«Man muss die Steueroase austrocknen»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 12.09.2011 180 Kommentare
Das Steuerabkommen
Am 10. August informierten die Schweiz und Deutschland über ein gemeinsam ausgehandeltes Steuerabkommen, das den Umgang mit deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Konten regelt. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten und muss vorher von den Legislativen beider Länder abgesegnet werden. Die wichtigsten Punkte:
- Deutsches Schwarzgeld wird nachträglich mit 19 bis 34 Prozent besteuert; je nachdem, wie lange es in der Schweiz gehortet wurde.
- Künftige Kapitalerträge auf deutschem Geld werden mit 25 Prozent besteuert.
- Schweizer Banken erhalten besseren Zugang zum deutschen Markt.
- Die Schweizer Banken überweisen Deutschland im Voraus zwei Milliarden Franken.
- Deutschland darf während zweier Jahre bis 999 Anfragen zu verdächtigen Steuerpflichtigen stellen.
- Deutschland kauft keine illegal erworbenen Bankdaten mehr.
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war erleichtert, als sie vor einem Monat vor die Medien trat: Man ist mit dem deutschen Finanzministerium einig geworden. Das Steuerabkommen würde das Bankgeheimnis weiterhin gewährleisten, Deutschland erhielte rasch und unbürokratisch Steuergeld, der automatische Informationsaustausch wäre vom Tisch – wäre: wenn die Parlamente in Deutschland und in der Schweiz den Vertrag absegnen würden. Doch auf beiden Seiten formiert sich Widerstand. In der Schweiz hat die SVP das Referendum angedroht, in Deutschland droht der sozialdemokratisch dominierte Bundesrat, die kleine Parlamentskammer, den Deal zu versenken. Er werde alles tun, um den «Ablasshandel» zu verhindern, sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem «Spiegel».
Was ist die Alternative zum Steuerabkommen? In der Schweiz war das Echo mehrheitlich positiv. Auch Bankenvertreter begrüssten den «ersten grossen Schritt» Richtung Weissgeldstrategie. Trotzdem: Sollte Deutschland das Steuerabkommen ablehnen, wäre das wohl nicht so tragisch, sagt Martin Janssen, Finanz- und Wirtschaftsexperte an der Universität Zürich. «Wir haben guten Willen gezeigt, angewiesen sind wir nicht darauf.» Der Plan B: «Es würde weiterhin ab und zu eine Steuerdaten-CD gekauft. Das ist zwar schmerzhaft, schädigt aber das Geschäft nicht ernsthaft.» Verheerender wäre laut Janssen, wenn die Schweiz den Vertrag ablehnen würde. «Dann wäre unsere Regierung gegenüber Deutschland in einer sehr schwachen Position, und dafür ist sie nicht stark genug. Sie knickt ja schon heute viel zu schnell ein.»
«Die EU wird die Schweiz kaum behelligen»
Sollte die schwarze OECD-Liste wieder ein Thema werden, plädiert Janssen für Gelassenheit. «Das sollte uns nicht stören.» Und auch vor dem automatischen Datenaustausch, den die EU anstrebt, müsse sich die Schweiz nicht fürchten. «Kein Land liefert Daten an andere Länder, die EU nicht an die USA, die USA nicht an die Schweiz. Warum soll die Schweiz vorangehen?» Ausserdem habe die EU derzeit so grosse Probleme mit der Währung und mit den Finanzen, dass sie die Schweiz kaum behelligen werde. Und wenn doch, sollte die Schweiz standhaft bleiben und nicht immer gleich einknicken.»
Ohnehin sei das Steuerabkommen «eher einseitig» zugunsten Deutschlands, sagt Janssen. «Was ist mit den Schweizer Steuerflüchtlingen? Die sind kein Thema. Übrigens auch beim Steuerabkommen mit England nicht. Nur die Schweiz soll für die anderen Staaten Steuern eintreiben, umgekehrt nicht.»
Nachverhandlungen oder Transparenz
Anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Als Linke in Deutschland würde ich den Deal nicht akzeptieren, ich würde mich nicht zufriedengeben», sagt sie. Die Steuersätze auf Altlasten (19 bis 34 Prozent) seien zu tief, pflichtet Leutenegger dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei. Dieser kritisiert, dass in Deutschland allein die Erbschaftssteuer 50 Prozent ausmachen könne und Steuerflüchtlinge dank dieses Abkommens viel günstiger wegkommen. Leutenegger hofft, dass die SPD Druck mache für Nachverhandlungen. Ansonsten sei die Alternative klar: «Man muss die Steueroase austrocknen, völlige Transparenz bei den Bankkundendaten schaffen. Es gibt keinen andern Weg als das Steuerabkommen.»
«Einen Plan B braucht es nicht», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. «Wir müssen nichts machen. Dass wir steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Ausland haben, reden wir uns selber ein.» Die SVP meine es ernst mit der Referendumsandrohung, sagt Kaufmann: «Mit dem Steuerabkommen weitet das Ausland seine Steuerhoheit auf die Schweiz aus. Weiter müssen die Banken 500 Millionen Franken administrativen Aufwand leisten, und die Steuerbehörden hätten ebenfalls einen gewaltigen Mehraufwand. Wir sehen den Nutzen für die Schweiz nicht.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.09.2011, 13:46 Uhr
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Zivilisierter Umgang mit Nachbarstaaten heisst in den Augen der Bürgerlichen wohl, dass man den Staat ungestraft betrügen darf - und soll. Weshalb haben wir denn gerade Finanzkrise? Weil die Betrüger(eien) überhand nehmen eben. Und wer leidet darunter? Sparer, Rentner, Arbeiter. Viele darunter wählen in der Schweiz $VP und merken von nichts oder weichen der unbequemen Wahrheit aus. Dégoutant! Antworten
Hat sich denn ein deutscher Politiker schon mal überlegt, weshalb die BürgerInnen ihr Geld in die Schweiz bringen? Wir holen es ja nicht, aber wenn ich massiv Steuern zahlen müsste, um Kriege zu finanzieren, seit Jahren marode Staaten und halb Europa unterstützen soll und dank SP(D) und Grün selbst immer weniger habe, würde ich mit meiner Kohle auch abhauen. Antworten
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