Schweiz
Mafiosi in der Schweiz: Die grösste Gefahr geht von der 'Ndrangheta aus
Aktualisiert am 28.03.2012 17 Kommentare
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Die Schweiz soll kriminelle Banden aus Italien und Südosteuropa sowie die internationale Korruption stärker bekämpfen. Zudem gelten Cyberangriffe neu als schwere Staatsschutzdelikte. Dies hält die neue kriminalstrategische Priorisierung des Bundes fest.
Sie gilt für die Jahre 2012 bis 2015 und wurde am Mittwoch vom Bundesrat genehmigt. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte, sind die beiden Aspekte kriminelle Banden und internationale Korruption neu. Die Priorisierung stütze sich auf die Beurteilung der aktuellen Bedrohungslage.
Aktivitäten werden in die Schweiz verlagert
Mafiöse Organisationen aus Italien und Südosteuropa seien sowohl in der Schweiz als auch im grenznahen Ausland tätig, heisst es im Bericht. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse gehe die grösste Gefahr von der kalabrischen 'Ndrangheta aus.
Der wachsende Druck der italienischen Behörden auf die Mafiaorganisationen führe dazu, dass diese ihre kriminellen Aktivitäten zunehmend in die Schweiz verlagerten. Mutmassliche Mitglieder der vier wichtigsten Organisationen (Cosa Nostra, 'Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita) hätten Wohnsitz in der Schweiz.
Auch kriminelle Netzwerke aus Südosteuropa hätten für die Schweiz «grosses Bedrohungspotenzial» und dürften an Einfluss und Bedeutung zunehmen. Die bevorstehende Integration von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum stehe in einem Spannungsverhältnis zur teilweise instabilen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Regionen.
Banden aus Südosteuropa seien unter anderem in Drogenhandel, Diebstähle und Raubüberfälle involviert. Zudem gehe die Bundeskriminalpolizei den Zusammenhängen zwischen der organisierten Kriminalität und dem Menschenschmuggel und Menschenhandel «mit besonderer Aufmerksamkeit» nach.
Geldwäscherei und Jihadisten
Ein weiterer neuer Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit Bezügen zur internationalen Korruption und Geldwäscherei. Angesichts internationaler Rechtsentwicklungen und der Bedeutung der Geldwäschereibekämpfung für den Finanzplatz Schweiz sei der Bekämpfung der Korruption mit Bezug zum Ausland «höchste Priorität einzuräumen».
Zudem drängten angelsächsische Staaten vermehrt auf eine globale Verfolgung von korrupten Amtsträgern und Netzwerken. Aufgrund neuer Gesetzgebungen sei «mit einer Zunahme von Rechtshilfe- und Strafverfahren auch gegen international tätige Schweizer Unternehmen zu rechnen».
Von diesen neuen Akzenten abgesehen haben sich die Prioritäten kaum verschoben, seit 2007 erstmals eine Kriminalstrategie festgelegt wurde. Die Bedrohungslage hat sich gemäss Einschätzung des Bundes nicht fundamental geändert.
Daher hat der internationale Terrorismus nach wie vor oberste Priorität – «obschon keine konkreten Hinweise auf terroristische Anschläge auf dem Gebiet der Schweiz vorliegen», wie es im Bericht heisst. Die Lage könne sich jedoch jederzeit und unerwartet ändern. Ein nicht zu vernachlässigendes Risiko bestehe darin, dass im Ausland ausgebildete Jihadisten in die Schweiz kommen oder zurückkehren könnten.
Sprengstoff- und Cyberattacken
Auch schwere Staatsschutzdelikte wie Spionage oder Sprengstoffanschläge gelten nach wie vor als Kernpriorität. Seit 2010 hätten gewalttätige Aktionen extremistischer Kreise mit Sprengstoffen zugenommen. Als Beispiel nennt der Bericht den vereitelten Anschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon ZH, zwei Anschläge auf Schweizer Botschaften und die Briefbombe, die Ende März 2011 bei Swissnuclear zwei Mitarbeitende verletzte.
Neu zählen zu den schweren Staatsschutzdelikten auch Angriffe über das Internet, sogenannte Cyberattacken. Wie es beim Bundesamt für Polizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA hiess, geht es dabei nicht um gewöhnliche Computerkriminalität, sondern beispielsweise um das Lahmlegen von Elektrizitätswerken oder den Datendiebstahl bei Behörden.
Laut Bericht sind Hackerattacken auf Server der öffentlichen Verwaltung besonders gravierend. Hinter den Angriffen stünden oft kriminelle Netzwerke, die nach finanzieller Bereicherung oder Anerkennung strebten. Noch im April will sich der Bundesrat mit der Strategie zur Cyber Defence befassen, mit der sich die Schweiz gegen digitale Angriffe schützen will.
Die Priorisierung der Kriminalstrategie erleichtere es den Strafverfolgungsbehörden des Bundes, Polizeiressourcen in laufenden Bundesverfahren zuzuteilen, schreibt das EJPD. (rbi/sda)
Erstellt: 28.03.2012, 12:48 Uhr
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Das sind ja tolle Aussichten für die Schweiz! Was hat uns der Bundesrat vor einigen Jahren nicht alles vorgegaukelt in Sachen PFZ + Schengen Abkommen? Nun werden die Nachteile immer deutlicher und der Bundesrat verheimlicht die wahre Kriminelle Bedrohung sogar noch! Die Verträge mit der EU müssen grundlegend geändert werden - sonst droht der Schweiz eine Masseneinwanderung von Kriminellen! Antworten
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