Schweiz
Linke und SVP paktieren beim Verbot von Söldnerfirmen
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 20.12.2011 24 Kommentare
Artikel zum Thema
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- Söldnerfirmen auf die Finger schauen
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Vor einem Jahr ist die Söldnerfirma Aegis Defence Services von London nach Basel gezügelt. Danach wurden im Parlament mehrere Vorstösse eingereicht: Privatarmeen sollen in der Schweiz verboten werden. Morgen befindet der Ständerat über die fünf Motionen, eingereicht von der nationalrätlichen Sicherheitskommmission, sowie die kantonale Initiative von Basel-Stadt.
Die Niederlassung der britischen Aegis hat hohe Wellen geworfen, zumal eine Tochterfirma der Basler Kantonalbank die Söldnerfirma, die ihre Leute unter anderem nach Afghanistan und in den Irak entsendet, in administrativen Belangen beraten hat. Die Niederlassung dieser Firma verstosse gegen die Neutralität, heisst es in den Vorstössen. Jedenfalls ist die Bildung einer Privatarmee in der Schweiz verboten und der Einsatz von Schweizer Bürgern in ausländischen Armeen steht unter Strafe.
Gesetz für Zulassungsregelung ist aufgegleist
Der Nationalrat will die Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten, er hat die Vorstösse im September 2011 angenommen. Die Sicherheitskommission des Ständerats hingegen lehnt sie ab, mit Verweis auf die Gesetzesänderung, die bereits im Gang sei. Der Bundesrat hat vor wenigen Monaten eine gesetzliche Grundlage für ein Akkreditierungs- und Zulassungssystem ausländischer Söldnerfirmen in die Vernehmlassung geschickt, Ende 2012 soll das neue Gesetz dem Parlament unterbreitet werden. Man begrüsse den Zeitplan des Bundesrats und wolle ihm keine weiteren Aufträge in dieser Sache erteilen, schrieb die Kommission.
Wird sich morgen auch der Ständerat, wie die vorberatende Kommission, gegen ein Verbot von Söldnerfirmen aussprechen? Die Mehrheitsverhältnisse in der Kleinen Kammer haben sich mit den Wahlen kaum verändert, und das Plenum folgt oft den Anträgen der vorberatenden Kommissionen. SVP, SP und Grüne sind sich bei diesem Thema einig, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen: Die SVP beruft sich auf die Neutralität, SP und Grüne lehnen die Einsitznahme solcher Firmen in der Schweiz aus pazifistischen Gründen ab. Die Mitteparteien CVP und FDP lehnen ein Verbot ab und bevorzugen ein Zulassungssystem.
«Der Bundesrat ist nicht zwangsläufig für ein Verbot»
Auffallend ist, dass auch der Bundesrat, der bisher für ein Zulassungssystem von privaten Söldnerfirmen plädiert und ein Verbot abgelehnt hat, die Vorstösse jetzt befürwortet. Hat die Regierung ihre Meinung hinsichtlich dieser Frage geändert? Er sei zu wenig informiert, sagt Nationalrat Geri Müller (Grüne, AG), doch ein Ja zur Motion müsse nicht zwangsläufig bedeuten, dass der Bundesrat ein Verbot tatsächlich befürworte. «Möglich ist die klassische Tour, einen Vorstoss zur Annahme zu empfehlen, um ihn später für unerheblich zu erklären.»
Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE), welche die Vorstösse im Plenum vertritt, sagt: «Seit dem Fall Aegis befürwortet der Bundesrat ein Verbot.» Allerdings wolle die Regierung nur die klassischen Privatarmeen verbieten, nicht aber die übrigen Dienstleistungen privater Sicherheitsfirmen. Für die Firma Aegis Defence Services würde das bedeuten, dass sie Teile ihrer Firma einstellen oder ins Ausland verlagern müsste. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.12.2011, 11:33 Uhr
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Die CVP (das heisst 'Christliche Volkspartei', für die die's vergessen haben) lehnt ein Verbot ab. Aha. Wieso haben die noch Wähler?
Und ja, natürlich müssen diese Firmen weg. Sowohl wegen den von der SVP als auch von der Linken angegebenen Gründen.
Antworten
Warum "paktieren"? Das ist doch despektierlich. Dürfen SP, Grüne und SVP nicht gleich stimmen, und dies erst noch aus sich nicht widersprechenden Motiven, ohne dass das verurteilt wird? Als SP-Mitglied will ich nicht, dass irgendwelche Mitbürger und Parteien prinzipiell ausgegrenzt werden. Antworten
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