Lösung im Fluglärmstreit
Aktualisiert am 28.01.2012 129 Kommentare
Wirtschaftsverband erfreut
Mit der unterzeichneten Absichtserklärung rücke das Ziel eines Staatsvertrages in greifbare Nähe, auch wenn noch viele Detailfragen offen seien, schreibt economiesuisse in einer Mitteilung von heute.
Besonders positiv zu bewerten sei die Abstützung auf die effektive Lärmbelastung der Bevölkerung statt auf Flugbewegungen und die Anerkennung technologischer Entwicklungen zur Lärmreduktion. Auch die Möglichkeiten einer effizienteren Luftraumbewirtschaftung im Rahmen des Luftraumblocks Zentraleuropa (FABEC) sei zu begrüssen.(SDA)
Einigung: Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer. (Bild: Keystone )
Artikel zum Thema
- Fluglärmstreit: Schweiz klagt gegen deutsche Massnahmen
- Fluglärm ja – aber nicht umsonst
- Zahl der Fluglärm-Opfer hat deutlich zugenommen
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Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen.
Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. «Wir haben noch keine Zahl», betonte Leuthard heute vor der Presse in Davos. Diese werde erst im Zug eines Gesamtpakets festgelegt.
Für dieses Zugeständnis der Schweiz sollen mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein. «Wir möchten Deutschland lärmfreie Zeiten geben, möchten für den Flughafen am Morgen und am Abend aber mehr Flexibilität», sagte Leuthard.
Beide Verkehrsminister setzen ihre Hoffnungen zudem in die technische Entwicklung: Sollte der Fluglärm über Deutschland aus diesem Grund abnehmen, kann die Anzahl der Flüge wieder erhöht werden. Neben weiteren Punkten sieht die Absichtserklärung vor, dass eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet werden soll, welche die Anwendung und Auslegung eines Staatsvertrags überwacht.
Beide müssen Konzessionen machen
Leuthard gestand ein, dass die Schweiz bei der Zahl der Anflüge schlechter dastehen könnte als mit dem 2002 gescheiterten Staatsvertrag. Dies wäre dann der Fall, wenn weniger als 100'000 Anflüge über Süddeutschland erlaubt wären.
Sie warb aber dafür, den angestrebten Vertrag als Gesamtpaket zu betrachten. «Beide Seiten müssen Konzessionen machen, das ist nicht anders möglich», sagte sie. Der Lösungsansatz bringe aber für beide Seiten auch Vorteile.
Leuthard erinnerte daran, dass Deutschland eine weitere Verschärfung der einseitigen Verordnung plane, welche die Zahl der Nordanflüge beschränkt. Diese Gefahr wäre mit einem Staatsvertrag abgewendet.
Vor den Bundestagswahlen
Auch Ramsauer zeigte sich zufrieden. Die Absichtserklärung sei «ein erfolgversprechender Schritt nach vorn», sagte er. Er kündigte an, schon nächste Woche die Verhandlungsdelegation zu benennen und einen Staatsvertrag noch vor dem Sommer unterzeichnen zu wollen. Ramsauer machte keinen Hehl daraus, dass er das Abkommen noch vor den Wahlen im Herbst nächsten Jahres unter Dach haben will.
Laut Leuthard könnte der der Vertrag auf 2014 in Kraft gesetzt werden, «wenn alles gut geht». Es wäre das Ende des Fluglärmstreits, der zwischen Deutschland und der Schweiz seit Jahrzehnten schwelt.
Langjähriger Streit
Während langer Zeit hatten die meisten Flugzeuge den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet angeflogen. Ein 2001 ausgehandelter Staatsvertrag, der die lärmgeplagte Bevölkerung im Landkreis Waldshut entlasten sollte, scheiterte am Widerstand des Schweizer Parlaments.
2003 setzte Deutschland einseitig eine Verordnung in Kraft, welche die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland stark beschränkte und das Nachtflugverbot ausweitete.
In der Folge nahmen die Flugbewegung über dicht besiedeltem Schweizer Gebiet stark zu. Hunderttausende Menschen in den Kantonen Zürich und Aargau sowie in der Ostschweiz leiden seither unter dem Lärm der an- und abfliegenden Flugzeuge.
Zwischen der Schweiz und Deutschland gab es in den letzten zehn Jahren trotz zahlreicher Anläufe keine erkennbare Bewegung in diesem Streit. Seit einiger Zeit nun arbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe an einer einvernehmlichen Lösung. Deutschland stützte sich bei den Verhandlungen auf die Anzahl der Flugbewegungen, während die Schweizer Seite die Zahl der lärmbelasteten Menschen ins Feld führte. (kle/sda)
Erstellt: 28.01.2012, 10:38 Uhr
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129 Kommentare
Also wenn ich nach Deutschland geh go Komissionen machen, dann stinke ich denen auch mit meinem Laermmobil die Gegend voll und die reklamieren nicht, weil sie ja etwas verdienen dabei. Das ist doch die Konsequenz. Ich versteh das also schon, wenn die nicht auch noch den Fluglaerm haben wollen und wir dafuer das Geld einsacken. Man muesst denen halt amix ein Angebot machen fuer die Laermuebernahme! Antworten
Dank bilaeralen Verträgen mit der EU dürfen wir Schweizer jederzeit in unbegrenzter Höhe und Anzahl über Deutschland fliegen. Überflug und Landeanflug ist aus juristischer Sicht das Gleiche. Eine Unterscheidung zwischen Anflug und Überflug ist eine freie Erfindung der Deutschen. Wann fäng der Landeanflug den an?? Die 9 Freiheiten der Luftfahrt kennt aus gutem Grund keinen Landeanflug Antworten
@M. Müller: Das stimmt nicht ganz. Es gibt durchaus Beschränkungen der Flughöhe, Tageszeit etc., und auch Immissionsschutzvorschriften. Umgekehrt dürfen auch die sogenannten "Giga-Liner"-Lastwagen mit bis zu 60 Tonnen Gewicht nicht durch die Schweiz fahren. Und im Lw-Verkehr lässt sich die Schweiz jeden Meter teuer bezahlen (LSVA).
Nachdem der Flughafen jahrelang das massiv steigende Flugaufkommen nach D ausgelagert hatte und dortige Einsprüche locker ignorieren konnte, hat der längere Hebel die letzten Jahre eben nach Deutschland gewechselt, aber vielleicht lernen alle daraus... Antworten
Schon mal rückwärts gedacht? Wunsch nach wirklich ruhig wohnen und dennoch fast zentral?
Ganz einfach: Autobahn bis an die Grenze bauen, Deutschlands Anschluss subventionieren und rüber in die ruhige Region! Kaum (Flug-)Lärm wie an der Goldküste, meist nebelfrei, nette Leute, wesentlich günstigere Immobilien, der Dialekt ist fast gleich und per Autobahn ab Grenze in 20 Minuten in Zürich.
Na?
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Die logische Folge der Limitierung der Anflüge über Deutschland auf 100'000 (zur Zeit rund 340'000 Flugbewegungen am Flughafen ZRH) ist: Mehr Flugbewegungen über der Schweiz und vor allem im Osten des Flughafens. Der Süden wird sich politisch schon wehren aund schauen dass sie nicht allzu viel Fluglärm bekommen. Antworten
Herr Gloor, es wird Sie vielleicht überraschen, aber es wohnen nicht nur "ein paar Villenbesitzer in Birchwil/Nürensdorf", sondern meist normale Sterbliche, welche diese an sich nach Winterthur orientierte Gegend nicht zum Lärmabfallkübel verkommen lassen möchten. Bislang muss der Süden nur mit morgendlichen Landungen leben, der Osten hat jetzt schon weit über dem Grenzwert liegende Lärmbelastung.
Das macht Sinn, denn so sinkt die Zahl lärmbelasteter Anwohner (nach Immissionsgrenzwert) von heute 20'000 auf ca. 13'000, bei einer Intensivierung der Südanflüge hingegen dürfte diese Zahl steigen. Nur weil es ein paar Villenbewohnern aus Birchwil/Nürensdorf so passen würde kann man kein widersinniges Flugregime aufrechterhalten.
Und wenn ich dann noch höre, man sollte die Deutschen am Flughafen entlassen. Wieso schickt Ihr nicht alle Deutschen zurück in ihre Heimat. Viele von denen werden sogar händeringend erwartet, wie Ärzte, Informatiker und andere Ingenieure. Am besten schließt man gleich die Grenzen. Keine fremden Autos mehr auf den Strassen, keine verräterischen Grenzeinkäufe mehr - herrlich. Antworten
Wetten, daß die grosse Mehrheit von uns Deutschen das alte Flugregime mit den morgendlichen Anflügen von 6 bis 7 wieder problemlos akzeptieren würden, wenn wir alle unsere Stelle am Flughafen behalten dürfen?
Ich verstehe nicht, wieso überhaupt über dieses Thema diskutiert wird. Fakt ist, es geht um Deutsches Hoheitsgebiet und wenn Deutschland Flugbewegungen über sein Territorium festlegt, dann ist dem so. Da könnt Ihr Schweizer noch soviel jammern, es ist nicht Euer Land. Antworten
Korrekt, Herr Zürcher, aber sie ist zu 100% eine Tochterfirma der Deutschen Lufthansa AG. Ohne diese würde es sie wahrscheinlich nicht mehr geben, aber dann könnten wir uns alle nicht mehr über all die Beiträge hier freuen und mokieren.
Herr Röthlisberger - Auch wenn sie 10x schreiben die Swiss sei Deutsch. Sie ist es nicht. Sitz in Basel, Steuern werden in der Schweiz bezahlt, 70% der Angestellten bezahlen ihre Steuern auch in der Schweiz. @Bertrant - @Betrtrant - Fakt ist, dass sie denken sollten, bevor Sie schreiben.
Herr Laurent Bertrandt
Haben Sie grundsätzlich Probleme mit der Schweiz und Schweizern? Und ist Ihnen klar, dass die Swiss trotz ihres Namens eine rein deutsche Fluglinie ist und von Deutschen geführt wird? Und - wenn ich in einer Swissmaschine sitze höre ich mindestens so häufig hoch- wie schweizerdeutsch. So nationalistisch geprägte und deshalb doofe Sprüche von hüben und drüben sind überflüssig
Richtigerweise müsste man ja alle Swiss-Flüge, Lande- oder Ueberflug, der Lufthansa abziehen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen. Zudem
muss der Name Swiss verboten werden, solange er der Lufthansa gehört. Neue Bezeichnung: Lufthansa-Swiss! Damit könnte ich mit einer Absichtserklärung leben.
Antworten
@U. Tanner: Muss dann auch der Name "Deutsche Bank" geändert werden, solange sie von einem Schweizer geleitet wird? Gilt das dann auch für die "Schweizer Rück" (deren CEO ein Deutscher ist)? Sie haben ja abenteuerliche Vorstellungen.
Es ist eine Absichts-Erklärung,mehr nicht.Man wünscht gegenseitig,dass eine Lösung wünschenswert ist.Aber immerhin besser als streiten,mal sehen..Auf lange Sicht wird Kloten sowieso 2.oder 3.Liga.In nächster Nähe entstanden neue,modernste Flughäfen;in Deutschland 2+in Italien einer.7-8 int.Flughäfen heute auf engstem Raum,unmöglich. Es braucht deren 3-4,der Rest erfährt man bequem mit Bahn. Antworten
Den Hochmut des Parlaments 2001, angeführt von Zürcher FDP, SVP und der Flughafenlobby, bezahlen wir nun mit mehr Fluglärm. Denn Deutschland wird lediglich 80'000 Überflüge akzeptieren. Die "Flexibilität" in den Morgen- und Abendstunden wird der Osten den Tag hindurch zu tragen haben. Nicht mehr 4 sondern 8 Stunden Fluglärm. Eine Folge der damaligen Selbstüberschätzung unser Parlamentarier. Antworten
@Röthlisberger: Ich wohne in der Stadt Winterthur, also somit in keiner An- oder Abflugschneise, obwohl gewisse Politiker aus Winterthur aus Profilierungsgründen so tun, als ob die Stadt stark von Fluglärm betroffen wäre. Aber das ist ja bei den Süddeutschen bezüglich deren Region nicht anders. Die Fakten zur Lärmbelastung können Sie aus den Unterlagen zum SIL-Prozess entnehmen.
Und Sie Herr Roberto Gloor, wohnen Sie zufälligerweise im Süden und weht bei Ihnen eine gelbe Flagge? Falls ja, ist Ihr Kommentar nämlich typisch. Der Osten hat nicht nur den nächtlichen Anfluglärm, sondern auch den ganzen Tag Abfluglärm wegen des Leftturns, mit welchem bekanntlich nur der Süden entlastet wird, zu ertragen.
Was ist daran schlecht? Es ist von der EMPA eindrucksvoll erwiesen, dass ein Konzept mit Nord- und Ostanflügen viel lärmgünstiger ist als der Betrieb heute oder als der von 2001. Damit profitieren also beide Länder von der Vereinbarung. Ich nehme daher mal an, dass sie in Bassersdorf oder Nürensdorf wohnen. Man kanns leider in der Frage nicht allen recht machen.
Sie haben so Recht, Herr Hotz, aber was soll man gegen Vorurteile machen? Mehr die beiden Rechtsparteien als die auch nicht gerade kluge F-Lobby sahen nur den "roten" Bundesrat, nicht den geschickten, aber knallharten Verhandlungsanwalt, der Leuenberger schliesslich auch mal war.
Was heisst, sollte der Fluglärm über Deutschland abnehmen? Die haben erwiesenermassen kein Fluglärm. Das einzige was Lärum verursacht, sind die grossmaulige und unverfrorene Art zu diskutieren bzw. zu diktieren was die Schweiz zu tun hat. Antworten
@Renge: Geschützt vor was? Der gemessene Fluglärmwert ist zu niedrig, dass er als Lärm anerkannt werden sollte. Wissenschaftlich erwiesen. Im Gegensatz zu Deutschland nimmt die Schweiz ihre Verfpflichtungen als Transitland war und lässt 40 Tönner LKW auf Strassen welche für 28 Tonnen ausgeleg waren passieren. Lärm, Gestank, Abfall inkl. Verantwortung übernehmen für Andere ist für D ein Fremdwort.
@J. Suter: Machen wir es doch einfach so: Deutschland errichtet an der Schweizer Grenze ein Frachtflugzentrum. Die Transportmaschinen müssen dann natürlich leider im Tiefflug über die Schweiz anfliegen. Darüber werden sich die Schweizer dann sicher ganz heftig freuen, aber das ist ja der freie Überflug.
Glücklicherweise hat z.B. Italien die Grosszügigkeit der Schweizer Bevölkerung in der umgekehrten Richtung nicht getestet. Man stelle sich einen neuen Mailänder Flughafen vor, dessen Hauptpisten in Nord-Südrichtung verlaufen und die Mehrheit der An- und Abflüge über das Tessin erfolgen. Da wäre mit den meisten Argumenten hier Schluss!
@Renge: Ich glaube kaum, dass ausgerechnet Sie der richtige sind, die letzten 50 Jahre in Ihrer arrogangen Art in den Mund zu nehmen, sonst müsste ich wohl mit Ihnen mal eine "Geschichtstunde" durchführen. Hinterhältigkeit hat Sie wohl in Ihrem Wortschatz geprägt. Sollten die Überflüge reduziert werden, so sind gleichviele Deutsche Einwanderer aufgefordert unser Land zu verlassen.
"... bzw. zu diktieren was die Schweiz zu tun hat." Warum nicht, es klappt doch. Was kann Deutschland dafür, das Ihr Schweizer so schwach seit. Jedes Land muß erstmal an sich selbst denken.
@Juerg Suter. Auch wenn es für manche Menschen schwierig zu verstehen ist, aber es ist das gute Recht Deutschlands, sich über die Landeanflüge auf einen Schweizer Flughafen, die über deutschem Gebiet stattfinden, zu beklagen. Also hat die Schweiz auch ganz klar zu akzeptieren, dass sie am kürzeren Hebel sitzt.
Absolut richtig, was Sie schreiben. Das neutrale Gutachten beweist, dass es keinen Fluglärm in Süddeutschland gibt. Deutschland spielt seine Grösse und politische Macht aus, wo es kann. Das erinnert an unselige Zeiten.
@Schmidt: Das Zauberwort heisst Kooperation und nicht Konfrontation. Mit anderen Worten, Deutschland hat den Fluglärm und die Zentralschweiz den Transitlärm der LKW's zu tragen. Sollte die Schweiz das gegenüber der EU auf den Tisch bringen, kann man sich einem Diktat von Deutschland bzw. der EU sicher sein. Mit anderen Worten, diktatorisch und nicht demokratisch.
Ja, Ja die kleine arme Schweiz und das böse böse diktatorische Deutschland
Bei allem Verständnis für die Wirtschaft: Ich möchte auch gerne WT-freie Zeiten auf den Strassen in der Schweiz haben. In den Hauptverkehrszeiten komme ich mir vor wie in Deutschland. Dabei diskutieren die Behörden nur, wie die Schleusen noch weiter geöffnet werden können. Nach ihnen die Sintflut, resp. Überschwemmung! Und die wird leider nicht gegen Fluglärm/Flugbewegugen aufgewogen. Antworten
Au ja, Herr Isler. Umgekehrt würde ich dies auch begrüßen. Ich könnte wieder einkaufen gehen ohne Stunden an der Kasse zu stehen weil Ausfuhrscheine ausgefüllt werden, könnte von Tiengen wieder in wenigen Minuten nach Waldshut ohne im Grenzverkehr zu stecken, müsste im Restaurant nicht reservieren ... Ich schalte meinen Sarkasmus jetzt wieder aus und hoffe das alles so bleibt wie es ist ;o)
@D. Isler: Und wenn Sie einfach in die Wüste Gobi ziehen? Dort gibt es keine Autos, und auch keine Flughäfen.
Unsere Bundesrätinnen und Bundesräte sind am Arbeiten. Sie erzielen Verhandlungserfolge, weil sie Augenmass walten lassen und zusammen mit anderen Lösungen auf den Tisch bekommen wollen. Solches braucht die Schweiz, nicht Selbstzerfleischung und Destabilisation von Schlüsselinstitutionen und Absägen bestqualifizierter Leute.
Bravo und weiter so!
Antworten
Seit in Bern Bundesrätinnen mit Augenmass am Arbeiten sind und nach Lösungen suchen, geht es aber mit unserem Land nur noch bergab, Frau Hasler!
@ Hasler: Das nenne ich nicht "Verhandlungserfolge". Dies ist nun einfach der letztmögliche Ausweg, damit endlich ein bisschen Ruhe herrscht. Aber für den Flughafen bzw. die Pünktlichkeit, Verkehrsfluss und für die aviatische Sicherheit hat dies einscheidende Folgen. Ein Staatsvertrag mit solchen Klauseln wird wohl erneut verworfen.
Frau Hasler sprüht wieder einmal über von Begeisterung - sie sind wohl etwas verfrüht mit ihrem Loblied für den angeblichen Verhandlungserfolg von Frau Leuthard - wie wir sie kennen bleibt am Schluss von diesem Augenmass nicht sehr viel übrig - mit dem Absägen von bestqualifizierten Leuten meinen sie sicher Hildebrand - scheinbar darf sich dieser feine Herr nach ihrer Meinung aller erlauben!
Ich selbst Wohne direkt in der Anflugschneiße ... selbst stören mich die Anflüge nicht. Aber ich finde es sehr problematisch das genau jene hier am lautesten schreien das die Anflüge reduziert werden sollen die den Flughafen am meisten nutzen. Ich als Deutscher im LK Waldshut bin sehr froh um Zürich-Kloten. Und dann müssen wir mit dem Lärm auch Leben! alles andere ist Augenwischerei. Antworten
Danke für die vernünftige Meldung. Ich selbst wohne in Wädenswil, genau über uns geben sie Schub für die Kurve. Auch das stört nicht, obwohl die Flieger deutlich tiefer als in Waldshut fliegen. Es geht um die Leute, die aufgrund des Deutschen Diktats wenige Meter unter den Flieger wohnen und deren Wände und Schweiben vibrieren.
Es sagt ja keiner, dass wir keinen Lärm tragen wollen, die Frage ist nur: Wie viel? Es ist Ihr gutes Recht, wenn Sie der Lärm nicht stört. Es ist aber unser aller Recht, vor Lärm geschützt zu werden. Bislang hat die Schweiz noch gegen jedes Urteil in Sachen Fluglärmstreit geklagt - ohne Erfolg! Es gibt vier Himmelsrichtungen, warum müssen dann 1/3 aller Flugbewegungen über deutsches Gebiet?
@U. Meisterhans: Wie wäre es dann mit einer Maut für die Flugzeuge (analog LSVA)? Und einer Beschränkung auf 2 Turbinen (analog Gewichtsbeschränkung für Lastwagen)? Und am Sonntag gibt es keine Anflüge (analog Lastwagen-Sonntagsfahrverbot). Dann zieht CH aber den kürzeren!
Lieber Herr Meisterhans,für die deutschen Mitarbeiter in Kloten gibt es eine Lösung:Suchen Sie einfach Schweizer Mitarbeiter.Sie glauben doch wohl nicht im Ernst,dass die CH Deutsche nur aus christlicher Nächstenliebe beschäftigt? Es ist einfach rechnerisches Kalkül,weil man zum selben Preis keine ebenso qualifizierten Mitarbeiter findet,nicht mehr,nicht weniger.
Das mit dem Gotthard ist ganz einfach, dann fahren nicht die Deutschen LKWs, sondern Polen oder Tschechen oder Ungar oder Schweizer!? Dann eröffnen deutsche Transportunternehmen einfach im Ausland eine Spedition und fahren unter deren Flagge, fertig. So einfach funktioniert die globale Welt. Mit den deutschen Mitarbeitern am Flughafen, das ist auch ganz einfach, sollen es Schweizer machen, fertig.
Alle wollen jederzeit, Tag und Nacht, um die halbe Welt fliegen und dies möglichst billig und ohne dabei Rücksicht auf Anwohner der jeweiligen Ziel- und Abflug-Flughäfen zu nehmen. Wenn dann aber andere Fliegen wollen, will niemand den Fluglärm ertragen. Freunde, die grenzenlose Mobilität hat nun mal ihren Preis. Weder die Schweiz noch Deutschland werden diesen Preis alleine Zahlen... Antworten
Wie wär's, erfasste man den prozentuellen Anteil der Fluggäste, die in Süddeutschland wohnend den Flughafen Zürich nutzen? Und wie wäre es, den Deutschen zumindest die Flüge aufs Auge zu drücken, die Zürich mit deutschen Städten verbindet? Es kann ja wohl nicht sein, dass deutsche Passagiere den Flughafen Zürich nutzen aber zugleich nichts mit dem dadurch erzeugten Lärm zu tun haben wollen. Antworten
Also D kann nix dafür, daß das Staatsgebiet der CH zu klein für einen intern. Flughafen ist. Zweitens könnte der Flughafen ohne D zumachen. Drittens können D auch nach S oder FN ausweichen. Viertens können die D nix dafür, wenn wir 2002 zu blöd waren einen Staatsvertrag zu unterschreiben. Diesen Umstand müssen wir unseren Politikern vorwerfen. Als SH kann ich die D verstehen!
Na, dann fliegen die halt mit LH oder AF von Stuttgart oder Mulhouse aus. Und in die deutschen Städte kann man genauso gut mit dem Zug. Betroffen wäre in erster Linie die Swiss, aber die gehört ja auch den Deutschen.
Ihr Argument mit den Passagieren, die den Lärm nicht wollen, gilt übrigens nicht für die Südschneise und den Pfannenstiel??
...und wie war es damals mit dem "häusle bauen" im süddeutschen raum ?? fahrens doch alle einmal von kloten über stadel zum rhein - 16.oo-19.00uhr - die flieger kommen von deutschland so leise dass man sie ohne licht gar nicht finden würde - ich glaube dass die einwohner vom grossen nachbarskanton einfach geld wollen und nichts bekommen – ein billiger abflug ab kloten ist jedoch für alle angenehm
So wie ich das hier herauslese, ist das weder eine Einigung, eine Lösung oder ein Kompromiss, sondern schlicht und einfach ein Einknicken. Und unsere hochgelobte Frau Bundesrätin Leuthard lächelt noch dazu. Noch nie zuvor in der Geschichte hat sich eine Politikergeneration so wenig für die eigene Bevölkerung eingesetzt wie die heutige! Antworten
Für die Fantasielosen unter Ihnen, die Deutsche Lufthansa kostet 5 Mia. Euro. Das bezahlen wir aus der Portokasse. Wer zahl befielt. Noch Fragen oder andere Ballone?
Das ist die einfache Logik eines Legislativpolitikers, die nichts mit der Realität zu tun hat. Damit gewinnen Sie keine Stimmen.
Uiii, Kraftmeierei. Wie wollen Sie das denn durchsetzen? Wenn wir Deutschen wollen, dann fliegt überhaupt kein Flugzeug mehr von unserer Seite Kloten an.
Herr Rappazzo, in diesem Fall könnte es möglich sein, dass auf deutscher Seite
eine ganze Reihe gasgefüllter Ballone in entsprechender Höhe installiert werden.
Aber dann kann ja noch immer ihre beste Armee der Welt ausrücken. Viel Vergnügen !
Und wie stellen sie sich das vor ?? Ohne Erlaubnis und Zustimmung der deutschen Flugsicherung oder mit Militärbegleitung der ???
Gewohnheitsrecht? Die Lösung aller Lösungen, wie einfach doch alles ist, man muss nur auf diesen Einfall kommen..............Weshalb haben wir nur Politiker............
Absichtserklärungen werden gerne abgegeben und doch nicht umgesetzt. Es kann noch viel passieren solange kein Vertrag unterschrieben ist. Ich schätze die Unterzeichnung wird erst 2050 erfolgen. Dann geht das Öl und Kerosin zur Neige und niemand will mehr fliegen, da zu teuer. Wenn es ohnehin kaum noch Fluglärm gibt, wird man mit grossen Worten die endgültige Einigung als grossen Schritt feiern... Antworten
ich beneide schon heute die zukünftigen generationen, zumindest in dieser hinsicht !
Alles wäre besser, hätte das Parlament den im Jahre 2001 durch BR Leuenberger ausgehandelte Staatsvertrag angenommen. Doch bereits damals arbeitete die SVP nicht im Interesse des von ihnen immer wieder erwähnten Schweizer Volks. Der damalige SVP Präsident Maurer wollte im Gegensatz die Lastwagen-Durchfahrten in der Schweiz für Deutsche reduzieren.
SVP=Schweizersiche Verhinderungs Partei
Antworten
@Peter Stoffel: Ernst Fischer hat recht. Googeln Sie mal nach "staatsvertrag schweiz deutschland unterzeichnet", wenn Ihre Frage ernst gemeint ist.
@ Stoffel Warum stellen sie eine solche Frage? Es schon etwas damit zu tun. Nur richtig lesen.
@Peter Stoffel. Um den Staatsvertrag handelt es sich genau um den Fluglärmstreit mit den Deutschen. Informieren sie sich bevor sie Kritik üben.
Was bitte,hat Ihr Kommentar mit dem Fluglärmstreit zu tun?
Sie stellen das so dar, als dass hunderttausende Menschen in den Kantonen Zürich, Aargau und der Ostschweiz unter Fluglärm leiden, weil die deutsche Seite die DVO erlassen hat. In Süddeutschland sind nachweislich 1.1 Mio. Bürger vom Fluglärm eines schweizerischen Flughafen betroffen. Ein bisschen mehr Fairness in der Berichterstattung stünde dem Tagi gut an. Antworten
@Lohrer: Klar, weil es sechs Landkreise betrifft, sind dann auch alle 1.1 Millionen Bürger betroffen. In der Schweiz überfliegen die Flugzeuge unter anderem die Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen und Thurgau, sind alleine schon 2.5 Millionen Einwohner.
Ich freue mich über soviel Resonanz, Danke! "Nachweislich" leben in den sechs Landkreisen, die vom Fluglärm betroffen sind 1.1 Mio. Bürger. Sie können der Stuttgarter Erklärung entnehmen, um welche es sich handelt. Analysen sind theoretische Betrachtungen, Lärmmessungen konkret. Das EuG hat 45db als Obergrenze für den Südschwarzwald genannt, de fact sind es 65db...
Das ist so eine Sache mit "nachweislich". In diesem Fall ist nachweislich genau das Gegenteil der Fall. In Süddeutschland sind eine handvoll Leute betroffen, in der Schweiz zehntausende. Lustigerweise werden auf der Schweizer Seite acuh mehr Deutsche mit Lärm beschallt als ennet dem Rhein.
Ich glaube Walter Lohrer hatte einen schlechten Traum, wenn er von 1,1 Mio. betroffene Bürger in Süddeutschland schreibt.
Darum sind die Flugbewegungen Deutscher Airlines (Swiss) und Deutscher Pasagiere in Kloten zu koningenitieren
Die betroffenen Gebiete im Südschwarzwald sind realtiv dünn besiedelt - ich weiss nicht, wo Sie Ihre Statistik hernehmen. Ich bin mir sogar sicher, dass mehr in der Schweiz lebende Deutsche vom (Zürcher) Fluglärm betroffen sind, als in Deutschland lebende Deutsche.
@W. Lohrer:
Es dürfte für Sie schwierig werden, diesen Nachweis zu erbringen; insbesondere nachdem eine offizielle von DE und CH gemeinsam durchgeführte Studie ergeben hat, dass auch gemäss DEUTSCHEN Vorschriften in Süddeutschland NIEMAND von Fluglärm betroffen ist. [ Oder rechnen Sie etwa das Staatsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ohne Flughafengelände) zu Süddeutschland hinzu...?]
1.1 Mio. deutsche Bürger? Ich jedenfalls habe bei Anflügen nie 1.1 Mio. deutsche Einwohner im eigentlichen Anflug auf Kloten überflogen. Da müssten ja nord-westlich von Schaffhausen drei Städte in der Grösse von Zürich überflogen worden sein. Wie heissen denn diese deutschen Städte?
In Deutschland sind 1.1 Mio Bürger von den Lärmimmissionen vom Flughafen Kloten betroffen? Können Sie die Quellen angeben, woher Ihre Schätzung stammt? Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, dass nur sehr schwach besiedelte Gebiete in Deutschland, im Grenzbereich zur Schweiz betroffen waren...
Hat der gemeinsame Bericht der Deutschen und Schweizer Regierung nicht zu einem anderen Resultat geführt? Wenn ich mich richtig erinnere, standen da einigen Lärmgeplagten in Süddeutschland mehrere Tausend in der Schweiz gegenüber.
Gemeinsame offizielle Lärmmessungen von DEUTSCHLAND und der Schweiz haben aber ergeben, dass Deutschland gar keinen Fluglärm hat. Fakten, welche die Süddeutschen nicht gerne hören. Darum wird alles an der Anzahl Ueberflüge gemessen. Darum wäre es auch angebracht, wenn ein Kontingent für Flugbewegungen von deutschen Airlines, ink. Swiss eingeführt wird und auch deutsche Passagiere begrenzt würden.
Hat bei diesem Vertrag auch jemand aviatisch geschultes Personal miteinbezogen? Denn wenn man nun standardmässig dazu übergeht, Anflüge tagsüber auf den Pisten 28 und 34 landen zu lassen, dann wird die Komplexität der Verkehrsführung in Kloten noch einmal um einiges erhöht, was nur zu grösseren Staus führen wird. So ist der Flughafen dann noch schneller überlastet, danke Doris. Antworten
Titel falsch, bitte ändern in: Wieder eine Niederlage von Fr. BR Leuthard! ... Hauptsache man erscheint fotogen auf einer Titelseite und hat Freunde in den Tageszeitungen die positiv über eine Niederlage berichten. Nennt man das auch Zensur? Antworten
Überflug ja aber keine Landeanflüge. Diese müssen weiterhin zwischen den Beteiligten ausgehandelt werden.
Sollten die illegalen Südanflüge wieder abgeschafft werden, wäre die nicht mehr als Recht. Zudem, alles was wirklich extrem Lärm produziert findet zu 100% in der Schweiz statt. Im Kanton ZH sind die Flieger tief, starten und landen. Technische Vortschritte werden mit mehr Flügen vernichtet. Geflogen wird zudem von sehr viel Deutschen Pendlern, der Profit der deutschen Swiss geht nach Deutschland Antworten
Wieder einmal gekuscht, ohne an die Folgen zu denken. Dieses Papier wird erneut Ärger auf beiden Seiten bringen. Wie kann es sein, dass dazu ein WEF als Plattform genutzt wird? Die sollen ihren Job machen und nicht auf Show. Echt schade zuzusehen, wie hier politisch gearbeitet wird. Antworten
Es war klar früher oder später wird man einen Weg finden müssen für Einigung. Nur dieses mal sollte man besonders auch darauf achten das dieser Staatsvertrag auch alle (!) parlamentarischen Hürden in beiden Ländern nehmen kann. Das heißt alle politischen Parteien sollten rechtzeitig eingebunden werden, sonst scheitert es wieder oder droht zu scheitern wie das Steuerabkommen mit Deutschland Antworten
Herr Mari: die Arbeitsplätze werden besetzt durch Súddeutschen/Grenzgänger. Die Paar Male ihm Jahr dass ich CH besuche, habe ich kein Schweizerdeutsch gehört
@Peter G. Haamans, dürften dann nicht auch nur noch 10'000 Schweizer pro Monat in Deutschland einkaufen gehen :). Das sich da keiner ärgert betreffend Abgas-Umweltverträglichkeit-Stau-Lärmbelastung. Braucht das dann nicht auch einen Länderübergreifenden Vertrag der die Käuferwelle regelt analog Anflüge im Süddeutschen Luftraum?
@Haamans: =weniger Arbeitsplätze=höhere Sozialausgaben
Klassischer Fall von "aus Prinzipienreiterei ins eigene Fleisch geschnitten".
Hoffentlich steht im Staatsvertrg auch dass nur noch 10'000 Deutschen pro Monat Kloten-Airport benützen dürfen = weniger Flüge = weniger Lärm
Doris Leuthard wird nun das Quartier Schwamendingen noch ganz an die geschützte Werkstatt Flughafen Zürich verschenkt haben. Frei nach dem Motto: Wer die Macht und das Geld hat, kann über jeden und alles bestimmen.
Der Lärm wird für dieses Quartier ( wo garantiert keine Bonzen und Vielflieger wohnen) nun ganztags die Bevölkerung terrorisieren.
Antworten
Tja, ob das "schon" die Lösung ist? Mit äusserst energischem, polemischem + hässigem Widerstand aus Waldshut ist zu rechnen. Ein etwas weniger vollmundiger Titel wäre darum durchaus angebracht. Gescheiterte Vorhaben + Projekte gab es ja schon viele - leider, denn Herr Kauder wird ja sicher wieder zu polemisieren + mobilisieren wissen. Antworten
@p.müller: die skrupellosen Politiker sind in den Reihen der von Ihnen hochgelobten SVP zu suchen!
Ich als politischer Atheist bin froh, dass sich die SVP dafür einsetzt, dass unser wunderbares Land nicht von skrupellosen Politikern, an die EU verschachert wird!
Hoffentlich kommt jetzt nicht wieder die Jahrzehntelange einseitige Belastung der Bevölkerung im Norden des Kantons. Wenn der Lärm verteilt wird, so haben tragen alle die Lasten, wodurch es wesentlich solidarischer wird und auch besser erträglich. Antworten
Wieso lacht Frau Leuthard eigentlich auf jedem ihrer veröffentlichten Fotos immer so optimistisch, obwohl sie in den verschieden wichtigen Fragen ihres Departements, ob Fluglärm, Energie oder Verkehr immer nur redet, Versprechungen und Ankündigungen macht, die dann unumsetzbar sind oder noch dazu in die falsche Richtung gehen? Was gibts da immer zu lachen? Antworten
Frau Leuthard hat viele Gemeinsamkeiten mit Frau Sommaruga,beide sind Ankündigungsministerinnen.Auch Frau Sommarugas Ankündigungen und Versprechen gehen offensichtlich auch in die falsche Richtung und enden letztendlich im völligen Desaster.Wahrhaftig trübe Aussichten.
ihr ständiges grinsen ist wahrscheinlich sehr anstrengend. wenn sie sich dem sauglattismus verschrieben hat, gehört sie definitiv nicht in die politik.
oder vielleicht eben drum? man weiss es nicht...
Herr Mueller, ja klar, das sind urschweizerische Tugenden, dem anderen Drohen und sich bockig stellen. Für Ihre Notizen: Wir wollen was in dem Fall etwas von Deutschland, denn wir waren so kurzsichtig und haben ZH-Kloten als Luftdrehpunkt in der jüngeren Geschichte ausgebaut! Was würden Sie fordern wenn das deutsche Luftdrehkreuz Frankfurt a.M. 30km neben St. Gallen liegt und sie leben da?
@ M. Mueller: Wenn möglich mit Begleitung der Schweizerischen Luftwaffe? Das würde sogar die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge unterstützen;-)
Herr Gunz, wenn sie so argumentieren, dann wird es nie etwas mit einem Vertrag, aber Sie wollen bestimmt wieder alle Anflüge noch Deutschland verlegen.
Wenn ich mich nicht verlesen habe, steht im Artikel klar und deutlich, dass der neue Vertrag für die Schweiz schlechter sei als der Entwurf von 2002. Da hat man sich schweizseitig damals selber in's Knie geschossen und kann es bis heute nicht zugeben (Gunz, Herbst).
Bevor irgendwelche Verurteilungen gemacht und ehemalige Bundesräte verteufelt werden, sollten zuerst die Resultate verglichen werden. Ob der neue Staatsvertrag tatsächlich besser sein wird, wissen wir jetzt noch nicht! Aber mit verurteilen und verunglimpfen sind leider viele Bürger schneller, als die Fakten wirklich zu studieren.
Leuenberger hat wie erwähnt einen super Vertrag erstellt, der dann nicht unterschrieben wurde. Wir werden sehen ob dieser neue Vertrag besser ist,
Wartet mal ab, was übrigbleibt! Was ist schon eine Absichtserklärung! Gar nichts - entscheidend ist de Inhalt der Verträge und nicht die Absicht, Verträge abzuschliessen. Doris wird auch klein beigeben müssen - wetten?
Leuenberger hatte einen TIptop-Staatsvertrag ausgehandelt, aber der war den Herrschaften ja nicht fein genug...
Jetzt wird die Anzahl Flüge über D weiter reduziert, also im Vergleich zur einseitigen Verordnung – im Gegenzug für ein paar Flüge mehr in den Randstunden. Man muss von einem Fiasko für all jene, die damals gegen Leuenberger geschrien haben, sprechen.
@Rolf Gunz,
eigentlich haben Sie ja recht, doch Der ist doch nun glücklich wenn er Löcher graben kann !
Der hat ja lieber Bücher geschrieben und Tunnel graben lassen, die er dann ganz allein feiern durfte, weil sie eigentlich niemand mehr haben wollte. Der gute Moritz hat wohl in seiner Sinnierstube nicht mitbekommen, dass sich die ganze Verkehrspolitik in Europa nach dem Zusammenbruch des Osblocks neu aufgestellt hat. Doris darf jetzt 20 verlorene Jahre nacharbeiten....
Mal abwarten, wie diese Absichtserklärung in Baden-Württemberg aufgenommen wird. Fall Schäuble lässt grüssen.
@K. Stoll: Genau. Und im Staatsvertrag verlangen die Deutschen Maut für die Überflüge (so wie die LSVA für die Lastwagen), beschränken das Gewicht der Flugzeuge (max. 2 Turbinen, analog Lastwagen), und erlassen ein Sonntagsflugverbot (so wie bei den Lastwagen).
Das ist ja gut wir schlucken die deutsche verordnung, wir erlassen aber eine lastwagenverordnung um die ziele des alpenquerenden lkw verkehrs in denn griff zu bekommen. Anschliessend warten wir auf die jeweiliven staatsvertraege.
Schweiz
- 19:43Bisher keine Zeit für Weissgeldstrategie
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