösung. Technisch nicht überzüchtet, Miliz-tauglich, ab Behelfspisten einsatzfähig. Die schwedische Mentalität ist der unseren sehr ähnlich. Wichtig ist auch, dass wir uns mit Schweden nicht im Dauerstreit wie mit F, DE, USA befinden: Es kann nicht angehen, dass wir existentielle Systeme von Ländern kaufen, welche uns feindlich gesinnt sind. Antworten
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