Schweiz
Massive Sitzverluste für die SVP im Thurgau
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 16.04.2012 78 Kommentare
Düstere Mienen bei der SVP: Regierungsräte Jakob Stark und Monika Knill sowie Parteipräsident Walter Marty.
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Wie vor einem Monat in St. Gallen und Schwyz beendeten die Wähler gestern auch im Kanton Thurgau den jahrelangen Siegeszug der SVP. Die Niederlage war absehbar gewesen, wenn auch nicht in diesem Ausmass. Denn eine Neueinteilung der Wahlkreise führte dazu, dass kleinere Parteien bessere Chancen auf Sitzgewinne erhielten. Dies setzte der SVP zu, die von ihren 51 Sitzen 10 abgeben musste. Mit 41 Mandaten ist die SVP aber nach wie vor mit Abstand stärkste Kraft im Thurgauer Kantonsparlament. Die CVP als zweitstärkste Partei kommt auf 21 Vertreter. Der Thurgauer Grosse Rat hat 130 Sitze.
Dennoch hat nicht nur allein die Neueinteilung der Wahlkreise zur Wahlniederlage der SVP geführt. Gemessen an Wähleranteilen verlor die SVP nämlich ebenfalls deutlich: 2008 erreichte sie 35,8 Prozent, nun sind es noch 30,5 Prozent. Damit sind die Verluste der SVP ungefähr gleich hoch wie am 11. März im Kanton St. Gallen. Dort fiel die SVP von 29,4 (2008) auf 24,1 Prozent.
«Fall Hildebrand hat bei den Wahlen sicher eine Rolle gespielt»
Der Thurgauer SVP-Kantonalpräsident Walter Marty führt fünf der zehn Sitzverluste auf die Wahlkreisreform zurück. Dies habe vor allem den Grünliberalen und der BDP genützt. Die GLP erreichte im Grossen Rat sechs Sitze, 2008 hatte sie noch zwei. Die BDP war bisher nicht vertreten gewesen und gewann fünf Mandate. Pascal Bertschinger, Präsident der Thurgauer BDP, zeigte sich überrascht darüber, dass seine Partei auf Anhieb Fraktionsstärke erreichte. Bertschinger sprach von einem «Raketenstart» seiner Partei.
Die Thurgauer SVP versteht sich im Unterschied zu den meisten anderen Kantonalparteien und der Schweizer SVP nicht in erster Linie als Oppositionskraft, sondern als staatstragende, konservative Partei. Dennoch sei die Thurgauer SVP nicht vom Negativtrend der letzten Monate verschont geblieben, sagte Marty. «Die Berichterstattung über den Fall Hildebrand wurde in den Medien voll auf die SVP fokussiert, und das hat bei den Wahlen sicher eine Rolle gespielt.» Für den Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, amtierender Nationalratspräsident, hat der Abwärtstrend der SVP schon bei den Nationalratswahlen vom Herbst und den Bundesratswahlen begonnen.
Hermann Lei schaffte es knapp
Der im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand in ein Strafverfahren verwickelte Anwalt Hermann Lei wurde knapp wiedergewählt. Er hatte gestohlene Bankdaten zu den Devisengeschäften von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand entgegengenommen. Lei gab die Informationen an Christoph Blocher weiter, gegen den in der Sache ebenfalls ein Strafverfahren läuft. Leis Wahlkampfmotto lautete «Aufdecken statt zudecken – gegen Filz und Mauscheleien». Zumindest bei seiner eigenen Wählerschaft hat ihm seine Rolle in der Affäre Hildebrand nicht geschadet.
In den sechs kantonalen Wahlen seit den Nationalratswahlen vom Oktober 2011 hat die SVP insgesamt 21 Parlamentssitze abgeben müssen: Im Thurgau verlor sie zehn, in St. Gallen und Schwyz je sechs und in Uri drei. In der Waadt gewann sie einen Sitz dazu, und in Freiburg (November 2011) legte die SVP drei Sitze zu.
Fallhöhe besonders gross
Für den Politologen Michael Hermann liegt das Thurgauer Wahlresultat im Trend der letzten kantonalen Wahlen. Die SVP habe vor vier Jahren im Thurgau überraschend auf bereits sehr hohem Niveau nochmals zulegen können. Nach Ansicht von Hermann hatte die SVP auf nationaler Ebene den Zenit bereits vor vier Jahren nach der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat überschritten: «Deshalb erleidet die Thurgauer SVP nun einen doppelten Rückschlag. Für sie ist die Fallhöhe besonders gross.»
Zugesetzt habe der SVP der Trend der Wählerschaft zur Mitte. Die BDP habe im reformierten, eher ländlichen Kanton Thurgau einen guten Boden vorgefunden. Für bisherige Anhänger der moderaten Thurgauer SVP sei die BDP eine valable Alternative gewesen. Die Sitzgewinne der Grünliberalen reihen sich ebenfalls in den nationalen Trend ein. Im Oktober 2011 hatte die GLP bei den Nationalratswahlen im Thurgau der FDP einen Sitz weggeschnappt.
Regierungsrat bereits am 11. März gewählt
Auf bisherigem Niveau halten konnte sich die FDP, die bei ihren 18 Sitzen bleibt. Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen war die FDP Thurgau mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen. Die SP konnte zwei Sitze zulegen und hat nun deren 19. Von drei auf sechs Sitze steigern konnte sich die EDU, die wohl ebenfalls von der Schwäche der SVP profitiert haben dürfte. Je einen Sitz verloren haben die CVP (neu 20) und die EVP (neu 5). Die Grünen verloren zwei ihrer elf Mandate und schicken nun noch neun Vertreter in den Grossen Rat.
Die Wahlen in den fünfköpfigen Thurgauer Regierungsrat sind bereits am 11. März über die Bühne gegangen. Dabei haben die Bisherigen Monika Knill und Jakob Stark (beide SVP), Kaspar Schläpfer (FDP), Bernhard Koch (CVP) und Claudius Graf-Schelling (SP) ihre Wiederwahl problemlos geschafft. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.04.2012, 21:19 Uhr
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Wie naiv muss ein Wähler sein um Lei nochmals zu wählen? Einer der Haupttäter in der Hildebrand Affäre ist wohl Lei, wenn wir als Wähler einer solchen Partei noch Vertrauen, dann gute Nacht. "I seich i d Hose", wird er bald sagen wenn er verurteilt wird. Antworten
Unglaublich, dass sich Hermann Lei für die Wahlen wieder hat aufstellen lassen und dass die SVP Thurgau ihn auf die Liste genommen hat, aber das scheint ja SVP-Stil zu sein (Zuppiger lässt grüssen). Noch unglaublicher ist, dass er wiedergewählt wurde. Die Thurgauer wollen also solch einen Volksvertreter? (Kopfschüttel) Antworten
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